Düstere Aussichten für den Libanon
Bei einer weiteren Eskalation des Krieges in Syrien drohe dem Nachbarland Libanon eine neue große Flüchtlingswelle, sagt Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik. Der Flüchtlingsstrom könnte den Libanon überfordern und das "diffizile Machtgleichgewicht" in dem multi-ethnischen und multi-konfessionellen Land gefährden.
Hanns Ostermann: Der Krieg in Syrien sorgt längst nicht nur im Land selbst für blutige Spuren, auch zahlreiche Nachbarländer leiden unter der Gewalt und ihren Folgen. Da gibt es die riesigen Flüchtlingslager in Jordanien, die Türkei ist in Alarmbereitschaft, und vor allem die Lage im Libanon ist alles andere als stabil. Von einem Gleichgewicht des Schreckens muss man hier wohl sprechen - Tausende Golf-Araber verlassen fluchtartig Beirut und andere Städte, weil ein mächtiger Clan droht: Unterstützt ihr die syrischen Rebellen, dann entführen und töten wir euch! In vielen Fällen folgten den Worten die Taten. Über die schwierige Lage im Land der Zedern spreche ich jetzt mit Cengiz Günay. Er ist Nahostexperte am Österreichischen Institut für internationale Politik. Guten Morgen, Herr Günay!
Cengiz Günay: Guten Morgen!
Ostermann: Wie groß ist die Gefahr, dass der Libanon endgültig in den Bürgerkrieg hineingezogen wird?
Günay: Na ja, irgendwie hat man das Gefühl, der Libanon ist schon fast mittendrin. Das war eigentlich auch eine große Befürchtung, die es stets gegeben hat, dass die Ereignisse in Syrien tatsächlich auf den Libanon überschwappen könnten, und jetzt in den letzten Monaten haben sich die Ereignisse gemehrt, die Anzeichen dafür liefern. Es bleibt die Hoffnung, dass das nur einige kleinere sagen wir Überschwapper sind, die von Syrien in den Libanon hineinwirken und dass es nicht wirklich zu einer großräumigen Destabilisierung kommt und zu einem Wiederaufleben des libanesischen Bürgerkriegs, der ja ziemlich lange gedauert hat und sehr blutig war.
Ostermann: Woran machen Sie es fest, dass dieser Krieg, dass dieser syrische Krieg inzwischen schon im Libanon deutliche Spuren hinterlässt?
Günay: Also einerseits ist natürlich ... muss festgestellt werden, dass der Libanon sehr lange Zeit historisch betrachtet ein Teil Syriens war - allein daher gibt es schon historische Verbindungen. Und dann später, also während der Zeit des Bürgerkriegs im Libanon, hat Syrien eine sehr wichtige Rolle in diesem Bürgerkrieg eingenommen und immer mehr den Einfluss auf die libanesische Politik ausgebaut.
Insgesamt waren syrische Soldaten über 30 Jahre wirklich präsent auch im Libanon und haben mehr oder weniger die libanesische Innenpolitik bestimmt. Auch nach dem Rückzug nach 2005 - das ist ja auch noch nicht so lange her - ist Syrien ein enorm wichtiger politischer Faktor in diesem sehr sensiblen innenpolitischen Gleichgewicht des Libanon geblieben. Und der Libanon selbst hat eine sehr komplexe Zusammenstellung von verschiedenen, also wenn wir die Bevölkerung betrachten, verschiedene Konfessionen und Ethnien.
Und das politische System ist eigentlich ... auf einem Kompromiss beruht es, der noch dazu ein etwas fauler ist, weil es ein Proporzsystem gibt, also das politische System baut auf einem ethnisch-konfessionellen Proporz auf, bei dem der Staatspräsident ein Christ sein muss, der Parlamentspräsident ein Schiit und der Ministerpräsident ein Sunnit. Und das ist deswegen ein fauler Kompromiss, weil diese, wie soll ich sagen, dieser Proporz, die Verteilung der politischen Ämter nach dem Zensus von 1932 aufgeteilt ist und man weiß, dass sich die Bevölkerungsgleichgewichte in der Zwischenzeit natürlich massiv verschoben haben.
