Luftschläge und Diplomatie für Frieden in Syrien
Großbritannien und Deutschland sind sich einig, dass neben Luftangriffen auch humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen nötig sind, um den selbsternannten Islamischen Staat zurückzudrängen. Schon in wenigen Tagen könnten die ersten britischen Jets in Richtung Syrien fliegen.
Großbritannien und Deutschland wollen sich am Krieg gegen Syrien beteiligen – die beiden Außenminister demonstrierten am Abend den Schulterschluss. Philip Hammond dankte den Deutschen, dass sie Aufklärungstornados und ein Marienschiff entsenden wollen. Frank-Walter Steinmeier sprach davon, es sei notwendig, den brutalen Einfluss der Organisation "Islamscher Staat" zurückzudämmen. Gleichzeitig seien aber auch politische Anstrengungen notwendig.
"Am Ende wird es für Syrien nicht eine militärische Lösung geben. Aber gerade weil wir beide uns um eine politische Lösung bemühen, muss in Syrien etwas übrigbleiben, was tatsächlich auch befriedet werden kann."
Auch auf britischer Seite wird betont, Luftangriffe auf Stellungen des IS alleine würden das Problem nicht lösen. Sie sollen eingebettet werden in diplomatische, humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen. Der außenpolitische Ausschuss im Unterhaus hatte genau das von der Regierung verlangt. Steinmeier zeigte sich sogar leicht optimistisch, dass nach den internationalen Gesprächen ein Frieden in Syrien vielleicht möglich werde.
"Aber seit diesen beiden Treffen von Wien gibt es doch zum ersten Mal einen ganz kleinen Hoffnungsschimmer, dass nach fünf Jahren Versinkens im Bürgerkrieg, nach 300.000 Toten, nach zwölf Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, Haus und Hof, dass Bewegung in die Sache kommt."
Kontroverse Diskussion über Bodentruppen
Zeitgleich mit der Visite des deutschen Außenministers fiel in London auch eine Vorentscheidung, dass es eine Mehrheit für Luftschläge auf Syrien im Unterhaus geben wird. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen bei Labour kann Premier David Cameron jetzt fast sicher davon ausgehen, im Unterhaus eine breite Mehrheit für seine Ziele zu erhalten.
"Ich werde meinem Kabinett empfehlen, für Mittwoch die entscheidende Sitzung und Abstimmung im Unterhaus anzusetzen. Wir werden den Krieg gegen den IS vom Irak auf syrisches Territorium ausdehnen. Der IS bedroht unser Land, deswegen tun wir das Richtige."
Wenn morgen eine Mehrheit des britischen Parlaments für Luftangriffe stimmt, könnten schon am Wochenende die ersten Jets von der britischen Militärbasis auf Zypern Richtung Syrien fliegen. In London wird allerdings kontrovers die Hoffnung Camerons hinterfragt, dass in Syrien 70.000 Soldaten gemäßigter syrischer und irakischer Kräfte am Boden gegen den IS kämpfen könnten. London schließt es selbst aus, Bodentruppen zu entsenden.
Klare Mehrheit der Briten für militärische Maßnahmen gegen den IS
Labour-Chef Jeremy Corbyn, ein überzeugter Pazifist, hatte letztlich den Weg für eine Mehrheit geöffnet, indem er seiner Fraktion das Abstimmungsverhalten freigab.
"Ich denke nicht, dass Bomben das Problem lösen, erklärte Corbyn noch, gab aber seinen Versuch auf, die gespaltene Partei auf seine Linie zu bringen. Er empfehle viel mehr, dem IS die finanziellen Ressourcen zu entziehen."
Damit vertritt Corbyn allerdings in Großbritannien nur die Ansicht einer Minderheit. Letzten Umfragen zufolge will eine klare Mehrheit der Briten, dass die Regierung die Angriffe des IS militärisch beantwortet.
