"Trump führt eine Art Verwirrungsspiel"
Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, oder nicht? Diese Entscheidung überlässt US-Präsident Trump nun dem Kongress. Doch das Hin und Her in seinen Äußerungen habe Methode, so der Nahost-Experte Adnan Tabatabai - der dennoch relativ gelassen bleibt.
Das Konfliktpotenzial sei gestiegen, aber noch sei nicht wirklich etwas passiert, sagt Adnan Tabatabai, Geschäftsführer des Nahost-Think-Tanks Carpo, mit Blick auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran. Trump hatte am Freitag zwar nicht mit einem vollständiger Ausstieg aus dem Abkommen, aber mit Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden gedroht.
Gleichzeitig ließen sich negative Effekte natürlich nicht leugnen, so der Nahost-Experte weiter. "Diese Politik der bewusst herbeigeführten Krise, die Trump gerade führt, ist eine Art Verwirrungsspiel. Das hat richtig Methode." Die immer wieder geschürten Ungewissheiten bewirkten beispielsweise, dass europäische Unternehmen zögern, in den iranischen Markt einzusteigen. Darunter leide der Iran.
Entscheidung des Kongresses könnte "vernünftiger" sein
Der US-Kongress hat nun 60 Tage Zeit, um über eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen die Islamische Republik zu entscheiden, die im Zuge des Abkommens aufgehoben worden waren. Ob der Kongress einen solchen Schritt geht, ist aber unklar. Sollte es dazu kommen, käme dies einer Verletzung des Abkommens gleich und könnte es damit platzen lassen.
Tabatabai zeigt sich mit Blick auf den Kongress zuversichtlich. "Es heißt, dass es seitens des Weißen Hauses gegenüber dem Kongress durchaus die Empfehlung gab, keine Sanktionen zu verhängen, die das Atomabkommen wirklich in Gefahr bringen können", so der Autor. Stattdessen könnten in anderen Bereichen Sanktionen verhängt werden. Im Kongress und der politischen Szene Washingtons gebe es viele einflussreiche Leute, die gegen ein Platzen des Atomabkommen seien. "Insofern kann man durchaus damit rechnen, dass die eigentliche Entscheidung, die jetzt im Kongress fallen muss, eine vernünftigere ist, als die Politik, die Trump gerade verkündet."
Brisante Themen bleiben auf der Strecke
Nichtsdestotrotz blieben nun zunächst andere Themen auf der Strecke, über die dringend gesprochen werden müsste, wie beispielsweise das iranische Raketenprogramm. Gerade das Atomabkommen habe gezeigt, dass eine Einigung nur möglich ist, wenn man sich auf Augenhöhe begegne. Diese Errungenschaft werde nun zunichte gemacht, weil ausschließlich mit "Druck und einer harten Rhetorik" gegenüber dem Iran vorgegangen werde. "Das hat in den vergangenen drei, knapp vier Dekaden bei Iran nie geholfen."
(uz)
