Die kulturelle Ausnahme
Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll es auch um die Kulturförderung gehen. Ein Horrorszenario der Kunstschaffenden sieht so aus: Buchpreisbindung, Filmförderung oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk werden abgeschafft, weil die USA die staatliche Kulturförderung als Wettbewerbsverzerrung betrachten.
Über was nicht verhandelt werden darf, steht für Kulturschaffende in ganz Europa schon fest: über Filme und Fernsehprogramme, über Bücher, über Musik. Sie befürchten, dass die USA darauf bestehen könnten, dass die EU-Staaten alle Gesetze und Regelungen zur öffentlichen Kulturförderung abschaffen: vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Filmförderung und die Verwertungsgesellschaften bis zur Buchpreisbindung. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat:
"Es wird in Deutschland massiv Filmförderung betrieben, es wird in Europa massiv Filmförderung betrieben, die Amerikaner sehen das natürlich als eine Wettbewerbsverzerrung. Aber wir machen ja diese Filmförderung gerade deshalb, um den Wettbewerb zu verzerren!"
Also das ist nicht ein Betriebsunfall, sondern das ist die Idee dieser Filmförderung, weil wir nämlich sonst nur amerikanische Filme in unseren Kinos sehen werden und deswegen ist das ja auch so gefährlich, diese Vereinbarung, weil wir letztendlich die kulturpolitischen Instrumentarien aus der Hand genommen bekommen würden, die ja zum Beispiel zur kulturellen Vielfalt in Europa beitragen können.
Man solle das Verhandlungsmandat nicht von vornherein mit einer Reihe von Ausnahmen "belasten", sagt Kulturstaatsminister Bernd Neumann, und betont, dass es die Auffassung der gesamten Bundesregierung sei, dass in einem Freihandelsabkommen der Bereich Kultur und Medien nicht einbezogen werden darf, weil er im besonderen Maße die Identität der Länder zum Ausdruck bringe, die ja auch gesichert sei durch die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt. "Nicht akzeptabel" wäre die Forderung an die Europäer, ihre Kulturförderung mit öffentlichen Mitteln aufzugeben; das werde man im Lauf der Verhandlungen zum Ausdruck bringen. Bernd Neumann im Deutschlandfunk:
"Wir werden am Ende einem Vertrag, in dem die Kultur und der Medienbereich dem kommerziellen Sektor geopfert würden, nicht zustimmen. Da muss der Status quo, wie er jetzt ist, wie ja auch bei den GATT-Verhandlungen damals vor vielen Jahren so erreicht wurde, der muss bestehen bleiben, und in diesem Punkte bin ich optimistisch, weil wir das Europäische Parlament hinter uns haben, weil wir wichtige große Länder in Europa hinter uns haben und die Bundesregierung hier in der Sache auch eine klare Haltung hat."
Wenn der "Status quo bestehen bleiben muss", fragt man sich natürlich, warum man ihn nicht gleich festschreiben, ihn also von den Verhandlungen ausnehmen sollte. Den von Frankreich initiierten gemeinsamen Brief der europäischen Kulturminister an die Europäische Kommission und die irische EU-Ratspräsidentschaft, in dem das gefordert wird, hatte auch Bernd Neumann unterschrieben – musste dann aber offenkundig seiner Kanzlerin gegenüber einlenken, die gesagt hatte, alles müsse auf den Tisch, Ausnahmen gebe es nicht. Olaf Zimmermann:
"Ich würde es mir sehr wünschen, dass er deutlicher noch auftritt als jetzt, ich denke, gerade in dieser auch schwierigen Situation ist seine Stimme ganz wichtig, und vielleicht muss gerade er auch einmal noch ein bisschen lauter auch gegenüber seiner eigenen Chefin, also der Bundeskanzlerin, sagen, dass sie sich in dieser Frage wirklich irrt: der Kultur- und Medienbereich ist kein normaler Markt, und man kann ihn nicht so behandeln wie die Automobilindustrie oder die chemische Industrie."
So lautet die Devise der Bundesregierung nun: "Wir können über alles verhandeln, aber der Kultur- und Medienbereich bleibt vom Freihandelsabkommen ausgeschlossen." Eine gefährliche Haltung: Wenn man nach jahrelangem Verhandeln bei den Zollvereinbarungen, bei der Vereinheitlichung technischer Standards, bei hemmenden Regularien jedweder Art handelseinig geworden ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die USA - mit Hollywoods Filmindustrie, mit den Internetriesen Google, Amazon, Apple, Facebook - , einen enormen Druck aufbauen werden, um den Europäern ihre "wettbewerbsverzerrenden" Maßnahmen auszutreiben.
