Deutschlandradio Kultur: Heute mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Rudolf Seiters. Vielen Dank, Herr Seiters, dass Sie zu uns hier ins Studio am Hans-Rosenthal-Platz in Berlin gekommen sind. Herzlich willkommen.
Rudolf Seiters: Dankeschön.
Deutschlandradio Kultur: Herr Seiters, Sie waren ja Kanzleramts-, dann Innenminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl, dann Bundestagsvizepräsident und seit gut elf Jahren sind Sie jetzt Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, DRK. Die meisten Bürger bringen ja das Rote Kreuz mit Blutspenden und Katastrophenhilfe in Verbindung. Hat Sie das Katastrophenmanagement in der Politik quasi für das Amt des obersten Katastrophenhelfers der Republik prädestiniert?
Rudolf Seiters: Na ja, jedenfalls habe ich als Bundesinnenminister, ja zuständig für den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz, schon sehr viele Erfahrungen mitgebracht. Im Roten Kreuz habe ich auch noch einen anderen Blickwinkel kennengelernt, aber es ist aus meiner Sicht gesehen jedenfalls eine sehr glückliche Verbindung, die wir hier im Roten Kreuz haben. Wir haben so viel Anknüpfungspunkte an die Politik, gerade auch bei den Themen, die Sie angesprochen haben.
Das Rote Kreuz ist sehr gut aufgestellt. Und wir haben sechs Millionen Einsätze mit unseren Krankenfahrten, mit unseren Notfallrettungen. Und wir versorgen zu 75 Prozent die Blutversorgung in Deutschland. Also, wir sind auf diesem Felde sicherlich sehr gut aufgestellt.
Deutschlandradio Kultur: Welches war oder ist denn Ihre größte Herausforderung gewesen in diesen elf Jahren als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Herr Seiters?
Rudolf Seiters: Nun, was die innere Situation des Roten Kreuzes anbetrifft, so haben wir eine Strategie 2010 plus durchgesetzt. Das klingt sehr bürokratisch, aber es bedeutete, dass wir eine höhere Transparenz haben in unserem Verband, dass wir auch größere Durchgriffsmöglichkeiten haben des Bundesverbandes, dass wir in allen unseren Landesteilen in der Bundesrepublik gleiche Hauptaufgabenfelder zu gleichem Standard durchsetzen. Das musste mit den 19 Landesverbänden erstmal hingekriegt werden.
Auf der sachlichen Ebene natürlich die Auslandseinsätze, die uns ja sehr beschäftigt haben, Tsunami vor zehn Jahren, dann jetzt vor einem Jahr der Tsunami auf den Philippinen. Seit zwei Jahren sind wir tätig in Syrien. Ich war Anfang des Jahres noch in Damaskus und im Libanon. Wir sind auf den Philippinen tätig, auch jetzt noch. Und jetzt haben wir auch ein stückweit die Federführung übernommen bei der Schulung und bei der Behandlung der Ebola-Epidemie in Liberia und Sierra Leone.
"Solidarität mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen"
Deutschlandradio Kultur: Ebola und die Flüchtlingskatastrophe gerade im Nahen und Mittleren Osten, das wird uns gleich nochmal im Detail beschäftigen, Herr Seiters, aber lassen Sie uns noch ein bisschen bei Roten Kreuz bleiben. Sie haben, glaube ich, vier Millionen Mitglieder. Entscheidend ist doch aber für die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes auch das ehrenamtliche Engagement. Wie viele Ehrenamtliche haben Sie und welche Rolle spielen die in dem Verband?
Rudolf Seiters: Wir haben aufgrund der demografischen Entwicklung und weil auch Mitglieder wegsterben, unsere Zahl müssen Sie ja insoweit korrigieren, dass wir etwa dreieinhalb Millionen Mitglieder haben. Aber die wichtigere Zahl noch ist die Zahl der aktiven ehrenamtlich Tätigen. Da sind 400.000. Damit sind wir mit Abstand die größte humanitäre Organisation in Deutschland. Wasserwacht, Bergwacht, Jugend-Rot-Kreuz, dann im Rettungsdienst, im Bevölkerungsschutz, dann in den Auslandseinsätzen, Blutspendedienste und auch sehr, sehr viele Ehrenamtliche auf dem weiten Feld der Sozial- und Wohlfahrtsarbeit.
DRK-Chef Rudolf Seiters im Studio© Foto: Oranus Mahmoodi
Deutschlandradio Kultur: Nach welchen Grundsätzen arbeitet eigentlich das Rote Kreuz?
