„Mehr Fortschritt wagen“ heißt der Slogan der neuen Bundesregierung. Er gilt auch für die Migrations- und Integrationspolitik. Deutschland, so der Koalitionsvertrag, soll zu einem „vielfältigen Einwanderungsland“ werden. Dazu gehören beschleunigte Asylverfahren und eine vereinfachte Einbürgerung ebenso wie ein Einwanderungssystem für Fachkräfte, die Möglichkeit eines Spurwechsels für abgelehnte Asylsuchende oder die Ausweitung des Familiennachzugs.
Die Regierungskoalition zielt aber auch auf einen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene. Illegale Push-Backs an den EU-Außengrenzen sollen verhindert werden, stattdessen wird eine „faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ angestrebt.
Warnung vor einer ungezügelten Einwanderung
Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. CDU/CSU warnen vor einer „ungezügelten Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ und einem „Pull-Faktor für illegale Migration“. Die Linke wirft den Grünen wegen der geplanten „Rückführungsoffensive“ für ausreisepflichtige Asylbewerber einen Bruch mit ihren Idealen vor. Die AfD sieht alle Schleusen geöffnet.
Setzen die Koalitionspläne die richtigen oder die falschen Signale für Migrantinnen und Migranten? Wie viel Erneuerung und wie viel gesellschaftlicher Sprengstoff steckt in der Migrationspolitik der Ampelkoalition? Was braucht es, damit Deutschland ein modernes Einwanderungsland wird?
Darüber diskutieren:
- Tareq Alaows, Bündnis 90/Die Grünen
- Steffen Angenendt, Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
- Fatina Keilani, Redakteurin bei der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Berlin
- Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudienganges Interkulturalität und Integration an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd
