"Die Mehrwertsteuer wird definitiv nicht erhöht"
Im Falle eines Wahlsiegs der CDU/CSU wird es in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Steuererhöhungen verbieten sich in Zeiten der Krise, sie sind Gift für die Konjunktur". Löcher im Staatshaushalt werde man durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren stopfen.
Marietta Schwarz: Am Sonntag will die Union ihr Programm für die Bundestagswahl im September verabschieden. Was bietet sie an? Zunächst einmal geht es um Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien. Der Eingangssteuersatz soll gesenkt, der Höchststeuersatz erst bei 60.000 Euro greifen. Bis wann das passieren soll, darüber schweigt sich die Union allerdings aus. Das Kindergeld soll steigen, auch der Freibetrag angehoben werden, und die Union erklärt sich zum Koalitionspartner FDP, verankert aber das Thema Umwelt, sinkende CO2-Werte ebenfalls im Programm. Hochgekocht ist dabei in den letzten Tagen ein Streit über die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es geht da um den ermäßigten Satz von derzeit 7 Prozent, der vor allem Lebensmittel betrifft. Am Telefon zugeschaltet ist jetzt der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Guten Morgen, Herr Pofalla!
Ronald Pofalla: Guten Morgen, Frau Schwarz!
Schwarz: Herr Pofalla, keine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es eine klare Ansage der Union gab, dann war es ja doch die. Jetzt sieht die Lage so ein bisschen anders aus. Günther Oettinger hält die Erhöhung für möglich, Ihr Finanzexperte Otto Bernhard sogar für notwendig. Was bahnt sich da an?
Pofalla: Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig, dabei bleibt es. Wir wollen Steuern senken und keine Steuern erhöhen. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben, und die Mehrwertsteuer wird definitiv nicht erhöht.
Schwarz: Vielleicht können Sie es noch mal ausdrücklich sagen: Was spricht denn Ihrer Meinung nach so strikt gegen eine solche Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes?
Pofalla: Steuererhöhungen verbieten sich in Zeiten der Krise. Sie sind Gift für die Konjunktur, sie würgen Konsumverhalten der Menschen ab, und das gilt natürlich insbesondere für die Mehrwertsteuer und insbesondere noch mehr für den halbierten Mehrwertsteuersatz. Und der halbierte Mehrwertsteuersatz ist ja damals eingeführt worden, um insbesondere breiten Bevölkerungsschichten den Kauf bestimmter Artikel noch günstiger zu gestalten, und daran wollen wir überhaupt nichts ändern.
Schwarz: Die Befürworter in Ihrer Partei sagen allerdings zu Recht, dass man die Löcher im Haushalt irgendwie stopfen muss. Dazu steht jetzt nichts in Ihrem Wahlprogramm. Wie wollen Sie die Löcher stopfen?
Pofalla: Durch eine wachstumsorientierte Politik. Die wachstumsorientierte Politik hat für uns drei Bestandteile: Erstens, wir wollen den Haushalt konsolidieren, zweitens, wir wollen Investitionen in Innovationen vornehmen, und schließlich gehört für uns die Entlastung der Menschen dazu. Wir wollen, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommensbezieher Gehaltserhöhungen in ihrem Portemonnaie wiederfinden und diese Gehaltserhöhungen nicht in der Staatskasse landen.
Schwarz: Auf uns kommen ja Verschuldungszahlen hinzu, wie wir sie bislang noch nicht gekannt haben. Sie glauben also wirklich, dass man ohne Steuererhöhungen das hinkriegen kann?
Pofalla: Ganz eindeutig. Wir sind der festen Überzeugung, dass durch eine wachstumsorientierte Politik der Staat mehr einnimmt, und von diesen Mehreinnahmen wollen wir unseren Dreiklang, den ich gerade erläutert habe, finanzieren. Und selbst nach den Steuerschätzungen von dem Bundesfinanzminister nehmen wir ja zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2013 annähernd 50 Milliarden Euro mehr ein, sodass diese Verschuldensszenarien, die jetzt an die Wand gemalt werden, natürlich nur von der Annahme ausgehen, dass wir kein Wirtschaftswachstum haben. Wir gehen davon aus, dass wir bereits im nächsten Jahr aus der Talsohle raus sind und wir in den nächsten Jahren insgesamt Wirtschaftswachstum generieren werden.
Schwarz: Die Union hat ja im Wahlprogramm Steuerentlastungen festgeschrieben, ohne sich allerdings, wie die CSU es wünscht, auf ein festes Datum einzulassen. Aber das würde sie doch eigentlich glaubwürdiger machen, oder nicht?
