"Die Wiederwahl Obamas bedeutet zuerst Stabilität"
John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, begrüßt die Wiederwahl von Barack Obama als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach seiner Überzeugung konnte Obama mit dem richtigen "Rezept" punkten – trotz einer Arbeitslosenquote von fast acht Prozent.
Jörg Degenhardt: Obama hat gewonnen, aber was heißt das für die kommenden vier Jahre? Die USA sind die größte Volkswirtschaft der Welt, noch immer vor China, Japan und Deutschland. Was dort passiert, interessiert auch außerhalb, deshalb geht es natürlich rund um den Erdball, das Interesse an dieser Wahl. Insbesondere die Märkte haben auf das Ergebnis gewartet.
Mein Gesprächspartner ist jetzt John Kornblum, Sie kennen ihn als ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, heute ist er Deutschlandchef einer Investmentbank, er ist also ein anerkannter Wirtschaftsexperte. Ich grüße Sie!
John Kornblum: Guten Morgen!
Degenhardt: Wie geht es weiter nach der Wahl mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt in den USA, mit der Haushaltspolitik, mit dem Schuldenabbau, das ist jetzt unser Thema, Herr Kornblum. Ich nehme an, Sie sind erleichtert über den Ausgang der Wahl. Was bedeutet für Sie die Wiederwahl Obamas?
Kornblum: Na, die Wiederwahl Obamas bedeutet zuerst Stabilität. Obama hat eine Politik verfolgt, seitdem er gewählt wurde, was eigentlich große Fortschritte gebracht hat, aber natürlich nicht genug Fortschritte. Die Krise 2008/09 war sehr tief und sehr schlimm, und ich hoffe, dass man jetzt weiter in diese Richtung gehen wird, um erstens den Arbeitsmarkt zu sanieren – das ist in Amerika immer der wichtigste Punkt –, und zweitens natürlich auch die Staatsfinanzen.
Degenhardt: Ist es nicht beeindruckend, dass Obama trotz seiner, ich will jetzt mal sagen, gemischten Bilanz, gerade auch in solchen Swing States wie Ohio punkten konnte – immerhin bei einer Arbeitslosigkeitsquote von 7,9 Prozent?
Kornblum: Ja, es ist sehr interessant, und es zeigt wieder, dass sein Rezept eigentlich bei den Wählern angekommen ist. Die Republikaner, das muss man hier in Deutschland sagen, haben mehr oder weniger die deutsche (…)-Politik vorgeschlagen, und das kommt bei den Amerikanern nicht an, weil in Amerika interessiert man sich weniger für Fiskalpolitik als für Arbeitsplatzpolitik. Und das ist, wo Obama doch wichtige Fortschritte gemacht hat, aber es muss noch viel mehr passieren.
Degenhardt: Genau das ist die Frage, entscheidend wird jetzt sein, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat entwickeln. Da scheint es so, als bliebe alles beim Alten. Was passiert denn, wenn die Blockadepolitik der letzten Jahre da weitergeht? Experten sprechen schon von einer, wie sie es nennen, signifikanten Rezession.
Kornblum: Ja, es könnte passieren. Und es gibt jetzt, wie viele jetzt wissen, das ist jetzt überall bekannt, es gibt ja die Frage von sehr vielen Steuererleichterungen, die durch Bush durchgebracht worden sind, die eigentlich, wenn nichts passiert ist, am Ende des Jahres auslaufen.
Und die Experten sind in Amerika geteilter Meinung. Einige meinen, es ist gut, dass sie auslaufen, sodass man die Finanzen besser sanieren kann, andere sagen, nein, es ist schlecht, weil wenn sie auslaufen, dann gibt es vielleicht eine Rezession. Das ist ein Zwiespalt, der nicht über Nacht gelöst werden wird, aber das wird schon für Obama jetzt und für den alten Kongress eine sehr wichtige Aufgabe.
Degenhardt: Wie muss denn aus Ihrer Sicht eine seriöse Haushaltssanierung aussehen?
Kornblum: Na ja, das ist die Frage, die dieses Land seit Jahren gespalten hat. Was klar ist, ist, dass man die Regierung nicht kaputtmachen kann. Das ist mehr oder weniger, was die Republikaner gesagt haben. Nicht zu Recht, aber sie haben gesagt: Der Staat ist das Problem, und wir wollen den Staat sozusagen entmachten. Diese Botschaft ist nicht angekommen in Amerika. Das heißt, es muss eine ausgewogene Sparpolitik geben. Und es muss natürlich auch eine Steuerpolitik geben, die genug Einnahmen sichert, sodass man auch weiterkommen kann. Die Details sind aber wirklich, wirklich schwierig.