Rudolf Seiters: Das wichtigste Merkmal oder die wichtigste Aufgabe, der wir uns widmen, ist die Menschlichkeit und die Solidarität mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Unabhängig davon, welcher Religion sie angehören, auf welcher Seite eines Krieges sie stehen, wir helfen unabhängig davon allein nach dem Maß der Not.
Wir sind nicht wie die Caritas katholisch ausgerichtet, die Diakonie evangelisch, sondern konfessionsübergreifend, was uns im Übrigen auch hilft in unserer Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond, also dass wir auch in die Gebiete kommen, weil wir nicht religiös festgelegt sind.
Deutschlandradio Kultur: Und wie finanziert sich das Rote Kreuz? Das interessiert die Hörer sicher auch noch.
Rudolf Seiters: Nun, wir haben also 19 Landesverbände und wir haben 500 Kreisverbände, 5.000 Ortsvereine. Wir bekommen auf der Bundesebene keine Mitgliedsbeiträge. Die landen bei den Kreisverbänden und ein stückweit auch bei den Landesverbänden. Wir finanzieren uns durch Spenden, freie Spenden, zweckgebundene Spenden. Bei den Philippinen haben wir zum Beispiel 17 Millionen Euro bekommen bei dem Tsunami und bei Haiti damals war es noch sehr viel stärker ausgeprägt.
Dann gibt es Projektzuschüsse vom Auswärtigen Amt, vom Entwicklungshilfeministerium oder auch aus Europa. Dann gibt es Erbschaften, Nachlässe, Toto, Lotto, also, das gibt einen Bereich, mit dem wir sicher rechnen können.
"Bei Bürgerkriegssituationen ist das anders"
Deutschlandradio Kultur: Was haben Sie so für ein Jahresbudget?
Rudolf Seiters: Wir haben ein Jahresbudget in etwa so bei 130, 140 Millionen auf der Bundesebene. Und was die Spendensituation anbetrifft, im letzten Jahr hatten wir, weil die Flut und Philippinen zusammenkamen, 67,4 Millionen Euro. Das ist in diesem Jahr weniger. Aber wenn keine Naturkatastrophen da sind, rechnen wir etwa im Jahr mit 30 bis 40 Millionen.
Deutschlandradio Kultur: Nun haben wir keine Naturkatastrophen, Herr Seiters, aber wir haben andere Katastrophen. Wir haben die Ebola-Epidemie und wir haben das Flüchtlingsdrama im Nahen und Mittleren Osten. Das heißt, trotz dieser Krisen sitzt den Bundesbürgern das Geld für Spenden doch nicht so locker in der Tasche?
Rudolf Seiters: Nein, man muss schon unterscheiden. Also, die Deutschen sind sehr, sehr hilfreich und sehr spendenfreudig, wenn es Bilder gibt im Fernsehen oder Berichte gibt in den anderen Medien, die die Herzen der Menschen erreichen. Das ist geschehen bei den Tsunamivorgängen, immer dann, wenn die Bilder gezeigt werden von sterbenden Kindern, von Not und Elend in der Welt.
Bei Bürgerkriegssituationen, wie jetzt auch in Syrien, ist das anders, obwohl wir Spenden dringend brauchen. Das hängt aber wohl damit zusammen, dass die Menschen bei diesen kriegerischen Auseinandersetzungen denken, es hilft ja doch nichts, es geht ja doch alles wieder kaputt. Es wird ja doch wieder gebombt. Und bei Ebola, da gibt es nicht diese guten – in Anführungszeichen – guten Bilder von den Menschen, denen wir helfen, sondern da gibt es, erstens sind wenige Teams aus Gefahrengründen nicht vor Ort. Und dann gibt es dann eher Bilder von Menschen in Schutzkleidung usw. Und das ist ganz eigenartig.
Ich nenne mal eine Zahl. Für die Philippinen, für den Tsunami haben wir 17 Millionen bekommen. Für Ebola 1,2. Das ist schon ein Unterschied. Es gibt offensichtlich sowohl bei Bürgerkriegen wie auch bei Ebola eine gewisse Hemmschwelle.
Deutschlandradio Kultur: Das ist aber nicht der Grund dafür, dass Sie doch so relativ spät reagiert haben oder dass in der Bundesrepublik generell sehr spät reagiert wurde. Und ich möchte auch hier einfach die Politik noch einmal zitieren. Sie sagte ja Anfang des Jahres, Gleichgültigkeit sei für die Außenpolitik und die Außenrepräsentanz der Bundesrepublik keine Option. Das war die Devise, die damals der Bundesaußenminister Steinmeier und die Verteidigungsministerin von der Leyen ausgegeben haben.