Pofalla: Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, dass wir jetzt keine Jahreszahlen im Jahre 2009 festschreiben, sondern wir sagen, wir schauen uns diese Wachstumsentwicklung an und wir sagen definitiv ,in der nächsten Legislaturperiode gibt es zwei Schritte zur Abschwächung und Reduzierung der kalten Progression in einem Umfang von insgesamt in beiden Schritten 15 Milliarden Euro. Und über die Zeitpunkte, das werden wir uns genau ansehen, wie die Einnahmeseite des Staates sich in den nächsten Jahren entwickelt.
Schwarz: Ist das eigentlich die einzige Differenz zwischen CDU und CSU?
Pofalla: Diese Differenz ist ja ausgeräumt, weil wir in dem Vorschlag für das Wahlprogramm für kommenden Sonntag genau diese zwei Schritte, aber ohne zeitliche Angaben eine Vorlage an die beiden Vorstände von CDU und CSU machen. Wir haben im Vorfeld immer wieder darüber diskutiert, und ich darf mich ausdrücklich wörtlich auch bei den Freunden der CSU bedanken: Wir haben in den vergangenen zwei Monaten ein zukunftsorientiertes Regierungsprogramm erarbeitet und die kleineren Differenzen, die da waren, verglichen, und jetzt legen wir ein Regierungsprogramm vor, das ambitioniert ist. Wir sind der Auffassung, wir haben die Kraft, Deutschland aus der Krise zu führen und erfolgreich aus der Krise zu führen.
Schwarz: Na ja, viele sehen das ja ein bisschen anders mit Ihrem Wahlprogramm. Vorhin habe ich mir mal die Agenturzusammenfassungen des Programms ausgedruckt, das ist nicht mal eine Seite voll, und es kommt auch ein bisschen saft- und kraftlos daher, muss man schon sagen. Ist es der kleinste gemeinsame Nenner, auf den Sie sich mit Ihrer Schwesterpartei einigen konnten?
Pofalla: Das genaue Gegenteil ist der Fall, wir haben sehr ambitionierte Vorstellungen. Jetzt schauen Sie sich doch nur mal die Unterschiede an zwischen uns und der SPD: Wir wollen Steuern senken, die SPD will Steuern erhöhen. Wir wollen weniger Staat, die SPD will mehr Staat. Die SPD will das gegliederte Schulsystem überwinden, wir wollen das gegliederte Schulsystem erhalten, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen den Begabungen der Schülerinnen und Schüler am ehesten gerecht wird. Also es gibt sehr markige und bedeutende Unterschiede.
Schwarz: Aber es fehlt eigentlich das, was alle Experten fordern, nämlich eine Steuerstrukturreform. Warum steht die nicht im Programm?
Pofalla: Wir haben doch vorne festgeschrieben, dass wir ein Steuersystem wollen nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht. Und genau durch diese entscheidenden Punkte wird doch deutlich, dass wir, wenn die Steuerreform vornehmen, eben auch das Prinzip umgesetzt werden soll: einfach, niedrig und gerecht.
Ronald Pofalla: Guten Morgen, Frau Schwarz!
Schwarz: Herr Pofalla, keine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es eine klare Ansage der Union gab, dann war es ja doch die. Jetzt sieht die Lage so ein bisschen anders aus. Günther Oettinger hält die Erhöhung für möglich, Ihr Finanzexperte Otto Bernhard sogar für notwendig. Was bahnt sich da an?
Pofalla: Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig, dabei bleibt es. Wir wollen Steuern senken und keine Steuern erhöhen. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben, und die Mehrwertsteuer wird definitiv nicht erhöht.
Schwarz: Vielleicht können Sie es noch mal ausdrücklich sagen: Was spricht denn Ihrer Meinung nach so strikt gegen eine solche Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes?
Pofalla: Steuererhöhungen verbieten sich in Zeiten der Krise. Sie sind Gift für die Konjunktur, sie würgen Konsumverhalten der Menschen ab, und das gilt natürlich insbesondere für die Mehrwertsteuer und insbesondere noch mehr für den halbierten Mehrwertsteuersatz. Und der halbierte Mehrwertsteuersatz ist ja damals eingeführt worden, um insbesondere breiten Bevölkerungsschichten den Kauf bestimmter Artikel noch günstiger zu gestalten, und daran wollen wir überhaupt nichts ändern.
Schwarz: Die Befürworter in Ihrer Partei sagen allerdings zu Recht, dass man die Löcher im Haushalt irgendwie stopfen muss. Dazu steht jetzt nichts in Ihrem Wahlprogramm. Wie wollen Sie die Löcher stopfen?
