"Die Angst im Internet ist größer geworden"

Andreas Müller: Der Stuxnet-Wurm griff im vergangenen Jahr iranische Atomanlagen an, im April dieses Jahres entdeckten Experten das "Stars"-Virus, ein Programm, das zur Industriespionage dienen soll. Nun will das Land die Grenzen für das Internet schließen und mit dem Halal-Netzwerk für ein, wie es heißt, reines Netz im Land sorgen, eines, das islamische Moral und Sitten wahrt und – so sagen Kritiker – der Opposition im Lande den Zugang zum World Wide Web unmöglich macht. Bei uns zu Gast ist jetzt der in Berlin lebende Politikwissenschaftler Shahram Najafi. Er betreibt die Webside Transparency for Iran. Schönen guten Tag!

Shahram Najafi: Guten Tag!

Müller: Es wurde im Iran unlängst die Organisation für Information und Technologie gegründet, die zusammen mit dem Telekommunikationsministerium 8000 Ingenieure einsetzen will, um dieses Halal-Netzwerk zu schaffen. Der Stuxnet-Wurm, der im vergangenen Jahr iranische Atomanlagen beschädigte, wird als Grund dafür genannt. Man will sich also gegen Angriffe von außen schützen. Was ist dagegen zu sagen?

Najafi: Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Ich glaube, das ist im Interesse aller Staaten, sich zu schützen und das Internet gut zu überwachen. Die Diskussion gibt es auch in Deutschland. Im Iran gibt es aber zwei oder verschiedene Perspektiven auf dieses Problem: Einmal ist natürlich in den Ankündigungen aus Regierungsseite, dass sie ein nationales Internet, wie es vor Monaten hieß, seit Kurzem wollen sie ein Halal oder reines Internet einführen. Dass damit natürlich auch die Wege der Opposition abgeschnitten werden sollen, sich zu kommunizieren und zu organisieren und möglicherweise, wie im Jahr 2009, für Demonstrationen sich zusammenfinden.

Müller: Stuxnet wird jetzt als ein Grund genannt – Sie haben gerade das Datum genannt –, rund zwei Jahre nach der sogenannten grünen Revolution fragt man sich: Warum jetzt erst?

Najafi: Die Diskussion ist natürlich schon seit Langem im Iran vorhanden, schon vor Stuxnet, das nationale Internet wurde genannt, war schon im letzten Jahr im Sommer im Gespräch, und Bemühungen seitens des Regierung gab es auch schon seit Längerem, das Internet zu kontrollieren. Das Filtering-System ist schon sogar noch weit vor der sogenannten grünen Revolution, wie Sie sagten, eingeführt worden. Man hat verschiedene Oppositionsseiten versucht zu sperren, bestimmte Begriffe wurden gefiltert, verschiedene Seiten wurden gefiltert.

Dieses Halal-Internet, was jetzt eingeführt werden soll, ist einerseits der auf unmoralische …, gegen religiöse Ansichten gerichtete Versuch, das Internet rein zu bekommen, andererseits geht es gegen Kriminalität, sowohl Wirtschaftskriminalität wie andere Formen der Internetkriminalität. Und die Opposition vermutet aber natürlich, dass das vorgeschobene Gründe sind, um der Opposition die Wege abzuschneiden.

Müller: Wie realistisch ist die Durchführung dieses Planes?

Najafi: Darüber wird im Netz heiß debattiert. Allein als das erste Mal im Februar oder März diesen Jahres das Gespräch über die Möglichkeiten der Einführung des Halal-Internets aufkam, haben sich Internetaktivisten darüber lustig gemacht, wie denn die Seite dieser Regierungsorganisation aussehe, die nachweislich in einem ganz einfachen Word-Dokument erstellt war und überhaupt nicht funktionierte.