Ostermann: Die Regierung in Beirut versucht sich nicht einzumischen, heißt es in libanesischen Medien - haben Sie gerade den Grund dafür genannt, dass die Regierung es versucht, es allen Bevölkerungsschichten, allen Richtungen gerecht zu machen?
Günay: Richtig. Die libanesische Regierung, die vor allem jetzt auch im Amt ist, ist wieder ein weiterer Kompromiss. Sie ist sehr stark gestützt von der Hisbollah, der schiitischen Hisbollah, die eine der wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes ist, beziehungsweise noch viel wichtiger als das Assad-Regime für die Hisbollah ist der Iran. Syrien fungiert da quasi als logistische Brücke zwischen dem Iran und der Hisbollah, und die Hisbollah hat überhaupt kein Interesse jetzt quasi, dass die Regierung allzu hart gegen Syrien oder das syrische Regime beziehungsweise den Einfluss Syriens im Libanon vorgeht.
Es gibt ja da einen ganz konkreten Vorfall, der sehr jung ist eigentlich: Der ehemalige Informationsminister wurde ja quasi bei frischer Tat ertappt, wie er Sprengstoffanschläge im Libanon geplant hat beziehungsweise aus Syrien mithilfe des syrischen Geheimdienstes offensichtlich Material für Sprengstoff in den Libanon geschmuggelt hat. Also eigentlich müsste die Regierung hier aktiv werden, aber aufgrund der eingeschränkten Souveränität und aufgrund auch dieser diffizilen Machtverhältnisse ist die Regierung eben machtlos beziehungsweise tut sie nichts.
Ostermann: Nun gab es vor einigen Jahren - und Sie haben das eben angedeutet, im Februar 2005 - die Zedernrevolution, damals wurde nach fast 20-jähriger Besatzung der Abzug syrischer Truppen erzwungen. Was ist eigentlich aus dem Schwung dieser Freiheitsbewegung geworden?
Günay: Na ja, diese Zedernrevolution ... Also wenn wir die heutige politische Landschaft im Libanon betrachten, gibt es eigentlich zwei Lager, die sich gegenüberstehen: Das prosyrische und das antisyrische Lager und außerdem pro, also für oder gegen Syrien ist da wenig, was diese Gruppen zusammenhält. Eigentlich ist von der Zederrevolution - das war ein großer Erfolg, dass die syrischen Truppen abgezogen sind, aber wie gesagt, Syrien ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der libanesischen Innenpolitik gewesen, und vor allem die Hisbollah hat eigentlich nach dem Abzug der syrischen Truppen ... real an Bedeutung, schien es, verloren, die allerdings dann wieder aufgewertet wurde durch den Sieg oder durch den Prestigeerfolg gegen den israelischen Angriff dann ein Jahr später, 2006.
Ostermann: Jetzt droht der amerikanische Präsident Syrien mit einem Militärschlag, sollten dort chemische Waffen zum Einsatz kommen oder biologische Waffen. Lässt sich schon abschätzen, wie diese Drohung im Libanon aufgenommen wird?
Günay: Also man sieht jetzt schon, es gibt eine große Fluchtbewegung in Richtung Libanon, und das führt natürlich auch dazu, das ist auch ein Teil dieses Problems, dass eben dieses Machtgleichgewicht, dieses diffizile, im Libanon dadurch bedroht ist. Es sind vor allem Sunniten, die aus Syrien in den Libanon fliehen und dort im Norden des Landes zu einer Verschiebung führen. Ich denke, wenn es zu einem Einsatz von Chemiewaffen kommen würde oder zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges in Syrien, dann hätte das ganz klare Folgen.