Dann erreichte uns am 23. März die Meldung der Weltgesundheitsorganisation, 49 Personen in Westafrika seien an Ebola erkrankt und 29 bereits an dem Virus verstorben. Aber erst im Oktober hat das Deutsche Rote Kreuz ein Erkundungsteam dort hingeschickt. – Weshalb diese Zeitverzögerung, Herr Seiters?
Rudolf Seiters: Nun, zunächst muss man sagen, die Politik hat ja gesagt, wir haben zu spät reagiert. Das hängt aber offensichtlich mit der Tatsache zusammen, dass wir ja diese Epidemie auch in früheren Jahren schon gehabt haben, aber die war immer lokal begrenzt. Es ist in diesem Jahr etwas völlig Neues aufgetreten, nämlich eine länderübergreifende Epidemie – in Liberia, in Sierra Leona und in Guinea. Das mag erklären, warum die Politik so spät reagiert hat. Und wir können ja auch nicht einfach als Deutsches Rotes Kreuz in irgendein Land fahren, um dort zu helfen, sondern wir brauchen immer auch, das ist in den Satzungen so verankert, wir brauchen immer die Aufforderung von der jeweiligen nationalen Hilfsorganisation, die in dem entsprechenden Land da ist.
"In der Ukraine tätig gewesen, weil die Ukrainer das wollten"
Deutschlandradio Kultur: Da gab's keine Aufforderung, also jetzt von Liberia?
Rudolf Seiters: Also, soweit ich informiert bin, ist das nicht der Fall gewesen. Das Internationale Rote Kreuz war allerdings schon früher tätig. Aber wir sind erst später aufgefordert worden.
Deutschlandradio Kultur: Und wo ist da der Unterschied? Warum kann das Internationale Rote Kreuz eher reingehen als das deutsche?
Rudolf Seiters: Weil das Internationale Rote Kreuz ein Mandat hat, das in den Satzungen verankert ist. Es kann unabhängig handeln in Bürgerkriegssituationen, bei Naturkatastrophen. Wir können als nationale Hilfsgesellschaft nur tätig werden, wenn wir von der anderen Hilfsorganisation angefordert werden. Zum Beispiel in der Ukraine sind wir auch tätig gewesen, aber weil die Ukrainer das wollten. Und in anderen Ländern, wie Syrien oder im Libanon, ist das ähnlich.
Deutschlandradio Kultur: Nun haben Sie aber offenbar das Go oder die Ampel wurde auf Grün gestellt von den betroffenen Ländern. Denn seit vergangenem Montag hat das Deutsche Rote Kreuz auch gemeinsam mit der Bundeswehr Krankenhäuser eingerichtet. – Können Sie uns mal mit Details sagen, wie die Hilfe des Deutschen Roten Kreuzes oder der Deutschen jetzt vor Ort gegen Ebola konkret aussieht?
Rudolf Seiters: Wir haben uns konzentriert auf zwei Behandlungszentren, in Sierra Leone in Kenema und in Liberia Monrovia. Das Behandlungszentrum in Kenema war eins mit 20 Betten. Das stocken wir systematisch jetzt auf. Und in Monrovia haben wir ab Montag dieser Woche unsere Arbeit aufgenommen. In Kenema haben wir bislang seit Eröffnung am 15. September, Sie wollten ja auch Zahlen hören, mehr als 392 Patienten behandelt. Und in Monrovia geht es jetzt los.
Deutschlandradio Kultur: 392, das klingt auf den ersten Blick oder beim ersten Hinhören schon viel, aber wenn man jetzt die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation nimmt, da sind bis Beginn dieses Monates etwa 18.000 Ebola-Fälle insgesamt registriert worden, vor allen Dingen in den Ländern Guinea, Liberia, Mali, Sierra Leone. Und man spricht von 6.400 Toten knapp bislang. Die Dunkelziffer ist dabei noch extrem groß.
Ich will jetzt mal zynisch fragen, Herr Seiters: Jedes Jahr sterben in Deutschland nach Schätzungen der Virologen 5.- bis 15.000 Menschen an der Grippe. Haben wir hier vielleicht sogar Ebola einfach auch überschätzt in seiner Wirkung oder haben wir es unterschätzt oder einfach falsch eingeschätzt?
Rudolf Seiters: Ja, wie gesagt, wir machen neue Erfahrungen in diesem Jahre 2014, weil das Ausmaß dieser Krise und das Ausmaß der Epidemie alles andere übersteigt, was wir vorher gekannt haben, jedenfalls was die Örtlichkeiten anbetrifft.
