Der Tag mit Ralf Fücks

Massenproteste in Belarus - Was muss die EU tun?

33:42 Minuten
Der Publizist Ralf Fücks
Unser Gesprächsgast Ralf Fücks ist Publizist und Leiter des Zentrums Liberale Moderne in Berlin. © picture-alliance/dpa/ Klaus-Dietmar Gabbert
Moderation: Korbinian Frenzel |
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Der russische Präsident Wladimir Putin will verhindern, dass sich die EU in den Konflikt in Belarus einmischt. Die EU-Außenminister haben sich für Sanktionen ausgesprochen. Ist dies der richtige Schritt oder wie soll die EU sich positionieren?
Die Proteste und Streiks in Belarus reißen nicht ab. Nach der Massendemonstration am Sonntag (23.8.2020) wollen die Gegner des belarussischen Präsidenten Lukaschenko nun wieder Staatsbetriebe bestreiken.
Die Opposition beansprucht den Sieg der Wahl am 9. August für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja – und fordert einen Regierungswechsel. Der Machthaber Alexander Lukaschenko, der sich zum Wahlsieger erklärte, sagte hingegen im Staatsfernsehen, es müssten die "härtesten Maßnahmen" getroffen werden, um die Einheit es Landes zu bewahren.
Die Außenminister der EU sind sich über den gemeinsamen Kurs in Bezug auf Belarus einig: Sie möchten mit empfindlichen Sanktionen Druck auf Lukaschenko aufbauen. Einreiseverbote und Kontosperrungen sollen alle Unterstützer treffen, die an Gewaltaktionen und Wahlfälschung beteiligt waren.
Doch das könnte Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Plan rufen: Er hat Lukaschenko Hilfe angeboten und die EU vor Einmischung gewarnt.
Massenproteste in Belarus - Was muss die EU tun? – Darüber sprechen wir mit dem Direktor des Zentrums Liberale Moderne Ralf Fücks.
Die weiteren Themen der Sendung:

- Der Fall Alexej Nawalny – Geht nichts ohne Russlands Präsident Wladimir Putin?
- Allgemeine Maskenpflicht - Welche Standards brauchen wir?
- Vor 90 Jahren erschien das erste Zeitungshoroskop - Unterhaltung für Esoteriker?
- Alles auf Trump - Republikaner küren Präsidentschaftskandidaten

Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne in Berlin. Er war zuvor Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, wo er für die Inlandsarbeit der Stiftung sowie für Außen- und Sicherheitspolitik, Europa und Nordamerika verantwortlich war. Davor war Fücks Co-Vorsitzender der Grünen (1989/90) und Senator für Umwelt und Stadtentwicklung in Bremen. Er hat zahlreiche Bücher publiziert, zuletzt erschien der Sammelband "Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern".

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