Deutschland und die Klimapolitik

Die Politik lahmt

05:05 Minuten
Ein Passagierflugzeug im Anflug auf den Flughafen Hannover-Langenhagen fliegt über ein Rapsfeld mit gelben Blüten hinweg.
Die größten CO2-Verursacher: Flugzeuge © picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte
Elisabeth Niejahr im Gespräch mit Korbinian Frenzel |
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Eine CO2-Abgabe, die klimafreundlichen technischen Neuerungen schneller auf den Markt verhilft: Für die Wirtschaftsjournalistin Elisabeth Niejahr wäre das ein Mittel der Wahl. Die Industrie sei längst bereit, nur die Politik könne sich nicht entscheiden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich beim derzeit stattfindenden Petersberger Klimadialog davon inspirieren lassen, wie andere Länder mit CO2-Ausstoß und Klimawandel umgehen. Wohin steuert die Große Koalition in dieser Frage?
Unser Studiogast Elisabeth Niejahr, Chefreporterin der "Wirtschaftswoche", zeigt sich enttäuscht über die Unentschlossenheit der CDU/CSU. Effektiver Klimaschutz ist für sie nur im beherzten Schulterschluss mit anderen europäischen Ländern denkbar. Doch statt dies voranzutreiben, übten die Unions-Politiker sich im Zurückrudern.

"Eine Frage der Instrumente"

Dabei sei es ja keineswegs so, dass die Politik massiven Widerstand seitens der Industrie zu erwarten habe: "Man kann wirklich nicht sagen, dass die Wirtschaft geschlossen gegen Klimaschutz ist – ganz im Gegenteil. Es ist wirklich eine Frage der Instrumente."
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (l, SPD) und ihre chilenische Kollegin Carolina Schmidt bei der Eröffnung des 10. Petersberger Klimadialogs. Die informellen internationalen Klimaschutz-Gespräche sollen die UN-Klimakonferenz (COP25) in Chile vorbereiten. Gastgeber ist die Bundesregierung gemeinsam mit der chilenischen Regierung.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihre chilenische Amtskollegin Carolina Schmidt beim 10. Petersberger Klimadialog in Berlin, am 13. Mai 2019.© picture alliance/AFP POOL/Tobias Schwarz
Unternehmen wie Bosch und BASF zeigten mit ihren Ankündigungen, klimaneutral beziehungsweise mit erneuerbaren Energien fertigen zu wollen, dass "die CO2-Steuer wirkt, ohne dass sie eingeführt wurde. Der Diskurs ändert das Verhalten der Unternehmen. Nur die Union hinkt da ein bisschen hinterher."

US-Unternehmen geben Trump Contra

Zudem gebe es mittlerweile auch genug Industriezweige, die am Klimaschutz verdienten – "und die auch ein Eigeninteresse daran haben, dass die Natur erhalten bleibt. Und die auch dem Interesse ihrer Aktionäre an diesem Thema Rechnung tragen müssen." So habe beispielsweise ein großer Investor wie Black Rock einen Nachhaltigkeitsfonds aufgelegt, mit dem Geld nur in diesen Bereich fließen soll. Ein gutes Beispiel seien US-Unternehmen, die Donald Trump und seiner Leugnung des Klimawandels großen Widerstand entgegen gebracht hätten.
Elisabeth Niejahr
Hält eine CO2-Abgabe für vernünftig: Elisabeth Niejahr© picture alliance / dpa / Paul Zinken
Elisabeth Niejahr bekräftigte, sie sei für eine deutliche CO2-Abgabe, die hilft, klimafreundliche technische Neuentwicklungen zu beschleunigen. Wichtig findet die Journalistin, genau zu schauen, welche Belastungen den Verbrauchern zugemutet werden könnten – und nicht einseitig die sozial Schwächeren zu belasten. Vor allem müsse darauf geschaut werden, wie Pendlern der Umstieg vom Auto aufs Rad und öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft gemacht werden könne. (mkn)

Elisabeth Niejahr ist Chefreporterin der "Wirtschaftswoche". Zuvor war sie Hauptstadtkorrespondentin der Wochenzeitung "Die Zeit". Niejahr studierte Volkswirtschaft in Köln und Washington, parallel dazu verlief ihre Ausbildung an der Kölner Schule für Wirtschaftsjournalisten. Sie schreibt vor allem über Demografie, Arbeit, Gender und Fragen der politischen Kultur.

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