Einerseits bevölkerungstechnisch - ich glaube, der Libanon würde sehr leiden unter einer weiteren großen Flüchtlingswelle -, und es wird nicht unbedingt große Sympathie diesen Flüchtlingen entgegengebracht. Man hat auch im Land schon ein jahrzehntelanges palästinensisches Flüchtlingsproblem, die Palästinenser haben auch keinen anerkannten Flüchtlingsstatus und sind eigentlich rechtlos, und das Gleiche droht auch nun syrischen Flüchtlingen, wenn man bedenkt, dass ihr Aufenthalt im Libanon durchaus auch länger dauern kann.
Ostermann: Düstere Perspektiven also für den Libanon. Cengiz Günay war das, Nahostexperte am Österreichischen Institut für internationale Politik. Herr Günay, danke für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.
Günay: Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Cengiz Günay: Guten Morgen!
Ostermann: Wie groß ist die Gefahr, dass der Libanon endgültig in den Bürgerkrieg hineingezogen wird?
Günay: Na ja, irgendwie hat man das Gefühl, der Libanon ist schon fast mittendrin. Das war eigentlich auch eine große Befürchtung, die es stets gegeben hat, dass die Ereignisse in Syrien tatsächlich auf den Libanon überschwappen könnten, und jetzt in den letzten Monaten haben sich die Ereignisse gemehrt, die Anzeichen dafür liefern. Es bleibt die Hoffnung, dass das nur einige kleinere sagen wir Überschwapper sind, die von Syrien in den Libanon hineinwirken und dass es nicht wirklich zu einer großräumigen Destabilisierung kommt und zu einem Wiederaufleben des libanesischen Bürgerkriegs, der ja ziemlich lange gedauert hat und sehr blutig war.
Ostermann: Woran machen Sie es fest, dass dieser Krieg, dass dieser syrische Krieg inzwischen schon im Libanon deutliche Spuren hinterlässt?
Günay: Also einerseits ist natürlich ... muss festgestellt werden, dass der Libanon sehr lange Zeit historisch betrachtet ein Teil Syriens war - allein daher gibt es schon historische Verbindungen. Und dann später, also während der Zeit des Bürgerkriegs im Libanon, hat Syrien eine sehr wichtige Rolle in diesem Bürgerkrieg eingenommen und immer mehr den Einfluss auf die libanesische Politik ausgebaut.
Insgesamt waren syrische Soldaten über 30 Jahre wirklich präsent auch im Libanon und haben mehr oder weniger die libanesische Innenpolitik bestimmt. Auch nach dem Rückzug nach 2005 - das ist ja auch noch nicht so lange her - ist Syrien ein enorm wichtiger politischer Faktor in diesem sehr sensiblen innenpolitischen Gleichgewicht des Libanon geblieben. Und der Libanon selbst hat eine sehr komplexe Zusammenstellung von verschiedenen, also wenn wir die Bevölkerung betrachten, verschiedene Konfessionen und Ethnien.
Und das politische System ist eigentlich ... auf einem Kompromiss beruht es, der noch dazu ein etwas fauler ist, weil es ein Proporzsystem gibt, also das politische System baut auf einem ethnisch-konfessionellen Proporz auf, bei dem der Staatspräsident ein Christ sein muss, der Parlamentspräsident ein Schiit und der Ministerpräsident ein Sunnit. Und das ist deswegen ein fauler Kompromiss, weil diese, wie soll ich sagen, dieser Proporz, die Verteilung der politischen Ämter nach dem Zensus von 1932 aufgeteilt ist und man weiß, dass sich die Bevölkerungsgleichgewichte in der Zwischenzeit natürlich massiv verschoben haben.
Ostermann: Die Regierung in Beirut versucht sich nicht einzumischen, heißt es in libanesischen Medien - haben Sie gerade den Grund dafür genannt, dass die Regierung es versucht, es allen Bevölkerungsschichten, allen Richtungen gerecht zu machen?
