Oleksii Makeiev, politischer Direktor im ukrainischen Außenministerium, erhofft sich von der Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland ab dem 1. Januar 2016 neue Impulse für die Lösung des Ukraine-Konflikts. Man erwarte vom deutschen OSZE-Vorsitz "die richtigen Antworten auf die durch die russische Aggression gegen die Ukraine entstandenen Sicherheitsherausforderungen", sagte Makeiev im Deutschlandradio Kultur:

Deutschland genieße unter den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten ein hohes Ansehen, betonte Makeiev:

Makeiev äußerte sich auch zur Kritik der OSZE an der Umsetzung des vereinbarten Waffenabzugs aus der entmilitarisierten Zone. Die Ukraine bewerte die Situation anders als die OSZE, man habe schwere und leichte Waffen – wie vereinbart – zurückgezogen. Außerdem habe man den OSZE-Beobachtern die Möglichkeit zur Überprüfung dieses Sachverhalts gegeben. Er kritisierte dagegen Russland:

Auch die 408 Kilometer der ukrainisch-russischen Staatsgrenze seien heute nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung, sagte Makeiev. Darüber würde Russland Waffen, Munition und Söldner "rücksichtslos einschmuggeln". Man hoffe, dass die OSZE den vollen Zugang zu diesen Regionen bekomme, "und auch Russland dazu bewegt, dass die russischen Streitkräfte die Ukraine verlassen".

Liane von Billerbeck: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE, ist ein echtes Kind der Entspannungspolitik. Nach der Konferenz von Helsinki 1975 einigten sich Staaten aus gegnerischen Blöcken wie die USA und die Sowjetunion auf Prinzipien wie Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der Grenzen, aber auch auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit – Grundsätze, die in den sozialistischen Staaten systematisch verletzt wurden. Und also beriefen sich Menschen dort auf die Konferenz und gründeten Helsinki-Komitees.

Der Vorsitz der seit 1994 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa heißenden Komitees wechselt jährlich. Am 1. Januar 2016 wird Deutschland dort an der Spitze stehen. Im Ukraine-Konflikt, einem der wichtigen Themen des zu Ende gehenden Jahres, hat die OSZE eine überaus wichtige Rolle gespielt. Deshalb wollen wir vom politischen Direktor des ukrainischen Außenministeriums, von Oleksii Makeiev wissen, was er sich von diesem Vorsitz Deutschlands in der OSZE erhofft. Schönen guten Morgen!

Oleksii Makeiev: Guten Morgen!

von Billerbeck: Deutschland übernimmt den Vorsitz der OSZE. Was sind Ihre Erwartungen daran?

Makeiev: In erster Linie erwarten wir, dass der deutsche Vorsitz in der Lage sein wird, die richtigen Antworten auf die durch russische Aggression gegen die Ukraine entstandene Sicherheitsherausforderungen zu finden. Es wird heute dringend gebraucht, dass der Respekt gegenüber den fundamentalen Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE, der von Russland missachtet wurde, wiederhergestellt wird. Und die Ukraine wird dabei Deutschland mit Rat und Tat unterstützen. Weil: Wir in der Ukraine wissen ganz genau, was ein Krieg im 21. Jahrhundert heißt und welchen Preis die Ukraine jeden Tag in unserem Kampf für Frieden und Freiheit zahlt.

von Billerbeck: Was wären denn die richtigen Antworten? Und können die Deutschen überhaupt mehr Druck ausüben auf Russland als die Serben, die in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE hatten?

Makeiev: Ich würde behaupten, es ist nicht einfach, noch einen solchen Staat zu finden, der so ein großes Ansehen von allen 57 OSZE-Teilnehmerstaaten genießt wie Deutschland. Wir wissen, dass Deutschland mit seiner Führungs- und Überzeugungskraft in der Lage sein wird, den notwendigen Druck auf Russland aufbauen zu können. Um Frieden zurück in die Ukraine zu bekommen, bräuchten wir, dass Russland die Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE respektiert und sich bereiterklärt, alles dazu zu machen, um Frieden in der Ukraine wiederherzustellen.

von Billerbeck: Nun kritisieren die OSZE aber im Ukraine-Konflikt nicht nur Russland, sondern auch Ihr Land, die Ukraine. Denn den Waffenabzug aus der entmilitarisierten Zone, den halten ja beide Seiten nicht so ganz ein. Wird das in der Ukraine auch so bewertet?