Es gibt unterschiedliche Meldungen, die wir bekommen, Meldungen, dass die Zahl in Sierra Leone ansteigt, aber die Zahl in Liberia zurückgeht. Deswegen warten wir auch. Wenn wir jetzt zehn Betten einrichten in Monrovia, wir haben praktisch ein Standby. Wir können bis zu hundert gehen, aber das hängt eben von der Zahl derer ab, die bei uns behandelt werden müssen. Da muss man sehr genau zuschauen.
"Weit über tausend Freiwillige haben sich gemeldet"
Deutschlandradio Kultur: Haben Sie genug Freiwillige, die da runtergehen wollen? Denn es ist ja nun auch mit dem Risiko um Leib und Leben verbunden.
Rudolf Seiters: Ja, sicherlich hatten wir am Anfang einige Schwierigkeiten. Die sind aber, das kann man, glaube ich, heute sagen, weitestgehend überwunden. Weit über tausend Freiwillige haben sich gemeldet. Die werden durch das Rote Kreuz geschult und werden dann auch begleitet und auch bei der Rückkehr. Sie arbeiten dort drei Wochen unter schwierigsten Bedingungen – bei der Hitze ständig nur mit dieser Schutzkleidung, wo sie sehr aufpassen müssen. Da sehe ich das größte Risiko dann im Übrigen. Und die werden dann nach drei Wochen aus der Arbeit herausgenommen und wir brauchen dann eben in dieser Rotation immer wieder neue Ärzte, Helfer, die uns hier zur Seite stehen.
Deutschlandradio Kultur: Das heißt, haben Sie genug im Moment oder nicht? Sie haben ja neulich doch sehr eindrucksvoll auch appelliert, dass das Deutsche Rote Kreuz mehr Freiwillige bräuchte. – Haben Sie denn nun genug? Oder brauchen Sie dringend noch mehr?
Rudolf Seiters: Wir sind ja noch.....also, die Arbeit läuft ja und die Arbeit läuft auch in den nächsten Wochen und Monaten, aber wir sind ja auf zwölf Monate ausgerichtet. Das heißt, wir werden also bei der Werbung für Notfallmediziner nicht nachlassen.
Deutschlandradio Kultur: Was schätzen Sie, wie viel Leute haben Sie vor Ort und wie viel brauchen Sie noch, wie viel Helfer?
Rudolf Seiters: Wir haben 15 Helfer in Liberia und drei in Sierra Leone. Aber wir arbeiten ja auch mit den anderen nationalen Hilfsgesellschaften dort eng zusammen.
Deutschlandradio Kultur: Und wie viel bräuchten Sie jetzt noch für die kommenden Monate, um wirklich eine wirkungsvolle Arbeit gegen die Epidemie zu machen, Herr Seiters?
Rudolf Seiters: Wenn man überlegt, dass wir nach jeweils drei Wochen eine Rotation vornehmen, dann brauchen wir schon eine vierstellige Zahl.
Deutschlandradio Kultur: Das heißt, Sie appellieren weiterhin, dass sich Menschen bereiterklären?
Rudolf Seiters: Wir appellieren weiterhin an Menschen, die sich zur Verfügung stellen. Und wir tun alles, um sie durch unsere Schulungen einigermaßen sicher zu machen oder so sicher zu machen, dass sie sich keinem größeren Risiko aussetzen. Und wir appellieren natürlich auch an unsere Bevölkerung, um zu helfen mit Spenden.
"Natürlich geht es um die unmittelbare Hilfe vor Ort"
Deutschlandradio Kultur: Mal eine ganz praktische Frage: Wenn ich jetzt Arzt bin im Krankenhaus, ich muss mich ja dann irgendwie beurlauben lassen. Gibt's da Lohnersatzzahlung?
Rudolf Seiters: Wir haben ja auch sonst bei Einsätzen im Ausland folgende Regel. Wir haben etwa einen Pool von 500 Ärzten, Krankenschwestern, Ingenieuren, die nicht bei uns beschäftigt sind, sondern bei Firmen, bei Behörden. Und die haben Verträge, dass sie innerhalb von 24 oder 48 Stunden aus diesem Vertrag herausgelöst werden können. Dann bilden wir Teams und die werden dann von uns bezahlt.
Ich darf vielleicht mal Folgendes sagen. Das wird an einer anderen Zahl deutlich, warum wir dann diese Spenden auch brauchen oder die Unterstützung durch die Bundesregierung. Beim ersten Hilfsflug, den wir am 4. November gestartet haben, befanden sich an Bord 25 Tonnen Hilfsgüter. Beim zweiten Hilfsflug, gemeinsam mit dem CDR oder mit dem THW befanden sich an Bord bereits 85 Tonnen Hilfsgüter, davon 60 Tonnen vom DRK. Und das müssen wir ja immer wieder in unserem großen Zentrum in Berlin-Schönefeld wieder aufstocken. Also, es ist schon einiges an Finanzen notwendig.
