Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestags-Vizepräsident. Die Themen des Volkswirts und Rechtsanwalts liegen schwerpunktmäßig in der Innen-, Rechts-, Medien- und Digitalpolitik. Sein neues Buch heißt "Die erdrückte Freiheit: Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt".
Alle Räder stehen still ...
30:18 Minuten
Eine Gewerkschaft trotzt der Deutschen Bahn. Steigt der Druck auf die Ungeimpften? Wo bleiben die liberalen Positionen in der Pandemie? Und: Die AfD-Klage gegen den Bundestag ist vorerst gescheitert.
Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Personenverkehr der Deutschen Bahn zeigt Wirkung. Am Morgen standen die Personenzüge in vielen Bahnhöfen still, die Bahnsteige waren leer. Der Güterverkehr wird bereits seit dem Abend bestreikt.
Die GDL kämpft um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder. Zum Hintergrund des Konflikts gehört aber auch ein Machtkampf mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG, die bereits bahnfreundliche Vereinbarungen abgeschlossen hat.
Eine solche Situation soll eigentlich das Tarifeinheitsgesetz verhindern. Ob das Gesetz Sinn macht oder nur ein Papiertiger ist, fragen wir unseren Gast in der Mittagssendung, den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
Die weiteren Themen:
- Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Wird die Pandemie zu einer der Ungeimpften?
- Kann man Freiheit erdrücken? Liberale Positionen in der Pandemie
- AfD-Klage gegen den Bundestag vorerst gescheitert: Eine gute Entscheidung?