Makeiev: Das würden wir nicht so bewerten. Wir in der Ukraine haben schwere und leichte Waffen wie vereinbart zurückgezogen. Und gleichzeitig haben wir auch den OSZE-Beobachtern die Möglichkeit gegeben, das zu prüfen. Auf der anderen Seite haben die Beobachter immer noch keinen Zugang zu vielen Gebieten, die von russischen Streitkräften und ihren von Russland mit modernsten Waffen ausgerüsteten Komplizen besetzt sind. Ganz zu schweigen von den 408 Kilometern der ukrainisch-russischen Staatsgrenze, die heute nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind und durch welche Russland Waffen, Munition und Söldner rücksichtslos einschmuggelt. Deswegen hoffen wir, dass die OSZE den vollen Zugang zu diesen Regionen, zu diesen Gebieten bekommt und auch Russland dazu bewegt, seine Streitkräfte ... dass die russischen Streitkräfte die Ukraine verlassen und dort die OSZE dazu beiträgt, den Frieden wiederherzustellen und lokale Wahlen abstatten zu können.

von Billerbeck: Der SPD-Außenpolitiker und -Beauftragte für den OSZE-Vorsitz Gernot Erler, der hatte gesagt: Eigentlich gehen wir davon aus – vielleicht zu optimistisch –, dass letztlich auch Russland ein Interesse an einer stabilen Friedensordnung hat in Europa, auch wenn es diese Friedensordnung durch das eigene Verhalten auf der Krim und in der Ostukraine stark beschädigt hat. Teilen Sie diese Hoffnung?

Makeiev: Ohne Russland wird dieser Konflikt nicht gelöst werden. Weil: Russland hat den Konflikt initiiert. Und Russland muss auch dabei am Tisch bleiben und unter Druck von allen demokratischen Ländern auch dazu bewegt werden, um die Verpflichtungen zu erfüllen und Frieden in ganz Europa wiederherzustellen.

von Billerbeck: Wir sprechen hier über den Ukraine-Konflikt und erinnern uns, wie sehr er uns in diesem Jahr beschäftigt hat, wie er im Mittelpunkt der Weltpolitik stand. Inzwischen hat man aber oft den Eindruck, dass die Weltöffentlichkeit viel mehr in Richtung Syrien als auf die Ukraine blickt, denn im Falle Syrien braucht man auch Russland als Partner. Wie schätzen Sie das ein?

Makeiev: Vor Kurzem hat ein deutscher Experte in einer ernüchternden Doku über russische Staatsführung und russische Aggression gegenüber der Ukraine im ZDF eine rhetorische Frage gestellt: Er sagte, dass er mit großer Verwunderung sieht, dass als Reaktion auf einen Terroranschlag in Paris mit 130 Toten wir uns um Hilfe wenden an jemanden, der für 8.000 Tote in der Ukraine die Hauptverantwortung trägt, damit er jemanden unterstützt, der für die Tötung von Hunderttausenden in Syrien verantwortlich ist.

Ich weiß, dass Russland von vielen demokratischen Ländern hoffentlich als Partner bei der Lösung internationaler Krisen gesehen wird. Wir wissen aber auch, dass Deutschland nicht mit den europäischen Werten wie Freiheit und Frieden handeln wird, um einen Konsens unter allen OSZE-Teilnehmerstaaten zu finden. Wir wissen, dass auch alle EU-Länder und -Delegationen aus allen demokratischen Staaten Deutschland dabei unterstützen werden.

von Billerbeck: Erwartungen an die OSZE, deren Vorsitz Deutschland am 1. Januar 2016 übernimmt, formuliert von Oleksii Makeiev, dem politischen Direktor im ukrainischen Außenministerium. Ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche ein gutes neues Jahr!

Makeiev: Danke schön!