Und darüber ergaben sich noch weitere Diskussionen, wonach es hieß, die wollen es gerne machen, vielleicht wollen sie auch mehr als das, aber gibt es die Möglichkeiten oder nicht. Darüber wird häufig diskutiert. Man vermutet, dass die Durchführung dieses Projektes zuerst die Weiterführung dieser schwarzen und weißen Listen, die es im Iran gibt, sein wird, dass die schwarze Liste größer wird und die weiße Liste kleiner wird. Auf der anderen Seite, Stichwort Atomtechnologie, ist Iran bestrebt, sich als modernes Land zu präsentieren. Das heißt, die können nicht komplett auf das Internet verzichten. Und da ist dann auch die Rede über die Einführung einer sogenannten Internetdatenbank, wo die Regierung Lizenzen vergibt.

Müller: Also eine schwarze Liste ist in dem Fall dann wirklich eine Liste, auf der Domains verzeichnet sind, die man nicht haben möchte sozusagen?

Najafi: Domains verzeichnet sind und Blogs verzeichnet sind, Nachrichtenseiten verzeichnet sind, die alle gefiltert werden, zu denen es aus dem Land selbst keinen Zugang mehr gibt, heute schon.

Müller: Wie muss man sich das denn vorstellen, funktioniert das denn so wie ein Intranet? Das kennt man ja aus großen Firmen, dass da innerhalb kommuniziert werden kann, aber nicht nach außen. Sie haben ja schon angedeutet, dass die Technologie offensichtlich gar nicht wirklich funktioniert dafür.

Najafi: Bis heute nicht. Die iranische Regierung ist bestrebt und nimmt sehr viel Geld in die Hand, es ist die Rede von zweistelligen Millionenhöhen, die die Regierung einsetzen will, um diese Technologie voranzutreiben und das, wie man das auch so als Intranet bezeichnen kann, vorzuführen. Mit Ausnahmen für eigene Leute, sage ich jetzt einfach.

Müller: Im Deutschlandradio Kultur spreche ich mit dem iranischen Politikwissenschaftler Shahram Najafi über die geplante Einführung des sogenannten Halal-Netzwerkes im Iran. Diese Organisation für Information und Technologie ist den Basidsch-Milizen unterstellt. Angeblich ließen sich aus dieser Truppe 8000 Ingenieure rekrutieren, die den Plan des Halal-Netzwerkes umsetzen wollen. Ist das realistisch?

Najafi: Zum einen ist das Projekt der Sepah, also den Revolutionsgarden überlassen, und eine inzwischen Unterorganisation der Sepah ist die Basidsch-Organisation, die in großen Zentren, vor allem in Jahrom, dafür eigenständig geschult werden, sowohl Blogs zu schreiben wie auch im Hacken von Computersystemen oder auch Internetseiten.

Also es gibt ein großes Bestreben, die eigene Meinung im Internet zu verbreiten, indem man Blogger aus den eigenen Reihen rekrutiert und auf der anderen Seite natürlich auch technisch versierte Leute einstellt, um solche Angriffe durchzuführen, wie es vor Kurzem geschah, als ein iranischer Hacker – ich glaube, das waren zehn oder 13 Sicherheitsschlüssel auf einer renommierten Firma, Comodo war das – geklaut hatte und damit Oppositionsseiten angegriffen hatte. Und er hatte dann auch diese Aktion als Rache für Stuxnet bezeichnet, selbst als er dann anfing, darüber zu bloggen. Das heißt, die Möglichkeiten gibt es, natürlich nicht in dem Ausmaß, wie das Regime das gerne hätte, wie es in den Ankündigungen immer heißt.

Müller: Aber es rüstet offensichtlich auf?

Najafi: Es rüstet auf. Die Implikation dieser Aufrüstung ist zurzeit am meisten zu beobachten innerhalb des Internets, nachdem die Leute sich nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen. Nach diesen heftigen Niederschlagungen der Proteste ist jetzt zu beobachten, dass die Leute im Netz auch vorsichtiger werden, weil diese Tausende von Basidsch-Mitgliedern, die jetzt auch im Internet bloggen, natürlich sich auch einschleichen in den sozialen Netzwerken als Freunde in Facebook und sonstigen sozialen Netzwerken, sich bei den Aktivisten aus der Opposition einschleichen und sie beobachten, selbst Kommentare abgeben, ganz offen vorgehen, teilweise aber auch versteckt. Und die Angst im Internet ist natürlich auch größer geworden, und da sind die Aktivisten vorsichtiger.