Deutschlandradio Kultur: Hilfsgüter, das bezieht sich dann zunächst mal auf die medizinische Versorgung. Aber wenn man sich das vorstellt, so ist ja praktisch aufgrund der Evakuierungsmaßnahmen das ganze Land in Liberia oder in Sierra Leone lahm gelegt. Gibt es da auch Initiativen, dass das Deutsche Rote Kreuz auch humanitär aktiv wird, um überhaupt das soziale Leben, die Versorgung der Menschen mit dem Nötigsten noch aufrecht zu erhalten?
Rudolf Seiters: Ja, natürlich geht es um die unmittelbare Hilfe vor Ort, dort wo wir unser Hospital zum Beispiel haben. Es geht darum, Behandlungszelte aufzubauen, Stromgeneratoren, Chlor zur Desinfektion und Klimaanlagen. Aber wir sorgen auch für die Trinkwasserversorgung im ganzen Lande, soweit uns das möglich ist.
Deutschlandradio Kultur: Jetzt käme mal die Frage mehr an den Politiker Rudolf Seiters: Sind Sie der Meinung, dass man mit Blick auf die Gefahr durch Ebola auch noch nicht erprobte Medikamente und Impfstoffe zum Einsatz bringen sollte?
Rudolf Seiters: Soweit ich weiß, geschieht das ja gegenwärtig auch, wobei man noch keine Sicherheit hat, ob sie wirklich durchschlagen. Das geschieht ja aber auch nur bei den Patienten, bei denen sonst sicher ist, dass sie sterben. Und dann ist es, glaube ich, angemessen und vertretbar, wenn man auch ein Medikament zum Einsatz bringt, bei dem man noch nicht die Sicherheit, aber die Hoffnung hat, dass es hilft.
Deutschlandradio Kultur: Herr Seiters, Ebola ist ja leider nicht die einzige Katastrophe, derer sich das Rote Kreuz annimmt oder annehmen muss. Das Rote Kreuz oder auch international eben dann der Rote Halbmond, wie er aus nachvollziehbaren Gründen in islamischen Ländern genannt wird, kümmert sich ja auch um Flüchtlinge.
Drei Millionen Syrer sind aus ihrer Heimat in benachbarte Länder geflohen. Und das UNHCR, also das UN-Flüchtlingshilfswerk, spricht von 6,5 Millionen Binnenflüchtlingen und insgesamt von über 10 Millionen Hilfsbedürftigen in Syrien selbst. – Droht jetzt mit dem Winter eine wahre Hungerkatastrophe dort?
Rudolf Seiters: Jedenfalls ist die Lage in Syrien nach wie vor dramatisch. Sie wird wahrscheinlich in Syrien und den Anrainerstaaten noch dramatischer durch die weiter zunehmende Gewalt, den bevorstehenden Winter, die überlastete Infrastruktur und der Zivilgesellschaft. Also, hier gilt es zu helfen. Und unser Appell geht ja auch an die europäischen Staaten, insgesamt Solidarität zu üben in einer großen Solidaritätsaktion. Deutschland hat schon sehr viel gemacht.
"Eine Riesenaufgabe für unsere Gesellschaft"
Deutschlandradio Kultur: Was konkret?
Rudolf Seiters: Ja, Deutschland hat ja die Zusage gegeben für 20.000 Flüchtlinge aus Syrien, sie in Deutschland aufzunehmen. Und ich bin sicher, Deutschland wäre auch bereit, wenn die anderen Länder ebenfalls tätig würden, dann zu schauen, was man zusätzlich noch machen kann. Es sind ja im Augenblick sechs Länder der Europäischen Union, die hier vergleichsweise große Hilfen leisten. Aber das reicht natürlich alles noch nicht aus. Wir müssen ja Rücksicht nehmen auf Staaten, die früher sehr großzügig gewesen sind, wie zum Beispiel Spanien, da müssen wir Rücksicht nehmen. Die sind ja selbst in einer Krise und können da nicht so tätig werden.
Also, wir haben zwei Probleme bei dem, was die Flüchtlinge anbetrifft. Auf der einen Seite müssen wir alles tun, um die Situation vor Ort zu bessern, um den Menschen eine gewisse Perspektive zu geben, dass sie dort bleiben. Wenn sie aber zu uns kommen, dann müssen wir ihnen vom ersten Tag an eine menschenwürdige Unterbringung garantieren. Das ist eine große Aufgabe für unsere Kommunen.