Günay: Richtig. Die libanesische Regierung, die vor allem jetzt auch im Amt ist, ist wieder ein weiterer Kompromiss. Sie ist sehr stark gestützt von der Hisbollah, der schiitischen Hisbollah, die eine der wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes ist, beziehungsweise noch viel wichtiger als das Assad-Regime für die Hisbollah ist der Iran. Syrien fungiert da quasi als logistische Brücke zwischen dem Iran und der Hisbollah, und die Hisbollah hat überhaupt kein Interesse jetzt quasi, dass die Regierung allzu hart gegen Syrien oder das syrische Regime beziehungsweise den Einfluss Syriens im Libanon vorgeht.
Es gibt ja da einen ganz konkreten Vorfall, der sehr jung ist eigentlich: Der ehemalige Informationsminister wurde ja quasi bei frischer Tat ertappt, wie er Sprengstoffanschläge im Libanon geplant hat beziehungsweise aus Syrien mithilfe des syrischen Geheimdienstes offensichtlich Material für Sprengstoff in den Libanon geschmuggelt hat. Also eigentlich müsste die Regierung hier aktiv werden, aber aufgrund der eingeschränkten Souveränität und aufgrund auch dieser diffizilen Machtverhältnisse ist die Regierung eben machtlos beziehungsweise tut sie nichts.
Ostermann: Nun gab es vor einigen Jahren - und Sie haben das eben angedeutet, im Februar 2005 - die Zedernrevolution, damals wurde nach fast 20-jähriger Besatzung der Abzug syrischer Truppen erzwungen. Was ist eigentlich aus dem Schwung dieser Freiheitsbewegung geworden?
Günay: Na ja, diese Zedernrevolution ... Also wenn wir die heutige politische Landschaft im Libanon betrachten, gibt es eigentlich zwei Lager, die sich gegenüberstehen: Das prosyrische und das antisyrische Lager und außerdem pro, also für oder gegen Syrien ist da wenig, was diese Gruppen zusammenhält. Eigentlich ist von der Zederrevolution - das war ein großer Erfolg, dass die syrischen Truppen abgezogen sind, aber wie gesagt, Syrien ist weiterhin ein wichtiger Bestandteil der libanesischen Innenpolitik gewesen, und vor allem die Hisbollah hat eigentlich nach dem Abzug der syrischen Truppen ... real an Bedeutung, schien es, verloren, die allerdings dann wieder aufgewertet wurde durch den Sieg oder durch den Prestigeerfolg gegen den israelischen Angriff dann ein Jahr später, 2006.
Ostermann: Jetzt droht der amerikanische Präsident Syrien mit einem Militärschlag, sollten dort chemische Waffen zum Einsatz kommen oder biologische Waffen. Lässt sich schon abschätzen, wie diese Drohung im Libanon aufgenommen wird?
Günay: Also man sieht jetzt schon, es gibt eine große Fluchtbewegung in Richtung Libanon, und das führt natürlich auch dazu, das ist auch ein Teil dieses Problems, dass eben dieses Machtgleichgewicht, dieses diffizile, im Libanon dadurch bedroht ist. Es sind vor allem Sunniten, die aus Syrien in den Libanon fliehen und dort im Norden des Landes zu einer Verschiebung führen. Ich denke, wenn es zu einem Einsatz von Chemiewaffen kommen würde oder zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges in Syrien, dann hätte das ganz klare Folgen.
Einerseits bevölkerungstechnisch - ich glaube, der Libanon würde sehr leiden unter einer weiteren großen Flüchtlingswelle -, und es wird nicht unbedingt große Sympathie diesen Flüchtlingen entgegengebracht. Man hat auch im Land schon ein jahrzehntelanges palästinensisches Flüchtlingsproblem, die Palästinenser haben auch keinen anerkannten Flüchtlingsstatus und sind eigentlich rechtlos, und das Gleiche droht auch nun syrischen Flüchtlingen, wenn man bedenkt, dass ihr Aufenthalt im Libanon durchaus auch länger dauern kann.
Ostermann: Düstere Perspektiven also für den Libanon. Cengiz Günay war das, Nahostexperte am Österreichischen Institut für internationale Politik. Herr Günay, danke für das Gespräch im Deutschlandradio Kultur.
Günay: Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.