Die EU scheint an einem Scheideweg zu stehen. Einerseits haben sich in den letzten Monaten die Zeichen pro EU gemehrt: Macrons Rede an der Pariser Sorbonne im September 2017 mit einer Liste von konkreten Reformvorschlägen, die Bewegung "Pulse of Europe", Szenarien für die Vollendung der europäischen Demokratie (durch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot mit ihrem Entwurf einer europäischen Republik), die "Balkon-Aktion" im November 2018, bei der Künstler die europäische Republik ausriefen stehen als Beispiele für den Wunsch, die europäische Integration voranzutreiben.
Andererseits sind – ebenso im Namen der EU – in vielen Ländern die Populisten auf dem Vormarsch bzw. an der Macht. Sie versuchen mit nationalistischen Positionen eine weitere europäische Integration zu verhindern. Sie verbreiten eine nationale Sicht auf europäische Belange.
Kritiker sagen, dass es die Populisten so leicht haben aufgrund einer Dysfunktionalität der europäischen Öffentlichkeit. Inzwischen mehren sich auch die Stimmen, die eine europäische Medienplattform fordern, teils öffentlich-rechtlich finanziert, teils als Kooperation zwischen öffentlich-rechtlich und privaten.

Vor dem geplanten Brexit und der anstehenden Europawahl bekommt dieser Ansatz noch einmal eine neue Aktualität. Auch deshalb haben wir die Debatte zum Anlass genommen, um mit Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und Politikberater Johannes Hillje über das Thema zu sprechen.

Von Johannes Hillje ist gerade das Buch "Plattform Europa" erschienen, in dem er eine europäische Medienplattform skizziert und Hillje sagt:
"Eines der großen Defizite der europäischen Demokratie ist die Abwesenheit einer europäischen Öffentlichkeit. Eine Demokratie braucht nach Habermas einen öffentlichen Raum, in dem Kritik geübt werden kann, in dem aber auch Willensbildung stattfindet und auch Politik legitimiert wird. Das haben wir auf europäischer Ebene nicht. Ebenbürtig zu den EU-Institutionen haben wir keine Öffentlichkeit auf europäischer Ebene.

Mein Vorschlag, europäische Öffentlichkeit zu schaffen über eine öffentlich-rechtliche finanzierte digitale Plattform, ein soziales Netzwerk für Europa, wo europaweite Debatten zu europäischen Themen stattfinden können. Aber es auch europäische Unterhaltungs- und Kulturangebote gibt. Ein House of Cards aus Brüssel stelle ich mir vor oder eine europäische Koch-Show, also tatsächlich auch etwas, was die breiten Massen attraktiv finden abseits von europäischen Diskursen."

Allerdings stellt sich die Frage, wie solch eine europäische Plattform finanziert werden soll. Johannes Hilljes könne sich vorstellen, solch ein Projekt zunächst in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) anzupacken:
"Ich glaube, dass das der geeignete Ausgangspunkt ist. Ich glaube, dass eine Finanzierung über die schon angedachte EU-Digitalsteuer passieren kann. Über so eine Digitalsteuer wird berechnet, dass man bis zu vier Milliarden im Jahr einnehmen und damit könnte man so eine Plattform sicher finanziell gut ausstatten."

Eine weitere Herausforderung ist in diesem Kontext auch die bestehenden Strukturen wie bei den europäischen Gemeinschaftssendern wie 3sat und Arte weiterzuentwickeln. Johannes Hillje gibt diesbezüglich zu bedenken, dass bisherige Vorschläge, eine europäische Öffentlichkeit über ein europäisches Medium zu schaffen, gescheitert seien.

"Euronews ist in der Nische gelandet, das schauen nur fünf Millionen Europäer täglich. Die haben eigentlich das größte Publikum außerhalb von Europa. Das ist eigentlich ein europäischer Auslandssender geworden. Arte hat einen Marktanteil in Deutschland von ein Prozent, in Frankreich von zwei Prozent. Das sind europäische Medien in der Nische.

Ein Fehler bei diesen Projekten war, dass sie sehr stark top down aufgegleist wurden. Bei Euronews war es so, man hat damals in den 90er gedacht, es wäre toll, ein europäisches CNN zu haben, aber die Nachfrage war nicht da. Man müsste bei so einer Plattform so anfangen, dass man erst mal die potentiellen Nutzer befragt. Das Ganze bottom up organisiert und erstmal bei den Europäer*innen nachfragt: Was würden sie sich eigentlich für einen Mehrwert von einer europäischen Plattform wünschen?"

Wer kann in dieser Gemengelage der Player sein, der so ein Projekt nach vorn puscht? Im Moment steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja eher unter Druck.

Johannes Hillje: "Ich glaube, dass die heutige Debatte über die öffentlich-rechtlichen sehr stark verzerrt ist. Eigentlich haben wir eine sehr große Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ganz Europa, das zeigen Umfragen des Eurobarometers. Deswegen könnten wir viel mutiger und viel mehr nach vorne über öffentlich-rechtlich Medien debattieren. Ich würde mir als Akteure erst einmal die Parteien wünschen im Europawahlkampf, dass die so ein Thema europäische Öffentlichkeit mit aufgreifen. Und ich würde mir vorstellen, dass die Europäische Kommission so einen Vorschlag einer digitalen Plattform auch aufnimmt."

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hingegen sagt, eine europäische Medienplattform bringe nichts, solange nicht die politischen Strukturen so sind, dass die Bürger einen Grund haben, sich auf einer gemeinsamen Plattform zu informieren:

"Wenn die Leute nicht in dem, was sie angeht, unmittelbar betroffen sind, dann haben sie vielleicht ein kulturelles Interesse, auf so eine Plattform zu gehen, aber nicht das Interesse, dass auf dieser Plattform etwas verhandelt wird, was sie unmittelbar berührt. Damit das aber funktioniert, müsste gegeben sein, dass auch bestimmte Politikbereiche europäisch institutionalisiert werden und zwar genauso, wie wir den europäischen Markt europäisiert haben und genauso, wie wir verschiedene Währungen zu einer Währung gemacht haben, und zwar beide Male mit Stichtagsregelungen."