Degenhardt: Das heißt, Steuererhöhungen für Wohlhabende sind unvermeidlich?
Kornblum: Wahrscheinlich, Obama hat interessanterweise, das war Teil seiner Plattform, und er hat damit auch gepunktet. Die amerikanische Bevölkerung ist bereit, Steuern zu bezahlen, aber auf der Basis von Gerechtigkeit.
Degenhardt: Wie gravierend, Herr Kornblum, ist denn die soziale und wirtschaftliche Krise in Ihrer Heimat? Ließe die sich mit einem neuerlichen Konjunkturpaket beheben?
Kornblum: Erstens, es gibt keine wirtschaftliche Krise in unserer Heimat, und da möchte ich ein Wort zu Deutschland sagen: Man hat in den letzten Tagen fast eine Orgie der Weltuntergangsstimmung gehabt in der deutschen Presse, die meint, Amerika ist am Ende - Amerika ist natürlich nicht am Ende. Die Wirtschaft erholt sich eigentlich ganz stetig in eine gute Richtung.
Was nicht in Ordnung ist, ist erstens die Struktur der Industrie und zweitens natürlich die Haushalte. Und das – Obama hat ja diese Defizite eigentlich übernommen von Bush, er hat sie ausbauen müssen wegen der Konjunktur. Jetzt muss man das vernünftig und längerfristig zurückbauen.
Degenhardt: Stichwort noch Eurokrise: Tun da Amerika und Europa schon gemeinsam genügend, um diese Krise zu meistern? Ich habe da so ein bisschen das Gefühl, jeder guckt zuerst auf die eigene Volkswirtschaft.
Kornblum: Ja, ich meine, das stimmt, ich meine, auch da ist, wo man Obama kritisieren kann: Ich glaube, er hat die Eurokrise erstens nicht früh genug erkannt, und zweitens nicht ernst genommen. Ich bin kein Experte in diesem Bereich, aber ich glaube, die Europäer und die Amerikaner hätten viel früher und viel grundsätzlicher miteinander reden können, um sicher zu sein, dass sie nicht einander mehr hätten unterstützen können, als das der Fall gewesen ist.
Degenhardt: John Kornblum war das, der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik nach dem Wahlsieg von Obama. Vielen Dank, Herr Kornblum, für das Gespräch!
Kornblum: Ich bedanke mich!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mein Gesprächspartner ist jetzt John Kornblum, Sie kennen ihn als ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, heute ist er Deutschlandchef einer Investmentbank, er ist also ein anerkannter Wirtschaftsexperte. Ich grüße Sie!
John Kornblum: Guten Morgen!
Degenhardt: Wie geht es weiter nach der Wahl mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt in den USA, mit der Haushaltspolitik, mit dem Schuldenabbau, das ist jetzt unser Thema, Herr Kornblum. Ich nehme an, Sie sind erleichtert über den Ausgang der Wahl. Was bedeutet für Sie die Wiederwahl Obamas?
Kornblum: Na, die Wiederwahl Obamas bedeutet zuerst Stabilität. Obama hat eine Politik verfolgt, seitdem er gewählt wurde, was eigentlich große Fortschritte gebracht hat, aber natürlich nicht genug Fortschritte. Die Krise 2008/09 war sehr tief und sehr schlimm, und ich hoffe, dass man jetzt weiter in diese Richtung gehen wird, um erstens den Arbeitsmarkt zu sanieren – das ist in Amerika immer der wichtigste Punkt –, und zweitens natürlich auch die Staatsfinanzen.
Degenhardt: Ist es nicht beeindruckend, dass Obama trotz seiner, ich will jetzt mal sagen, gemischten Bilanz, gerade auch in solchen Swing States wie Ohio punkten konnte – immerhin bei einer Arbeitslosigkeitsquote von 7,9 Prozent?
Kornblum: Ja, es ist sehr interessant, und es zeigt wieder, dass sein Rezept eigentlich bei den Wählern angekommen ist. Die Republikaner, das muss man hier in Deutschland sagen, haben mehr oder weniger die deutsche (…)-Politik vorgeschlagen, und das kommt bei den Amerikanern nicht an, weil in Amerika interessiert man sich weniger für Fiskalpolitik als für Arbeitsplatzpolitik. Und das ist, wo Obama doch wichtige Fortschritte gemacht hat, aber es muss noch viel mehr passieren.
