"Erdogan diktiert der Justiz die Urteile"
Mehr Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wünscht sich der Journalist Kemal Hür. Er zeigte sich angesichts einer baldigen Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu und anderer Kollegen aus türkischer Haft pessimistisch.
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu ist seit 100 Tagen in türkischer Haft, wie der Journalist Kemal Hür im Deutschlandfunk Kultur in Erinnerung rief. In Köln und Venedig seien deshalb Solidaritätskundgebungen für die ihre Freilassung geplant.
Keine unabhängige Justiz
"Ich will nicht pessimistisch klingen, aber ich fürchte, dass solange Recep Tayyip Erdogan, der türkische Präsident an der Macht ist, wird er der Justiz die Urteile diktieren", sagte Hür. "Die Justiz schaut ihm auf den Mund und entscheidet so, wie er die Inhaftierten beziehungsweise Angeklagten öffentlich vorverurteilt." Im Fall der Journalisten sage Erdogan immer wieder, sie seien Terroristen und keine Journalisten. Über Tolu sage er sogar, sie sei "Agentin des Auslands". Erst am Montag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für die Journalistin der regierungskritischen Nachrichtenagentur Etkin News Agency (Etha) fordert. Ihr wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.
Schwere Haftbedingungen
Zu den Haftbedingungen der jungen Frau sagte Hür, dass sich die Journalistin im Frauengefängnis in Istanbul befinde. Sie sei zusammen mit ihrem zweijährigen Sohn in einer Gemeinschaftszelle mit weiteren 24 Frauen inhaftiert, in der sich immer zwei Häftlinge eine Schlafnische teilen müssten. "Der Junge, also ihr Sohn, hat nur einen Plastikball als Spielzeug." Weitere Spielsachen seien nicht erlaubt. Auch der Ehemann Suat Corlu sitzt in einem anderen Gefängnis ebenfalls in Untersuchungshaft.
Auswärtiges Amt blieb lange zu passiv
Hür sagte, er sei zwar davon überzeugt, dass sich das Auswärtige Amt in Berlin für Tolu und weitere deutsche Inhaftierte in der Türkei einsetze, aber er wünsche sich mehr konkreten Druck auf Erdogan. "Das Auswärtige Amt hat meiner Ansicht nach zu lange zu passiv auf Erdogan reagiert und seine Sorge nur zum Ausdruck gebracht", sagte er. "Es muss aber Erdogan konkret unter Druck setzen, wie neulich mit der Verschärfung der Reisehinweise." Allerdings wäre es besser gewesen, die nächst höhere Stufe, also eine Reisewarnung, auszusprechen. "Das ist leider ausgeblieben." Deutschland solle mehr Druck aufbauen, vor allem wirtschaftlichen.
