Die Saison der Wahlversprechen
Mutti Merkel, also die Kanzlerin in ihrer Rolle als CDU-Kaltmamsell der Großen Koalition und als deutsche Krisen-Hausfrau, machte den Witz der Woche: Wir sollten nicht, mahnt sie, in den Wettlauf um die schönsten Versprechungen eintreten.
Da war das Populismus-Gesetz zum Schutz der 20 Millionen Rentner vor linker Instrumentalisierung im Wahlkampf gerade gegengezeichnet. Jetzt haben die Volksparteien wieder selbst die Manipulationsgewalt: Sie versprechen heute den Senioren eine gute Zeit und der Jugend die Schuldenbremse für übermorgen.
Niemand hat die Absicht, einen Wettlauf um die schönsten Versprechungen zu beginnen. Das kommt uns doch bekannt vor - und Recht hat Merkel. Die Sache läuft längst schon.
Die Wahlprogramm-Kommission von CDU und CSU bastelt an einem Geschenkkatalog für die Steuerbürger im Wert von 25 Milliarden Euro. Merkels herzallerliebster Koalitionspartner FDP verspricht 35 Milliarden Euro. Und selbst ihr zweitliebster Partner, die SPD, wirft ein paar Milliarden Euro für Steuerbonus und Korrekturen am Tarifverlauf in den Hut.
Eher unter Ausschluss der Wahrnehmbarkeitsschwelle breiter Massen beschließen die Grünen soeben eine Million neuer grüner Arbeitsplätze zu finanzieren. Die Linkspartei pendelt sich bei zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen von rund 100 Milliarden Euro ein. Seit Millionen wie Milliarden umgeschaufelt werden, scheint kein Halten mehr.
Im Gegenzug verkündet SPD-Finanzminister Steinbrück, wenn er gerade nicht in Ouagadougou die Kavallerie gegen schweizerische Indianer aufsatteln lässt, dass dem Staat bald rund 350 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen werden.
Hilfe! Die Bundestagswahl findet doch erst in 20 Wochen statt. Wenn das mit den Versprechungen so weitergeht, kann die nächste Regierung den Laden zu machen.
Nach der letzten Wahl haben in einer Umfrage nur noch zehn Prozent der Bürger versichert, sie würden den Versprechen der Parteien vertrauen. Beamte hatten sich mit einer Vertrauensquote von 28 Prozent noch als vergleichsweise treue Gefolgsleute erwiesen. Der Normalbürger scheint das Prinzip Marktschreier der Politik längst genau durchschaut zu haben. Trotzdem versprechen sich die Parteien offensichtlich dieses Mal noch mehr vom "Wünsch Dir was" des Wahlkampfs. Das kann - mindestens - drei Gründe haben.
Erstens: Die, auf die es ankommt, haben die Hosen voll. Also verfahren sie nach dem Motto "Was schert mich nach der Wahl mein Vorschlag vor der Wahl". Franz Müntefering – neues Lebensmotto: "Mir geht’s gut" – hat das auf den klaren Aussagesatz gebracht: Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das sei unfair! Na dann.
Zweitens: Vier Jahre regieren ohne zu führen haben tiefe Spuren hinterlassen. Im Mittelpunkt der politischen Wahlwerbung steht nicht mehr der Bürger, sondern der Wahlkampfmanager der Konkurrenz. Den gilt es zu erledigen, im Zweifelsfall durch die Übernahme dessen Forderungskataloges noch ehe die anderen ihn präsentieren können. Das führt dazu, dass die CDU der SPD auf dem Weg nach links folgt, die Linke Platzangst bekommt, die FDP dauernd von Unionspolitikern betankt wird, keiner so recht weiß, weshalb Steinmeier alles besser machen soll, obwohl der doch scheinbar dasselbe wie Merkel will.
Drittens: Wer jetzt viel verspricht, dem fällt nach der Wahl der Kassensturz und die Neubesinnung umso leichter. Es muss alles leider ganz anders werden - das ist doch eines der schönsten Vorworte für jeden denkbaren neuen Koalitionsvertrag. Halleluja!
