"Das ist längst zu einer veritablen Regierungs- und Koalitionskrise geworden." Eine Einschätzung zum Fall Edathy und den Folgen von Frank Capellan aus unserem Hauptstadtstudio.
Linke und FDP fordern Friedrichs Rücktritt
Hat er sein Dienstgeheimnis verletzt? Im Oktober soll 2013 soll Hans-Peter Friedrich Informationen über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy an die SPD weitergegeben haben. Jetzt verlangen die Parteichefs von Linken und FDP seinen Rücktritt.
In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gerät der frühere Innen- und jetzige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unter Druck. Die Parteichefs von Linken und FDP verlangen seinen Rücktritt. Friedrich sei "politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar", sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar." Sollte Friedrich nicht freiwillig zurücktreten, müsse die Kanzlerin ihn entlassen.
Medienberichten zufolge prüfen die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover Ermittlungen gegen Friedrich. Es geht um mögliche Strafvereitelung im Amt und die Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die bevorstehenden Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert hat. Das war im Oktober 2013, Friedrich war zu dem Zeitpunkt noch Innenminister.
Wurde Edathy vor den Durchsuchungen gewarnt?
Gabriel gab diese Information an weitere führende Sozialdemokraten weiter, darunter Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier. Bei den Durchsuchungen bei Edathy fanden die ermittler nun zerstörte Festplatten. Es steht der Vorwurf im Raum, jemand könne den SPD-Politiker gewarnt haben.
Neben Friedrich gerät auch der frühere Parlamentarische Geschäftsführer und jetzige SPD-Fraktionschef Oppermann in die Schusslinie. Er soll im Oktober bei BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen haben, um sich über die Informationen über Edathy zu erkundigen. Oppermann behauptet, Ziercke habe diese bestätigt. Ziercke bestreitet das. "Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtsstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?", fragte FDP-Chef Lindner.
Kritik kommt auch von den Grünen. Deren Geschäftsführer Michael Kellner sagte dem Fernsehsender N-TV: "Ich finde es schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Herr Oppermann beim BKA-Chef anruft, um sich über seine Abgeordneten zu erkundigen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Edathy gewarnt wurde."
Edathy war kürzlich überraschend von seinen Ämtern zurückgetreten und hatte sein Bundestagsmandat abgegeben, womöglich, um der Aufhebung seiner Immunität zuvorzukommen. Am Montag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Politiker ermittelt. Berichten zufolge soll Edathy Bilder von nackten Kindern gekauf haben.
twa
