Sofort abschaffen!
Der Anwalt und Bürgerrechtler Till Müller-Heidelberg lässt kein gutes Haar am Verfassungsschutz. Seine Forderung: Weg damit. Die Behörde sei sinnlos und schädige die Verfassung anstatt sie zu schützen.
Der Verfassungsschutz steht in der Kritik. Zuletzt sorgte der bald ehemalige Verfassungsschutz-Chef Maaßen für erhebliche Unzufriedenheit mit der Behörde, doch der Unmut schwelt schon länger – und speist sich aus vielen Skandalen und Skandälchen der Vergangenheit.
Einer, der eine radikale Lösung in Sachen Verfassungsschutz propagiert, ist der Anwalt und Bürgerrechtler Till Müller-Heidelberg. Der Herausgeber des "Grundrechte-Reports" und Ex-Bundesvorsitzende der Humanistischen Union sieht nicht den geringsten Sinn in der Behörde.
Hans-Georg Maaßen, Noch-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Er wird jetzt Staatssekretär. Seine öffentlichen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz stießen auf heftige Kritik.© dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka
Im Deutschlandfunk Kultur sagte Müller-Heidelberg, der Verfassungsschutz schädige die deutsche Verfassung anstatt sie zu schützen. Eine Behörde wie den deutschen Verfassungsschutz gebe es sonst in keinem anderen Land. Dieser sei ehemals mit "alten Nazis" aufgebaut worden – und seine Geschichte bestehe ausschließlich aus Skandalen.
Die Ebert-Stiftung kann es besser als der Verfassungsschutz
Um die Bevölkerung über Links- und Rechtsextremismus aufzuklären, gebe es genügend wissenschaftliche Institute, betonte der Anwalt. Allein im alle zwei Jahre erscheinenden Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextremistische Strömungen in Deutschland stehe "viel mehr und Sinnvolleres drin als alles, was uns der Verfassungsschutz jemals vorgelegt hat".
Auch zur Beobachtung der AfD brauche es keinen Verfassungsschutz, sagte Müller-Heidelberg. Wenn die AfD rassistisch argumentiere, könne man das als Zeitungsleser nachvollziehen: "Das wissen wir doch alles, was Herr Gauland sagt." Selbst die Terrorabwehr lässt der Bürgerrechtler nicht gelten: Denn die sei keine gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern eine der Polizei. Und die habe alle Mittel, die sie dafür brauche. (ahe)
