"Trump wird Klimaschutz nicht vollständig abwürgen"
Auf neue Akzente in der Klimapolitik, hofft Dennis Tänzler, Direktor für Internationale Klimapolitik der Berliner Denkfabrik adelphi. Deutschland übernimmt am 1. Dezember zum ersten Mal für ein Jahr den Vorsitz in der G20-Staatengruppe.
"Die Bundesregierung hat die Klimapolitik als eines der Kernthemen benannt", sagte Dennis Tänzler, Direktor für Internationale Klimapolitik der Berliner Denkfabrik adelphi, angesichts der Übernahme der G20-Präsidentschaft von China ab dem 1. Dezember. Es werde darum gehen, Stabilität zu sichern, Zukunftsfähigkeit zu verbessern und Verantwortung zu nehmen. "Ich glaube, dieser Dreiklang spiegelt auch ganz schön wider, was die internationale Klimapolitik ausmacht und was jetzt auch braucht." Die G-20-Staaten seien nicht nur durch ihre Wirtschaftsleistung, sondern auch klimapolitisch echte Schwergewichte. Einige verfolgten schon nationale Klimaprogramme und dies könne man nun international zusammenführen. Das gelte vor allem für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg.
Klimapolitik trotz Trump
Tänzler sagte, es sei noch schwierig einzuschätzen, wie sich die US-Politik nach dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump entwickeln werde. Aber es gebe Prozesse in den USA, die sich nicht ohne weiteres umkehren ließen. Es gebe eine erhebliche Entwicklung bei den erneuerbaren Energien, Solar und Wind, sagte er. Viele US-Unternehmen hätten ein Interesse daran, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen: "Ich glaube nicht, dass man das auf der Ebene der neuen Regierung vollständig abwürgen wird." Aber es sei nicht zu erwarten, dass in der Klimapolitik jetzt die konstruktiven Impulse aus den USA kommen könnten.
Die G20-Staatengruppe
Der G20 gehören alle Mitglieder der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Hinzu kommen Russland sowie die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union.
Die G20-Staaten repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und etwa 80 Prozent des globalen Handels. Die Gruppe beschäftigt sich vor allem mit Fragen des internationalen Finanzsystems und wirtschaftspolitische Problemen. Inzwischen spielen aber generell Aspekte der Weltpolitik eine wichtige Rolle bei den Gipfeltreffen, die durch zahlreiche Minister- und Expertentreffen vor- und nachbereitet werden. Der Vorsitz der G20 wechselt jährlich.