Von Putins Gnaden
18.12.2013
Im Eilverfahren hat die Duma in Moskau einen Gnadenakt des Präsidenten abgesegnet. Tausende sollen freikommen, auch die Frauen von Pussy Riot. Experten werfen Putin vor, mit der Maßnahme den Westen vor Beginn der Winterspiele in Sotschi besänftigen zu wollen.
Keine zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen in Russland kommen im Zuge einer Massenamnestie auch Tausende Kritiker von Präsident Wladimir Putin frei. Das Parlament in Moskau verabschiedete am Mittwoch einstimmig in dritter und letzter Lesung den größten Straferlass seit mehr als einem Jahrzehnt. Zu den insgesamt rund 25.000 Begünstigten sollen auch die inhaftierten Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot gehören. Auch die Anklage gegen 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace wegen Rowdytums wird wohl fallengelassen.
Frauen mit Kindern, Minderjährige und Ältere sollen freikommen
Nach Angaben von Parlamentsvertretern könnten dank der Amnestie 10.000 bis 25.000 der fast 700.000 Gefangenen freikommen. Vorgesehen ist die Amnestie für Menschen, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Erwähnt werden insbesondere Frauen mit Kindern, Minderjährige und Ältere, sowie der Tatbestand des Rowdytums und der Beteiligung an "Unruhen".
Keine Gnade dürfte es für den wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilten Chodorkowski geben, der bereits zehn Jahre im Gefängnis verbringt. Regulär käme Chodorkowski im kommenden August auf freien Fuß, allerdings drohen ihm bereits weitere Verfahren.
Anlass für die Amnestie ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Experten sehen darin aber auch einen Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi Kritiker im Westen zu besänftigen.
mel mit dpa, AFP, RTR
