BKA-Chef Ziercke entlastet Oppermann
Hat SPD-Politiker Thomas Oppermann BKA-Chef Jörg Ziercke zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet? Dieser Verdacht steht seit Bekanntwerden der Edathy-Affäre im Raum – und war heute Thema im Innenausschuss des Bundestags.
BKA-Präsident Jörg Ziercke hat das umstrittene Telefonat zwischen ihm und dem SPD-Politiker Thomas Oppermann zum Fall Edathy als rechtmäßig verteidigt und jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen. Er könne in dem Gespräch "keine strafrechtliche Relevanz" erkennen, sagte der oberste Ermittler nach einer nichtöffentlichen Befragung vor dem Innenausschuss des Bundestags. "Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten."
SPD-Fraktionschef Oppermann hatte kürzlich erklärt, er habe sich die Kinderporno-Vorwürfe gegen seinen Parteifreund Sebastian Edathy von Ziercke telefonisch bestätigen lassen. Anschließend wurde gegen Oppermann der Vorwurf laut, er habe den BKA-Chef zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet. Ziercke räumte nun ein, er habe die Aussagen über Edathy in dem Gespräch nicht dementiert. Oppermann habe aber gespürt, dass er zu dem Fall nichts habe sagen wollen, woraufhin dieser erwidert habe: "Ich will Sie auch gar nicht in Schwierigkeiten bringen."
Grüne: "Die GroKo steht wie ein Kartenhaus im Wind"
Edathy hatte vor zwei Wochen überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz darauf durchsuchte die Staatsanwaltschaft seine Wohnung in Niedersachsen. Hintergrund sind Erkenntnisse der Ermittler, dass sich der SPD-Politiker Film- und Videoaufnahmen von nackten Jungen an der Grenze zur Legalität beschafft haben soll. Da die Ermittler kein entsprechendes Material gefunden haben, steht Verdacht im Raum, Edathy könne vorab gewarnt worden sein.
Am vergangenen Freitag trat Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der im Oktober 2013 Informationen zum Fall Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Gabriel weihte damals weitere SPD-Spitzenleute ein – unter anderem Oppermann, damals Fraktionsgeschäftsführer, heute Chef der SPD-Bundestagsfraktion.
Zwei Männer schweigen sich an und wissen #Bescheid @KonstantinNotz zu Telefonat #Zierke #Oppermann .— K. Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 19. Februar 2014
Grüne und Linke warfen der Großen Koalition im Fall Edathy am Mittwoch Vertuschung vor. Die zu dem Thema angesetzte Aktuelle Stunde kritisierten sie als Alibi-Veranstaltung. Die Regierung wolle damit die öffentliche Befragung von Regierungsmitgliedern verhindern, hieß es aus der Opposition. "Die GroKo steht wie ein Kartenhaus im Wind", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
twa
