Sind die Spionagevorwürfe gegen Huawei berechtigt?
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Das Unternehmen Huawei wird vor allem von der US-Regierung beschuldigt, für den chinesischen Staat zu spionieren. Beweise gebe es nicht, sagt China-Expertin Anna Holzmann. Aber sehr viele Indizien für Sicherheitslücken, die ausgenutzt werden können.
Die Wachablösung bei den Smartphone-Herstellern ist schon vollzogen. Huawei ist nach Samsung auf Platz zwei vorgerückt, Apple bekommt derzeit nur Bronze.
Doch Huawei ist weitaus mehr als nur ein Smartphone-Fabrikant. Es ist einer der größten chinesischen Tech-Giganten, die weltweit auch Infrastruktur aufbauen. Im industriepolitischen Programm "Made in China 2025" strebe China in zehn Kernbereichen die Weltmarktführerschaft an, sagt Anna Holzmann vom Mercator Institute for China Studies. Das schließe auch entsprechende Hochtechnologie mit ein. In Afrika vor allem, aber auch in Deutschland hat das Unternehmen bereits LTE-Netze für verschiedene Anbieter aufgebaut.
Kein Huawei-Smartphone in den USA
Doch Huawei wird immer wieder vorgeworfen, es sei kein normales Unternehmen, sondern spioniere für den chinesischen Staat: Die Begründung, weswegen Huawei keine Smartphones mehr in den USA verkaufen und dort auch keine Infrastruktur aufbauen darf. Jetzt hat die Trump-Regierung gefordert, dass auch Deutschland dies bei den 5G-Netzen verbiete.
"Derartige Anschuldigungen sind sicher im Kontext von dem Handelskonflikt zwischen den USA und China zu sehen", meint Holzmann. Belege für die Anschuldigungen gebe es nicht. Trotzdem sei die Sorgen durchaus berechtigt: "Was wir tatsächlich sehen, unter dem derzeitigen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist eine zunehmende Verschmelzung von Regierung und der Kommunistischen Partei" und ein damit einhergehender "Macht- und Kontrollanspruch", der auch in die Wirtschaft und Unternehmen hinein wirke.
Eine gewisse Skepsis ist "durchaus berechtigt"
In Bezug auf Huawei gebe es zwar keine stichhaltigen Beweise für eine Kooperation mit dem chinesischen Geheimdienst, aber es gebe doch sehr viele Indizien dafür, dass es hier Sicherheitslücken gebe – "und das entsprechend auch ausgenutzt werden kann".
So sei beispielsweise "im Hauptquartier der Afrikanischen Union tatsächlich – über von Huawei zur Verfügung gestellte Infrastruktur – Daten auch nach China geschickt" worden. Die Rolle von Huawei sei zwar nicht geklärt. Eine gewisse Skepsis sei aber durchaus berechtigt.
Unternehmen müssen mit Geheimdienst kooperieren
Die USA weisen unterdessen immer wieder auf Artikel 7 in Chinas nationalem Geheimdienstgesetz hin. Dort heißt es: "Jede Organisation oder jeder Bürger sollte nach dem Gesetz die Bemühungen der nationalen Nachrichtendienste des Staates unterstützen und mit diesen zusammenarbeiten." Es gebe Gesetzeswerke, in denen "tatsächlich angesprochen werde, dass jeder Staatsbürger und jedes Unternehmen in die Verantwortung gezogen" und auch "zur Kooperation mit dem chinesischen Geheimdienst angehalten wird", bestätigt Holzmann. Huawei hat in einer Stellungnahme dieser Interpretation widersprochen, sie wären nie zu Spionage aufgefordert worden.
Den privaten Smartphone-Nutzern scheinen die Anschuldigungen so oder so wenig Kopfzerbrechen zu bereiten, meint Anna Holzmann: "Da überzeugt die Leistung von Huawei und natürlich der Preisfaktor."
(lk)
