Der Traum vom billigen Wohnungsbau
Von Günter Hellmich · 29.05.2013
Großstädte haben Konjunktur, deshalb steigen die Mieten. Auch in der Hauptstadt ist Wohnraum knapp, weshalb mit einem gigantischen Neubauprogramm der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Preisspirale gestoppt werden soll. Ob die Rechnung aufgeht, ist unklar.
Die Zahlen schwirren im Kopf: 140.000 neue Wohnung braucht Berlin bis 2030, weil es dann 250.000 Neuberliner gibt, sagt der Bausenator. Schon in den nächsten sieben Jahren sollen allein die städtischen Gesellschaften 15.000 Wohnungen neu bauen. Dahinter steht das Versprechen des neuen SPD Landeschefs, dass die Mieten in der Hauptstadt langfristig billiger bleiben als in München oder Köln.
"Ich glaube, wir müssen politisch verankern, dass Wohnungsneubau die einzig wirksame Medizin gegen Mietanstiege ist. Und deshalb setzen wir darauf, dass es eine behutsame Verdichtung gibt. Aber, als das zentrale Instrument auf eine Expansionsstrategie bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften."
Darauf setzt jedenfalls der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Bei 5,54 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter erreicht Berlin im kürzlich veröffentlichten Mietspiegel allerdings gerade mal Bielefelder Niveau, weiß auch Bausenator Michael Müller.
"Wenn man die Details anguckt, kann man hier wirklich von einer steigenden Mietsituation sprechen, aber von einer durchaus auch sozial ausgewogenen und moderaten Entwicklung."
Richtig ist aber auch, dass der Leerstand sinkt und bei Neuvermietung sehr viel stärker zugelangt wird; Neubauwohnungen fehlen tatsächlich. Aber hält ein staatlicher Wohnungsbauboom die Hauptstadtmieten wirklich niedrig? Heutige Sozialbaumieten liegen in Berlin meist über dem Mietspiegel - die Fehler früherer Förderungssysteme. Und woher soll das Baugeld diesmal kommen? Finanzsenator Ulrich Nußbaum denkt an eine Kapitalerhöhung für die städtischen Gesellschaften:
"Das würde die Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzen, ungefähr 1,6 Milliarden Kredite aufzunehmen, so dass man mit zwei Milliarden ein Programm von 15.000 Wohnungen auch mit Sozialmieten sauber finanzieren könnte. Sauber heißt: Also eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent und ungefähr 80 Prozent kreditfinanziert. Das ist machbar."
Widerspruch kam von den Chefs der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo auf ihrer Bilanzpressekonferenz. Sie wehrten sich gegen eine so hohe Neuverschuldung ihres gerade konsolidierten Unternehmens. Und sie zweifeln, daran dass sich Neubaumieten von sieben Euro pro Quadratmeter überhaupt erreichen lassen .Nach politischem Druck tun sie dies mittlerweile allerdings nicht mehr öffentlich. Auch Tobias Eberhardt vom Dachverband der Berliner Wohnungsunternehmen sieht Finanzierungsprobleme für Billigneubau.
"Selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase ist Neubau erst ab neun Euro pro Quadratmeter finanzierbar, Tendenz steigend, wegen der deutlich steigenden Baupreise. Von daher wird man da auch über eine Form der Förderung der finanziellen Beteiligung der öffentlichen Hand an diesem Neubau nachdenken müssen, wenn man niedrigere Mieten auch im Neubau erreichen will. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Belegungsbindungen kauft, um auch Menschen mit weniger Einkommen das Wohnen in Neubauten zu ermöglichen."
Damit ist klar , auch der staatliche Wohnungsbau muss wohl zusätzlich subventioniert werden, wenn er mietpreisdämpfend wirken soll. Trotz Schuldenbremse. Obendrein könnte das Gesetz von Angebot und Nachfrage ganz anders wirken als gewünscht. Das sieht auch der Berliner Finanzsenator:
"Wichtig ist aber auch zu schauen: Kann die Bauwirtschaft überhaupt eine solche Anzahl von Wohnungen sinnvollerweise bauen? Mir ist wichtig, dass wir den Markt auch nicht überhitzen und das wir letztlich das, was wir fördern, nicht an die Bauwirtschaft abgeben und nicht an den Mieter, dem es ja zu Gute kommen soll, indem die Bauwirtschaft ihre Preise erhöht."