In den letzten zehn Jahren sind die Aufnahmekapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen drastisch zurückgefahren worden, weil weniger Asylbewerber gekommen sind. Und das rächt sich jetzt.
Deutschlandradio Kultur: 20.000 sagten Sie. Das klingt ja im ersten Moment viel. Aber als Sie Innenminister waren zu Beginn der 90er-Jahre, da hatten wir in einem Jahr 440.000 Asylanträge. Damals gab's den Konflikt, den bewaffneten auf dem Balkan. Und das erklärte den Zustrom damals. Also, verglichen damit sind das doch ganz geringe Mengen, obwohl nun der Flüchtlingsstrom insgesamt dieses Jahr wohl auf 200.000 anwachsen könnte.
Wie kann man wirklich jetzt garantieren, dass diese Menschen eine menschenwürdige Bleibe bekommen und menschenwürdig hier empfangen und dann auch wohl irgendwie integriert werden? Denn ein Ende des Konfliktes vor Ort ist ja wohl nicht absehbar.
Rudolf Seiters: Ja, es ist in der Tat so, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine Unterbringung in Wohnungen sicherzustellen. Also, man kann übergangsweise auch in Gemeinschaftsunterkünfte gehen. Unterbringung in Gewerbebieten ist schon schwierig. Das lehnen wir auch als Deutsches Rotes Kreuz ab. Das ist keine Situation, wo die Leute dann integriert werden so gut es möglich ist. Neben der medizinischen Unterbringung und der medizinischen Versorgung brauchen diese Leute natürlich, die ja aus einer großen Not heraus zu uns kommen, Beratung, Betreuung, Zugang zur Kinderbetreuung, zu Ausbildung, Arbeitsmarkt, Sprachförderung – eine Riesenaufgabe für unsere Gesellschaft, wo es wichtig ist, dass der Bund, die Länder und die Kommunen zusammenarbeiten.
Deutschlandradio Kultur: Ich stelle einfach nur nochmal die Proportionen, Herr Seiters, klarstellen. Also, wir nehmen 20.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Wir sind ein Land mit 80 Millionen Einwohnern. Jordanien ist ein Land mit vier Millionen Einwohnern und hat eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Also, man stelle sich vor, übertragen auf Deutschland wären das 20 Millionen, die wir aufnehmen müssten.
Also, 20.000 ist ja nun wirklich eine sehr geringe Zahl. Haben Sie, Herr Seiters, angesichts dann solcher Dimensionen Verständnis für Demonstrationen, wie sie derzeit in Deutschland gegen Islamisierung abgehalten werden, die sich dann auch gegen Flüchtlinge, die aus Ländern wie Syrien kommen, richten? Ich denke da an Pegida, also die patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Am Montag haben 15.000 Menschen in Dresden demonstriert.
Rudolf Seiters: Ich sage mal so: Wenn Menschen besorgt sind, wenn sie Ängste haben, dann muss man diese Ängste ernst nehmen. Wenn aber Kampagnen durchgeführt werden, um in einer menschenverachtenden Art und Weise, um die Sorgen und Ängste von Menschen zu instrumentalisieren, und wenn es Ansätze gibt für Ausländerfeindlichkeit und Ausländerhass, dann muss eine Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland massiv dagegen vorgehen und alles tun, um Herzlosigkeit und menschenverachtende Parolen, sofort weiterflüchten oder so ähnlich, wie wir sie ja gesehen haben, dagegen anzugehen.
"Ich war in Solingen, wo Menschen gestorben sind"
Deutschlandradio Kultur: Ist das eine Schande für Deutschland, wie Justizminister Heiko Maas sagt, Pegida, diese Demonstration?
Rudolf Seiters: Jeder hat seine eigene Wortwahl. Das will ich auch weder so noch so bewerten. Also, ich rede mehr davon, dass ja..... – und ich habe ja meine Erfahrungen gemacht Anfang der 90er-Jahre.
Pegida-Demonstranten in Dresden halten am 15. Dezember 2014 Banner hoch.© imago/epd
Deutschlandradio Kultur: Sie waren ja Innenminister, als Rostock-Lichtenhagen war, der Angriff, als das Flüchtlingsheim in Brand gesteckt wurde.
Rudolf Seiters: Ich war in Solingen, wo Menschen gestorben sind, Kinder gestorben sind. Es war also eine fürchterliche Situation. Und ich bewundere heute noch die Menschen, die vom Tod ihrer Familienangehörigen betroffen waren, die dann gesagt haben, man darf Böses nicht mit Bösem vergelten. Also, das war schon eine großartige Einstellung. Und das zeigt eben auch, wie wir mit solchen Menschen umzugehen haben, nämlich dass wir ihnen eine Bleibe bieten, dass wir sie aufnehmen, dass wir versuchen sie zu integrieren.