Degenhardt: Genau das ist die Frage, entscheidend wird jetzt sein, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat entwickeln. Da scheint es so, als bliebe alles beim Alten. Was passiert denn, wenn die Blockadepolitik der letzten Jahre da weitergeht? Experten sprechen schon von einer, wie sie es nennen, signifikanten Rezession.
Kornblum: Ja, es könnte passieren. Und es gibt jetzt, wie viele jetzt wissen, das ist jetzt überall bekannt, es gibt ja die Frage von sehr vielen Steuererleichterungen, die durch Bush durchgebracht worden sind, die eigentlich, wenn nichts passiert ist, am Ende des Jahres auslaufen.
Und die Experten sind in Amerika geteilter Meinung. Einige meinen, es ist gut, dass sie auslaufen, sodass man die Finanzen besser sanieren kann, andere sagen, nein, es ist schlecht, weil wenn sie auslaufen, dann gibt es vielleicht eine Rezession. Das ist ein Zwiespalt, der nicht über Nacht gelöst werden wird, aber das wird schon für Obama jetzt und für den alten Kongress eine sehr wichtige Aufgabe.
Degenhardt: Wie muss denn aus Ihrer Sicht eine seriöse Haushaltssanierung aussehen?
Kornblum: Na ja, das ist die Frage, die dieses Land seit Jahren gespalten hat. Was klar ist, ist, dass man die Regierung nicht kaputtmachen kann. Das ist mehr oder weniger, was die Republikaner gesagt haben. Nicht zu Recht, aber sie haben gesagt: Der Staat ist das Problem, und wir wollen den Staat sozusagen entmachten. Diese Botschaft ist nicht angekommen in Amerika. Das heißt, es muss eine ausgewogene Sparpolitik geben. Und es muss natürlich auch eine Steuerpolitik geben, die genug Einnahmen sichert, sodass man auch weiterkommen kann. Die Details sind aber wirklich, wirklich schwierig.
Degenhardt: Das heißt, Steuererhöhungen für Wohlhabende sind unvermeidlich?
Kornblum: Wahrscheinlich, Obama hat interessanterweise, das war Teil seiner Plattform, und er hat damit auch gepunktet. Die amerikanische Bevölkerung ist bereit, Steuern zu bezahlen, aber auf der Basis von Gerechtigkeit.
Degenhardt: Wie gravierend, Herr Kornblum, ist denn die soziale und wirtschaftliche Krise in Ihrer Heimat? Ließe die sich mit einem neuerlichen Konjunkturpaket beheben?
Kornblum: Erstens, es gibt keine wirtschaftliche Krise in unserer Heimat, und da möchte ich ein Wort zu Deutschland sagen: Man hat in den letzten Tagen fast eine Orgie der Weltuntergangsstimmung gehabt in der deutschen Presse, die meint, Amerika ist am Ende - Amerika ist natürlich nicht am Ende. Die Wirtschaft erholt sich eigentlich ganz stetig in eine gute Richtung.
Was nicht in Ordnung ist, ist erstens die Struktur der Industrie und zweitens natürlich die Haushalte. Und das – Obama hat ja diese Defizite eigentlich übernommen von Bush, er hat sie ausbauen müssen wegen der Konjunktur. Jetzt muss man das vernünftig und längerfristig zurückbauen.
Degenhardt: Stichwort noch Eurokrise: Tun da Amerika und Europa schon gemeinsam genügend, um diese Krise zu meistern? Ich habe da so ein bisschen das Gefühl, jeder guckt zuerst auf die eigene Volkswirtschaft.
Kornblum: Ja, ich meine, das stimmt, ich meine, auch da ist, wo man Obama kritisieren kann: Ich glaube, er hat die Eurokrise erstens nicht früh genug erkannt, und zweitens nicht ernst genommen. Ich bin kein Experte in diesem Bereich, aber ich glaube, die Europäer und die Amerikaner hätten viel früher und viel grundsätzlicher miteinander reden können, um sicher zu sein, dass sie nicht einander mehr hätten unterstützen können, als das der Fall gewesen ist.
Degenhardt: John Kornblum war das, der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik nach dem Wahlsieg von Obama. Vielen Dank, Herr Kornblum, für das Gespräch!
Kornblum: Ich bedanke mich!
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