Pofalla: Durch eine wachstumsorientierte Politik. Die wachstumsorientierte Politik hat für uns drei Bestandteile: Erstens, wir wollen den Haushalt konsolidieren, zweitens, wir wollen Investitionen in Innovationen vornehmen, und schließlich gehört für uns die Entlastung der Menschen dazu. Wir wollen, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommensbezieher Gehaltserhöhungen in ihrem Portemonnaie wiederfinden und diese Gehaltserhöhungen nicht in der Staatskasse landen.
Schwarz: Auf uns kommen ja Verschuldungszahlen hinzu, wie wir sie bislang noch nicht gekannt haben. Sie glauben also wirklich, dass man ohne Steuererhöhungen das hinkriegen kann?
Pofalla: Ganz eindeutig. Wir sind der festen Überzeugung, dass durch eine wachstumsorientierte Politik der Staat mehr einnimmt, und von diesen Mehreinnahmen wollen wir unseren Dreiklang, den ich gerade erläutert habe, finanzieren. Und selbst nach den Steuerschätzungen von dem Bundesfinanzminister nehmen wir ja zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2013 annähernd 50 Milliarden Euro mehr ein, sodass diese Verschuldensszenarien, die jetzt an die Wand gemalt werden, natürlich nur von der Annahme ausgehen, dass wir kein Wirtschaftswachstum haben. Wir gehen davon aus, dass wir bereits im nächsten Jahr aus der Talsohle raus sind und wir in den nächsten Jahren insgesamt Wirtschaftswachstum generieren werden.
Schwarz: Die Union hat ja im Wahlprogramm Steuerentlastungen festgeschrieben, ohne sich allerdings, wie die CSU es wünscht, auf ein festes Datum einzulassen. Aber das würde sie doch eigentlich glaubwürdiger machen, oder nicht?
Pofalla: Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, dass wir jetzt keine Jahreszahlen im Jahre 2009 festschreiben, sondern wir sagen, wir schauen uns diese Wachstumsentwicklung an und wir sagen definitiv ,in der nächsten Legislaturperiode gibt es zwei Schritte zur Abschwächung und Reduzierung der kalten Progression in einem Umfang von insgesamt in beiden Schritten 15 Milliarden Euro. Und über die Zeitpunkte, das werden wir uns genau ansehen, wie die Einnahmeseite des Staates sich in den nächsten Jahren entwickelt.
Schwarz: Ist das eigentlich die einzige Differenz zwischen CDU und CSU?
Pofalla: Diese Differenz ist ja ausgeräumt, weil wir in dem Vorschlag für das Wahlprogramm für kommenden Sonntag genau diese zwei Schritte, aber ohne zeitliche Angaben eine Vorlage an die beiden Vorstände von CDU und CSU machen. Wir haben im Vorfeld immer wieder darüber diskutiert, und ich darf mich ausdrücklich wörtlich auch bei den Freunden der CSU bedanken: Wir haben in den vergangenen zwei Monaten ein zukunftsorientiertes Regierungsprogramm erarbeitet und die kleineren Differenzen, die da waren, verglichen, und jetzt legen wir ein Regierungsprogramm vor, das ambitioniert ist. Wir sind der Auffassung, wir haben die Kraft, Deutschland aus der Krise zu führen und erfolgreich aus der Krise zu führen.
Schwarz: Na ja, viele sehen das ja ein bisschen anders mit Ihrem Wahlprogramm. Vorhin habe ich mir mal die Agenturzusammenfassungen des Programms ausgedruckt, das ist nicht mal eine Seite voll, und es kommt auch ein bisschen saft- und kraftlos daher, muss man schon sagen. Ist es der kleinste gemeinsame Nenner, auf den Sie sich mit Ihrer Schwesterpartei einigen konnten?
Pofalla: Das genaue Gegenteil ist der Fall, wir haben sehr ambitionierte Vorstellungen. Jetzt schauen Sie sich doch nur mal die Unterschiede an zwischen uns und der SPD: Wir wollen Steuern senken, die SPD will Steuern erhöhen. Wir wollen weniger Staat, die SPD will mehr Staat. Die SPD will das gegliederte Schulsystem überwinden, wir wollen das gegliederte Schulsystem erhalten, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen den Begabungen der Schülerinnen und Schüler am ehesten gerecht wird. Also es gibt sehr markige und bedeutende Unterschiede.
Schwarz: Aber es fehlt eigentlich das, was alle Experten fordern, nämlich eine Steuerstrukturreform. Warum steht die nicht im Programm?
Pofalla: Wir haben doch vorne festgeschrieben, dass wir ein Steuersystem wollen nach den Prinzipien einfach, niedrig und gerecht. Und genau durch diese entscheidenden Punkte wird doch deutlich, dass wir, wenn die Steuerreform vornehmen, eben auch das Prinzip umgesetzt werden soll: einfach, niedrig und gerecht.