Dem Mullah-Regime im Iran gelingt es immer besser, ein "reines Internet" - also eine zensiertes und kontrolliertes Netz - durchzusetzen. Der Betreiber der Plattform "Transparency for Iran", Shahram Najafi, berichtet, dass auch Blogs und Facebook-Gruppen von Spitzeln unterwandert werden.

Müller: Aus den USA ist bereits zu hören, man wolle sogenannte Schattennetzwerke bereitstellen, mit denen die Kommunikationswege von Dissidenten im Ausland geschützt werden können. Der Iran sieht darin bereits den Beginn eines Cyberwar, gegen den man aber bestens gerüstet sei. Der iranische Geheimdienstminister Heydar Moslehi sagt, die jungen Experten – so nennt er sie – würden jeden Angriff abwenden können. Offensichtlich ist man gerade dabei, die auszubilden, aber gibt es diese jungen Experten bereits in großer Zahl?

Najafi: Über die Zahl kann man nur Vermutungen anstellen. Natürlich versucht die Regierungsseite, diese Zahl immer größer, als sie ist, darzustellen, und dieser sogenannte Cyberkrieg ist auch schon länger im Gange. Die USA haben bereits in den letzten Jahren verschiedene Projekte aufgelegt, um gerade das Filtering zu umgehen, haben sie große Projekte wie das TOR-Projekt aufgelegt, um das staatliche Filtern der Webseiten zu umgehen und durch Proxyserver und VPN-Möglichkeiten dann doch noch die Informationen zu erhalten, die man will. Wie sich das in Zukunft gestaltet, müssen wir wohl abwarten.

Müller: Sie betreiben hier in Deutschland die Plattform Transparency for Iran, was für Inhalte verbreiten Sie dort?

Najafi: Transparency for Iran versucht hauptsächlich, diese breite Meinungsvielfalt, die im Internet noch vorhanden ist, für ein deutsches Publikum, deutschsprachiges Publikum bereitzustellen. Wir übersetzen hauptsächlich Blogs, die sich mit aktuellen tagespolitischen Themen beschäftigen, die Lage analysieren oder ihre Sichtweisen wiedergeben, aber auch Augenzeugenberichten von Geschehnissen wie Demonstrationen oder sonstigen Aktivitäten, die durch die iranische Zensur, durch das Verbot der Zeitungen, und vor allem Zeitungen der Reformopposition, die alle verboten worden sind, nicht mehr nach außen dringen. Und wir versuchen sozusagen, ein Bild der Zivilgesellschaft abzubilden, die im Internet sich verbreitet und sich versucht.

Müller: Das könnte Sie auch zur Zielscheibe eines virtuellen Angriffs machen – befürchten Sie, dass der Zugang auch zu Ihrer Seite eventuell mal gekappt wird?

Najafi: Das ist nicht auszuschließen, da man ja jetzt häufig von Versuchen der Regierung gehört hat, die Opposition zu unterwandern. Gerade vor Kurzem gab es einen Bericht über einen Geheimdienstmitarbeiter, der im Ausland in der Opposition große Kreise an sich gebunden hatte und alle ausspioniert hatte – das ist ein Dokumentarfilm im iranischen Fernsehen gelaufen darüber. Das heißt, die Versuche seitens des Regime, die Opposition im Ausland oder die Berichterstattung zu kappen, was wir betreiben, ist natürlich groß, und es ist nichts auszuschließen. Wir wollen es nicht hoffen.

Müller: Sagt der Politikwissenschaftler Shahram Najafi über die geplante Einführung des sogenannten Halal-Netzwerkes im Iran. Vielen Dank!