Verglichen mit dem, was an harten Entscheidungen und erschreckenden Fakten bei den Jobs und den leeren Kassen nach der Wahl ansteht, während die Banker und Manager schon wieder gute Geschäfte planen, ist die Saison der Wahlversprechen eine beinah lustige Zeit.
Niemand hat die Absicht, einen Wettlauf um die schönsten Versprechungen zu beginnen. Das kommt uns doch bekannt vor - und Recht hat Merkel. Die Sache läuft längst schon.
Die Wahlprogramm-Kommission von CDU und CSU bastelt an einem Geschenkkatalog für die Steuerbürger im Wert von 25 Milliarden Euro. Merkels herzallerliebster Koalitionspartner FDP verspricht 35 Milliarden Euro. Und selbst ihr zweitliebster Partner, die SPD, wirft ein paar Milliarden Euro für Steuerbonus und Korrekturen am Tarifverlauf in den Hut.
Eher unter Ausschluss der Wahrnehmbarkeitsschwelle breiter Massen beschließen die Grünen soeben eine Million neuer grüner Arbeitsplätze zu finanzieren. Die Linkspartei pendelt sich bei zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen von rund 100 Milliarden Euro ein. Seit Millionen wie Milliarden umgeschaufelt werden, scheint kein Halten mehr.
Im Gegenzug verkündet SPD-Finanzminister Steinbrück, wenn er gerade nicht in Ouagadougou die Kavallerie gegen schweizerische Indianer aufsatteln lässt, dass dem Staat bald rund 350 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen werden.
Hilfe! Die Bundestagswahl findet doch erst in 20 Wochen statt. Wenn das mit den Versprechungen so weitergeht, kann die nächste Regierung den Laden zu machen.
Nach der letzten Wahl haben in einer Umfrage nur noch zehn Prozent der Bürger versichert, sie würden den Versprechen der Parteien vertrauen. Beamte hatten sich mit einer Vertrauensquote von 28 Prozent noch als vergleichsweise treue Gefolgsleute erwiesen. Der Normalbürger scheint das Prinzip Marktschreier der Politik längst genau durchschaut zu haben. Trotzdem versprechen sich die Parteien offensichtlich dieses Mal noch mehr vom "Wünsch Dir was" des Wahlkampfs. Das kann - mindestens - drei Gründe haben.
Erstens: Die, auf die es ankommt, haben die Hosen voll. Also verfahren sie nach dem Motto "Was schert mich nach der Wahl mein Vorschlag vor der Wahl". Franz Müntefering – neues Lebensmotto: "Mir geht’s gut" – hat das auf den klaren Aussagesatz gebracht: Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das sei unfair! Na dann.
Zweitens: Vier Jahre regieren ohne zu führen haben tiefe Spuren hinterlassen. Im Mittelpunkt der politischen Wahlwerbung steht nicht mehr der Bürger, sondern der Wahlkampfmanager der Konkurrenz. Den gilt es zu erledigen, im Zweifelsfall durch die Übernahme dessen Forderungskataloges noch ehe die anderen ihn präsentieren können. Das führt dazu, dass die CDU der SPD auf dem Weg nach links folgt, die Linke Platzangst bekommt, die FDP dauernd von Unionspolitikern betankt wird, keiner so recht weiß, weshalb Steinmeier alles besser machen soll, obwohl der doch scheinbar dasselbe wie Merkel will.
Drittens: Wer jetzt viel verspricht, dem fällt nach der Wahl der Kassensturz und die Neubesinnung umso leichter. Es muss alles leider ganz anders werden - das ist doch eines der schönsten Vorworte für jeden denkbaren neuen Koalitionsvertrag. Halleluja!
Verglichen mit dem, was an harten Entscheidungen und erschreckenden Fakten bei den Jobs und den leeren Kassen nach der Wahl ansteht, während die Banker und Manager schon wieder gute Geschäfte planen, ist die Saison der Wahlversprechen eine beinah lustige Zeit.