Es gibt die Diskussion im Augenblick, warum die Bundesregierung denn jetzt aber, sagen wir mal, bei Flüchtlingen aus dem Balkan sie schneller abschieben will, wenn die Verfahren abgelaufen sind.
Deutschlandradio Kultur: Weil mit der Änderung des Asylrechtes ist nun Serbien als sicheres Herkunftsland deklariert wurde.
Rudolf Seiters: Richtig. Und ich erinnere mich auch an das Jahr, wie gesagt, 1992. Es kamen.... Von Jahr zu Jahr verdoppelte sich die Zahl. Wir hatten 440.000 Asylbewerber im Jahre 1992. Und die Hilferufe aus den Kommunen, ob sie nun sozialdemokratisch geführt waren oder CDU-geführt waren, und auch die Kirchengemeinden wurden ja immer größer. Es hat Aufnahmeeinrichtungen in Ländern gegeben. Die haben damals geschlossen, weil sie nicht klar kamen mit der Fülle der Anträge. Und deswegen haben wir damals es erreicht zusammen mit der SPD, einen Asylkompromiss zu beschließen, eine Änderung des Grundgesetzes, eine Änderung, die das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet hat, wo man aber differenzierter zwischen denen, die aus Gründen der politischen, der religiösen Verfolgung zu uns gekommen sind, und denen, die aus durchaus verständlichen wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind.
Ich habe immer davon gesprochen, dass ich durchaus verstehe, dass es Menschen gibt, die mit Blick auf die Zukunftsperspektiven ihrer Familie, ihrer Kinder gerne nach Deutschland kommen wollen.
Deutschlandradio Kultur: Da brauchen wir doch aber eine vernünftige Zuwanderungspolitik, eine Einwanderungspolitik. Und mittlerweile ist ja auch die Quote der anerkannten Asylbewerber auf fast ein Drittel gewachsen. Es ist ja nicht mehr so, dass hier nun Menschen nur noch aus wirtschaftlichen Gründen aus sicheren Ländern kommen.
"Jeder hat das Recht einen Antrag auf Asyl zu stellen"
Rudolf Seiters: Nein, aber es ist richtig, dass man die Verfahren beschleunigt. Jeder hat das Recht einen Antrag auf Asyl zu stellen, aber dass man die Verfahren beschleunigt bei den Menschen, die aus – nach unserer Definition – sicheren Drittstaaten kommen oder aus so genannten verfolgungsfreien Herkunftsländern. Weil, da müssen auch die Einzelfälle geprüft werden, aber das muss man unterscheiden zu denen, die wirklich in größter Not sind, weil sie verfolgt werden.
Und wenn die Kapazitäten nicht ausreichen, um alles gleichzeitig zu machen, dann muss man die Priorität denen zukommen lassen, die wirklich unter das politische Asyl fallen.
Deutschlandradio Kultur: Damals dauerte ein Asylverfahren bis zu fünf Jahre. Heute sind wir beim Durchschnitt von sieben Monaten. Das ist ja schon eine enorme Beschleunigung. Jetzt hat ja die Bundesregierung unlängst im Asylrecht nochmal einige Veränderungen durchgeführt, eben auch das Arbeitsverbot gelockert und auch das Aufenthaltsrecht etwas lockerer gestaltet. – Reichen diese Veränderungen Ihrer Meinung nach aus? Oder muss man jetzt noch einen Schritt weiter auf Integration, schnelle Integration, schnelle Arbeitserlaubnis für diese Asylsuchenden, die Flüchtlinge gehen?
Rudolf Seiters: Ich denke, wir sollten jetzt im Augenblick einmal die Auswirkungen dieser Verbesserungen sehen. Und dann, wir betrachten das als Deutsches Rotes Kreuz genauso wie die Caritas oder die Diakonie durchaus nicht unkritisch, und wir haben dann... am ehesten finden wir Gehör, wenn wir nicht sofort jetzt wieder mit neuen Forderungen kommen, sondern wenn wir sagen, gut, das gucken wir uns an, aber achtet darauf, wir brauchen wahrscheinlich in der nächsten Zeit auch noch weitere Verbesserungen.
Deutschlandradio Kultur: Nochmal zurück zu den Zahlen. Sie sagten, damals zu Ihrer Zeit, als Sie Innenminister waren, waren wir bei 440.000. Und die damals Bosnier oder die anderen ethnischen Gruppen aus dem Balkan haben sich zum Teil ja auch relativ gut hier integriert, sind auch zum Teil geblieben. Einige sind zurückgekehrt. Sollte man nicht jetzt auch nicht sagen, nicht nur 20.000 Syrer, sondern 50.000? Sie sind zum Teil auch sehr gut ausgebildete Menschen. Könnte man, sollte man diese Quote nicht erhöhen?