Käme es so wäre die Politikerrechnung tatsächlich ohne den Haus-Wirt gemacht, und das Berliner Mietpreisniveau auf dem Weg nach oben.
Links auf dradio.de:
Wohnen wird immer mehr zum Luxus - Das neue Mietrecht ändert daran wenig
Die Häuser der Heuschrecken - Das Phänomen "Schrottimmobilien"
"Ich glaube, wir müssen politisch verankern, dass Wohnungsneubau die einzig wirksame Medizin gegen Mietanstiege ist. Und deshalb setzen wir darauf, dass es eine behutsame Verdichtung gibt. Aber, als das zentrale Instrument auf eine Expansionsstrategie bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften."
Darauf setzt jedenfalls der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Bei 5,54 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter erreicht Berlin im kürzlich veröffentlichten Mietspiegel allerdings gerade mal Bielefelder Niveau, weiß auch Bausenator Michael Müller.
"Wenn man die Details anguckt, kann man hier wirklich von einer steigenden Mietsituation sprechen, aber von einer durchaus auch sozial ausgewogenen und moderaten Entwicklung."
Richtig ist aber auch, dass der Leerstand sinkt und bei Neuvermietung sehr viel stärker zugelangt wird; Neubauwohnungen fehlen tatsächlich. Aber hält ein staatlicher Wohnungsbauboom die Hauptstadtmieten wirklich niedrig? Heutige Sozialbaumieten liegen in Berlin meist über dem Mietspiegel - die Fehler früherer Förderungssysteme. Und woher soll das Baugeld diesmal kommen? Finanzsenator Ulrich Nußbaum denkt an eine Kapitalerhöhung für die städtischen Gesellschaften:
"Das würde die Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzen, ungefähr 1,6 Milliarden Kredite aufzunehmen, so dass man mit zwei Milliarden ein Programm von 15.000 Wohnungen auch mit Sozialmieten sauber finanzieren könnte. Sauber heißt: Also eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent und ungefähr 80 Prozent kreditfinanziert. Das ist machbar."
Widerspruch kam von den Chefs der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo auf ihrer Bilanzpressekonferenz. Sie wehrten sich gegen eine so hohe Neuverschuldung ihres gerade konsolidierten Unternehmens. Und sie zweifeln, daran dass sich Neubaumieten von sieben Euro pro Quadratmeter überhaupt erreichen lassen .Nach politischem Druck tun sie dies mittlerweile allerdings nicht mehr öffentlich. Auch Tobias Eberhardt vom Dachverband der Berliner Wohnungsunternehmen sieht Finanzierungsprobleme für Billigneubau.
"Selbst in der jetzigen Niedrigzinsphase ist Neubau erst ab neun Euro pro Quadratmeter finanzierbar, Tendenz steigend, wegen der deutlich steigenden Baupreise. Von daher wird man da auch über eine Form der Förderung der finanziellen Beteiligung der öffentlichen Hand an diesem Neubau nachdenken müssen, wenn man niedrigere Mieten auch im Neubau erreichen will. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Belegungsbindungen kauft, um auch Menschen mit weniger Einkommen das Wohnen in Neubauten zu ermöglichen."
Damit ist klar , auch der staatliche Wohnungsbau muss wohl zusätzlich subventioniert werden, wenn er mietpreisdämpfend wirken soll. Trotz Schuldenbremse. Obendrein könnte das Gesetz von Angebot und Nachfrage ganz anders wirken als gewünscht. Das sieht auch der Berliner Finanzsenator:
"Wichtig ist aber auch zu schauen: Kann die Bauwirtschaft überhaupt eine solche Anzahl von Wohnungen sinnvollerweise bauen? Mir ist wichtig, dass wir den Markt auch nicht überhitzen und das wir letztlich das, was wir fördern, nicht an die Bauwirtschaft abgeben und nicht an den Mieter, dem es ja zu Gute kommen soll, indem die Bauwirtschaft ihre Preise erhöht."
Käme es so wäre die Politikerrechnung tatsächlich ohne den Haus-Wirt gemacht, und das Berliner Mietpreisniveau auf dem Weg nach oben.
Links auf dradio.de:
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