Ist vorstellbar, dass die Europäer wegen der "kulturellen Ausnahme" das ganze Vertragspaket scheitern lassen werden? Wenn diese "exception culturelle" den Amerikanern aber akzeptabel erscheint, dann könnten sie dies auch jetzt schon sagen, denn an den Gegebenheiten wird sich nichts Grundsätzliches ändern. Sie sagen es aber nicht.
"Es wird in Deutschland massiv Filmförderung betrieben, es wird in Europa massiv Filmförderung betrieben, die Amerikaner sehen das natürlich als eine Wettbewerbsverzerrung. Aber wir machen ja diese Filmförderung gerade deshalb, um den Wettbewerb zu verzerren!"
Also das ist nicht ein Betriebsunfall, sondern das ist die Idee dieser Filmförderung, weil wir nämlich sonst nur amerikanische Filme in unseren Kinos sehen werden und deswegen ist das ja auch so gefährlich, diese Vereinbarung, weil wir letztendlich die kulturpolitischen Instrumentarien aus der Hand genommen bekommen würden, die ja zum Beispiel zur kulturellen Vielfalt in Europa beitragen können.
Man solle das Verhandlungsmandat nicht von vornherein mit einer Reihe von Ausnahmen "belasten", sagt Kulturstaatsminister Bernd Neumann, und betont, dass es die Auffassung der gesamten Bundesregierung sei, dass in einem Freihandelsabkommen der Bereich Kultur und Medien nicht einbezogen werden darf, weil er im besonderen Maße die Identität der Länder zum Ausdruck bringe, die ja auch gesichert sei durch die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt. "Nicht akzeptabel" wäre die Forderung an die Europäer, ihre Kulturförderung mit öffentlichen Mitteln aufzugeben; das werde man im Lauf der Verhandlungen zum Ausdruck bringen. Bernd Neumann im Deutschlandfunk:
"Wir werden am Ende einem Vertrag, in dem die Kultur und der Medienbereich dem kommerziellen Sektor geopfert würden, nicht zustimmen. Da muss der Status quo, wie er jetzt ist, wie ja auch bei den GATT-Verhandlungen damals vor vielen Jahren so erreicht wurde, der muss bestehen bleiben, und in diesem Punkte bin ich optimistisch, weil wir das Europäische Parlament hinter uns haben, weil wir wichtige große Länder in Europa hinter uns haben und die Bundesregierung hier in der Sache auch eine klare Haltung hat."
Wenn der "Status quo bestehen bleiben muss", fragt man sich natürlich, warum man ihn nicht gleich festschreiben, ihn also von den Verhandlungen ausnehmen sollte. Den von Frankreich initiierten gemeinsamen Brief der europäischen Kulturminister an die Europäische Kommission und die irische EU-Ratspräsidentschaft, in dem das gefordert wird, hatte auch Bernd Neumann unterschrieben – musste dann aber offenkundig seiner Kanzlerin gegenüber einlenken, die gesagt hatte, alles müsse auf den Tisch, Ausnahmen gebe es nicht. Olaf Zimmermann:
"Ich würde es mir sehr wünschen, dass er deutlicher noch auftritt als jetzt, ich denke, gerade in dieser auch schwierigen Situation ist seine Stimme ganz wichtig, und vielleicht muss gerade er auch einmal noch ein bisschen lauter auch gegenüber seiner eigenen Chefin, also der Bundeskanzlerin, sagen, dass sie sich in dieser Frage wirklich irrt: der Kultur- und Medienbereich ist kein normaler Markt, und man kann ihn nicht so behandeln wie die Automobilindustrie oder die chemische Industrie."
So lautet die Devise der Bundesregierung nun: "Wir können über alles verhandeln, aber der Kultur- und Medienbereich bleibt vom Freihandelsabkommen ausgeschlossen." Eine gefährliche Haltung: Wenn man nach jahrelangem Verhandeln bei den Zollvereinbarungen, bei der Vereinheitlichung technischer Standards, bei hemmenden Regularien jedweder Art handelseinig geworden ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die USA - mit Hollywoods Filmindustrie, mit den Internetriesen Google, Amazon, Apple, Facebook - , einen enormen Druck aufbauen werden, um den Europäern ihre "wettbewerbsverzerrenden" Maßnahmen auszutreiben.
Ist vorstellbar, dass die Europäer wegen der "kulturellen Ausnahme" das ganze Vertragspaket scheitern lassen werden? Wenn diese "exception culturelle" den Amerikanern aber akzeptabel erscheint, dann könnten sie dies auch jetzt schon sagen, denn an den Gegebenheiten wird sich nichts Grundsätzliches ändern. Sie sagen es aber nicht.