"Mehr fairer Handel - statt mehr freier Handel"
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA auf demokratische Grundlagen zu stellen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert die Verhandlungen für das geplanten Freihandelsabkommen auf demokratische Grundlagen zu stellen.
"Wir brauchen statt mehr freiem Handel mehr fairen Handel", sagte Hoffmann im Deutschlandradio Kultur. Der DGB lehne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA insbesondere das private Investorenschutzverfahren ab: "Wir haben in den Vereinigen Staaten und in Europa rechtssichere Systeme, da brauchen wir keine undemokratischen Sondergerichte für Investoren." Der Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, öffentliche Schiedsgerichte einzuführen, mit Berufsrichtern und Berufungsmöglichkeiten, sei zwar ein erster Fortschritt. Ob ein solcher öffentlicher Handelsgerichtshof aber auch genutzt werden könne, wenn Umwelt- oder Arbeitnehmerrechte missachtet würden, dazu fehle bislang eine Antwort aus Brüssel.
Arbeitnehmerrechte müssen sichergestellt werden
Sichergestellt müsse auch werden, dass internationale Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisationen anerkannt werden. "Das Recht der Menschen, sich in Gewerkschaften zu organisieren, Tarifverhandlungen zu führen, das ist in den USA (...) überhaupt nicht der Fall," kritisierte Hoffmann. Grundsätzlich seien alle Gewerkschaften in Europa "mit der Linie, die jetzt in den TTIP- Verhandlungen gefahren werde, nicht einverstanden." Auch weitere Privatisierungen und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen werde der DGB nicht akzeptieren.
Hoffmann kritisierte darüber hinaus die Intransparenz der TTIP-Verhandlungen: "Diese Geheimdiplomatie gehört abgeschafft. (...) Grundinformationen, in welche Richtung die Verhandlungen gehen, müssen auf den Tisch."
Verhandlungen auf Basis "unserer Werte- und Demokratievorstellungen" führen
Grundsätzlich könne Globalisierung auch positive Effekte haben, "wenn sie richtig gestaltet wird", erklärte Hoffmann weiter: Dazu müsse die EU-Kommission jetzt alle Möglichkeiten nutzen, "dass basierend auf unseren Wertevorstellungen, auf unseren Demokratievorstellungen verhandelt wird mit entsprechenden Ergebnissen, dann kann daraus auch eine win-win-Situation für alle und nicht nur für wenige entstehen."
Einer Ratifizierung des TTIP-Abkommens noch vor den Wahlen in den USA im kommenden Jahr räumte der DGB-Vorsitzende allerdings nur ganz geringe Chancen ein.