Rudolf Seiters: Ja also, ich glaube aber, man muss auch sehen, dass eigentlich hier Europa, das wohlhabende Europa in Gänze gefordert ist. Dann heißt das, lasst uns doch zunächst einmal versuchen, dass auch die anderen Länder dem Beispiel folgen, dass zum Beispiel Schweden gibt in einer sehr großartigen Weise oder auch Deutschland.
Deutschlandradio Kultur: Das heißt, wir bräuchten eine stärkere europäische Koordination, aber auch eine stärkere Angleichung noch der Asylbestimmungen?
Rudolf Seiters: Wir haben auf diesem Feld ja durchaus Fortschritte gemacht. Wir überprüfen immer, ob die aus unserer Sicht notwendigen Asylrechtsbestimmungen in allen Ländern auch praktiziert werden, unabhängig von den gefassten Beschlüssen. Da muss man natürlich genau hinschauen. Und man muss auch gucken, wo muss man speziell dem einen oder anderen Land helfen, wie zum Beispiel Italien. Man darf Italien nicht alleine lassen. Und umgekehrt, wie gesagt, würde ich die Bundesregierung bitten, dass sie in ihren Anstrengungen nicht nachlässt, auch die anderen europäischen Staaten zu dieser Solidaritätsaktion zu bewegen.
"Sich selber in diese Gesellschaft einbringen"
Deutschlandradio Kultur: Man darf andere Länder wiederum auch nicht überlasten. Nach Griechenland werden ja zum Beispiel auch keine Asylsuchenden, obwohl sie über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, mehr zurückgeschickt. – Ist das der richtige Weg?
Rudolf Seiters: Ja. Wir achten auch immer sehr darauf, wo werden Asylstandards wirklich eingehalten oder wo werden sie nicht eingehalten. Wo kann ein Land damit fertig werden und wo kann es nicht fertig werden? Deswegen ist es richtig, dass man zu solchen Schritten greift, dass man sagt, so wie die Dinge sich gegenwärtig in jenem Land A oder in jenem Land B gestalten, im Augenblick schicken wir dort nicht zurück.
Deutschlandradio Kultur: Was haben diese Flüchtlingsströme, wir hatten eben schon das Thema Pegida, für einen Einfluss auf das gesellschaftliche Klima? Sehen Sie Parallelen zu dem Klima, was damals in Rostock-Lichtenhagen herrschte, als dieses Asylbewerberheim angezündet wurde?
Rudolf Seiters: Ich hoffe nicht, dass es zu entsprechenden Ausschreitungen kommt. Und wenn, dann muss entschieden dagegen vorgegangen werden. Damals hatten wir eine besondere Situation, die ich überhaupt nicht entschuldigen kann, das ist schrecklich, selbst wenn da 500.000 Menschen zu uns kommen, dann hat noch niemand das Recht zu solchen gewalttätigen Mitteln, zu Tod und Verfolgung zu greifen.
Ich vertraue auch ein stückweit oder sehr sogar darauf, dass ich im Laufe meines langen politischen Lebens doch habe immer wieder feststellen können, wie groß die Hilfsbereitschaft in Deutschland selber ist, wenn die Menschen wirklich angerührt werden von dem, was sie in der Welt um sich herum sehen. Und die Politik hat hoffentlich den Einfluss, das auch durch ihre eigenen Handlungen deutlich zu machen.
Deutschlandradio Kultur: Das ist die Politik. Sie sind Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Was tut konkret das Deutsche Rote Kreuz zum Integrieren dieser Flüchtlinge?
Rudolf Seiters: Das Deutsche Rote Kreuz ist in allen Erstaufnahmeeinrichtungen unterwegs, betreut und hilft. Wir haben auch zum Beispiel unter den vier Schwerpunktaufgaben, die wir uns gesetzt haben, die interkulturelle Öffnung zu einem dieser Schwerpunktthemen gemacht. Das heißt also, unsere Leute in den 500 Kreisverbänden werden systematisch geschult und mit Anregungen versorgt, so dass sie auf die Menschen zugehen, die unsere Hilfe brauchen. Und wir werben auch darum, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, sich dem Roten Kreuz anschließen, sich uns zur Verfügung stellen. Und wir wollen ihnen helfen und wir wollen auch, dass sie sich selber in diese Gesellschaft einbringen, die ja auch ihre Gesellschaft ist.
Deutschlandradio Kultur: Am Mikrophon bedankt sich Burkhard Birke.
