Dirk Laabs: "Staatsfeinde in Uniform"

Ordnungshüter als Terrorgefahr

06:15 Minuten
Dirk Laabs über "Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern".
Rechte Netzwerke unterwandern deutsche Sicherheitsbehörden: Dirk Laabs fördert erschreckend weitreichende Umsturzpläne zutage. © Deutschlandradio/ Ullstein
Von Bodo Morshäuser |
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In seinem Buch "Staatsfeinde in Uniform" zeigt Dirk Laabs, wie weit eine rechte bis rechtsextreme Unterwanderung von Polizei und Sicherheitsbehörden geht. Ehemalige Soldaten, Geheimdienstler und Personenschützer bereiten demnach einen Umsturz vor.
Dirk Laabs hat mit zentralen Figuren rechtsextremer Netzwerke gesprochen: frustrierte Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Unternehmer, Schießplatzbetreiber, Besitzer von Security-Firmen; manche mit Verbindungen zu AfD-Abgeordneten.

Detaillierte Umsturzpläne für einen "Tag X"

Seine Rechercheergebnisse sind alarmierend: Es bestehe die Gefahr, dass dieser lose Verbund sich zur Terrorbewegung entwickle, warnt der Autor. Das erweiterte Netzwerk reiche von Mitgliedern des Reservistenverbands der Bundeswehr über Polizisten und Straßenschläger bis zu Leuten wie dem zurückgetretenen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Sogar ein Personenschützer der Kanzlerin gehörte dazu. Das bekannteste Netzwerk ist "Uniter", ein Sammelbecken frustrierter Militärs, Polizisten und Geheimdienstler.
Andere Netzwerke wie "Nordkreuz", "Südkreuz" und "Westkreuz" sind ständig miteinander im Gespräch. Aber es gibt keine Gruppenchats; die Kommunikation geschieht unter Einzelnen. Wird eines seiner Mitglieder straffällig, verweisen Behörden auf Einzelfälle und Einzeltäter.
Diese Strategie ist verblüffend wirksam, zumal Staatsanwaltschaften Verfahren gegen kriminelle Vereinigungen scheuen, sobald diese in staatliche Institutionen führen. Es würden systemstrukturelle Fragen aufgeworfen werden. Davon lässt man lieber die Finger. In den meisten Fällen ist die Einzeltäter-Legende nicht haltbar, zeigt Dirk Laabs.

Verschwundene Bundeswehr-Munition

Nebenbei lernt man aus seiner höchst informativen und schnörkellos geschriebenen Recherche, wo ein Großteil der bei der Bundeswehr verschwundener Munition abgeblieben ist: bei einigen festgenommenen Mitgliedern dieser Netzwerke, in Wohnungen lagernd oder im Garten vergraben.
Die Unterwanderung von Militär und Polizei, so macht Laabs deutlich, hat zum Ziel, am sogenannten "Tag X" Befehle zu verweigern und eine chaotische gesellschaftliche Lage auszunutzen. Eine Lage wie die Wirren während der Ankunft einer Million Flüchtender im Jahr 2015, eine Lage wie nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz.
Auf dem Plan steht sogar, schreibt Laabs, selbst Terroranschläge zu verüben, die dann scheinbar auf Linke oder auf Islamisten als Täter verweisen. Fingierte Taten würden dann als Anlass genutzt, um im Fall eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland selbst einzuschreiten und entgegen der Befehle die eigene Vorstellung von Ordnung im Land herzustellen.
Politische Gegner würden durch Militärsperren hindurch in Lager gebracht werden, wo bereits Leichensäcke und Löschkalk deponiert sind. Das alles ist keine Fiktion, sondern Ermittlungsergebnis. Auch keine Fiktion: ein Bundeswehroffizier hatte sich unter falscher Identität als syrischer Asylbewerber bei den Behörden gemeldet. Als er ein Waffendepot aufsuchte, wurde er verhaftet.

Frustrierte Ex-Soldaten als tickende Zeitbomben

Den harten Kern des Netzwerks bilden laut Laabs unzufriedene Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Laabs hat ihre Führungsoffiziere bei der Bundeswehr recherchiert. Er ist auf Ausbilder gestoßen, die ihre jungen Bundeswehrsoldaten nach Prämissen der deutschen Wehrmacht sozialisiert haben.
Mit kleinen Einsätzen unterfordert und frustriert, seien diese heute außer Dienst und als tickende Zeitbomben unterwegs, die auch kein Militärischer Abschirmdienst mehr überwache. Wobei die Überwachung der Bundeswehr durch den MAD ein Teil des Problems war und ist. Der Dienst ist bekannt dafür, Informationen lieber zu sammeln, als sie an Kriminalämter oder Staatsanwaltschaften weiterzugeben. Und einige seiner Mitarbeiter waren oder sind selbst Teil rechtsextremer Netzwerke.
So spannt dieses lehrreiche Buch einen desillusionierenden Bogen vom "Nationalsozialistischen Untergrund", der unter Aufsicht von Geheimdiensten handelte, bis zu jüngsten Terrorattacken von München und Halle sowie dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Und wir lernen: Die Legende vom Einzeltäter ist eher Verschleierung als Erklärung.

Dirk Laabs: "Staatsfeinde in Uniform"
Ullstein, Berlin 2021
448 Seiten, 24 Euro

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