Edathy: Aufklärungsgremien müssen "an einem Strang ziehen"
Bei der Aufklärung der Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle müssten alle Fakten auf den Tisch, sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Er setzt dabei auch auf die Mithilfe der Bund-Länder-Kommission. Es komme jetzt "zentral darauf an, dass die Gremien sich sehr schnell ins Benehmen setzen".
Ute Welty: Jahrelang ist nichts passiert, aber jetzt bemühen sich gleich mehrere Gremien um Aufklärung: Warum konnten Rechtsradikale jahrelang morden, warum mussten zehn Menschen sterben, warum hat niemand dem Nationalsozialistischen Untergrund – NSU – Einhalt gebieten können? Die Bundesregierung hat einer Bund-Länder-Kommission zugestimmt, darüber hinaus wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der heute seine Arbeit aufnimmt. Dessen Vorsitz hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy inne, guten Morgen!
Sebastian Edathy: Guten Morgen, Frau Welty!
Welty: Was können Sie im Untersuchungsausschuss, was die Bund-Länder-Kommission nicht kann?
Edathy: Die Bund-Länder-Kommission hat zum Beispiel nicht die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses, wenn es um Regeln analog zur Strafprozessordnung geht, also, wenn es um die Möglichkeit geht, Zeugen einzuladen, das auch verbindlich zu tun und sie auf ihre Wahrheitspflicht hin zu definieren. Das kann eine Bund-Länder-Kommission nicht.
Welty: Welchen Sinn macht es denn überhaupt, beide Gremien gleichzeitig arbeiten zu lassen? Und wäre es nicht sinnvoller, die Kräfte im Untersuchungsausschuss zu bündeln?
Edathy: Die ursprüngliche Vorstellung mit Blick auf die Bund-Länder-Kommission war im Grunde die, dass der Untersuchungsausschuss im Bundestag zunächst sich mögliche Defizite im Handeln der Bundesbehörden anschaut, die Bund-Länder-Kommission einen Blick darauf wirft, was ist eigentlich in den Ländern passiert, und dass man dann die Befunde zusammenführt. Das halte ich auch im Nachhinein nach wie vor für den richtigen Ansatz, den man weiter verfolgen sollte.
Es kommt, glaube ich, jetzt zentral darauf an, dass die Gremien sich sehr schnell ins Benehmen setzen. Und das haben wir auch gestern vorgesprochen im Kreis der Sprecher der Fraktionen, im Untersuchungsausschuss, wo ich mit dabei war, dass wir die vier Mitglieder der Bund-Länder-Kommission einladen möchten, gemeinsam mit uns ein Gespräch stattfinden zu lassen, um abzuschichten, wer sich in welchem Zeitraum um welche Fragestellung kümmert.
Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass wir, wenn ein Aufklärungsinteresse allgemein und auf jeder staatlichen Ebene vorhanden ist, gemeinsam an einem Strang ziehen müssen und nicht von verschiedenen Enden an einem Tau ziehen dürfen. Das muss vermieden werden.
Welty: Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat gestern ganz anders geklungen!
Edathy: Ich habe das gestern gehört. Das war eine interessante Pressekonferenz, wo sich diejenigen, die sich geäußert haben, nicht ganz kongruent geäußert haben.
Welty: In der Tat!
Edathy: Ich gehe mal stark davon aus, dass auch die Länder kein Interesse daran haben können, dass öffentlich der Eindruck entsteht, sie wollten die Aufklärungsarbeit blockieren. Und ich möchte das gar nicht irgendwie rechtlich klären lassen. Da scheint mir auch die bisherige Rechtsprechung sehr eindeutig zu sein.
Also, wir haben einen Untersuchungsauftrag, der bezieht sich unter anderem auf die Fragestellung, können wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern. Und selbstverständlich haben wir als Untersuchungsausschuss alle Möglichkeiten, auch im Bereich der Länder diejenigen Unterlagen und Akten anzufordern, die sich auf die Zusammenarbeit mit dem Bund beziehen. Und auch jene Unterlagen, die sich darauf beziehen, gab es vor Ort in den Ländern Informationen, die dem Bund hätten zugeleitet werden müssen? Auch das ist unsere Befugnis.
Ich setze sehr darauf – das schließt auch Niedersachsen ein, aber auch alle anderen Bundesländer, die da betroffen sind, was die Aufklärungsmöglichkeiten betrifft der Zwickauer Terrorzelle –, dass man da nicht auf Konfrontation setzt, sondern auf Kooperation. Ich glaube, für alles andere hätte die Öffentlichkeit auch zu Recht überhaupt kein Verständnis.
Welty: Und was macht Sie da so sicher? Es ist doch genau die Krux, dass die Kommunikation zwischen Bund und Ländern und den verschiedenen Ebenen und Spielarten nicht funktioniert hat und vielleicht auch nicht funktionieren sollte?
Edathy: Das ist ja genau der Punkt, der der Veränderung möglicherweise bedarf. Also, wenn wir feststellen, es hat möglicherweise Kommunikationspannen gegeben, es sind Informationen nicht an die zuständigen Stellen weitergeleitet worden, obwohl das angebracht gewesen wäre, dann muss das aufgearbeitet werden. Dann müssen alle Fakten, die relevant sind, auch auf den Tisch gelegt werden und dann kann kein Land sagen, ich offenbar mich, wenn es um die Bund-Länder-Kooperation geht, nur gegenüber irgendwelchen Landtagsgremien oder irgendwelchen Kommissionen, die von einem Landesinnenminister eingesetzt worden sind. Das geht nicht.
Andererseits, wir sind jetzt gerade am Beginn der Arbeit und ich bin mir da ganz einig mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, dass wir da die Kooperation wollen. Es geht nicht darum, jetzt da strittig zu diskutieren, das hält nur auf, das führt uns auch nicht weiter. Und das wäre ja völlig absurd, wenn am Ende bei einem so wichtigen Thema wie dem Kampf gegen Rechtsextremismus, wie der Frage nach dem Funktionieren des Rechtsstaates, wenn dann die Frage am Ende vor Gericht entschieden werden müsste, ob wir Akten, die wir begründet und nicht willkürlich von Berlin aus anfordern, von den Ländern zur Verfügung gestellt werden müssen oder nicht. Ich denke, das wäre ein albernes Schauspiel, das sollte niemand aufführen wollen.
Welty: Inwieweit war Ihre Biografie auch Motivation dafür, diese Aufgabe zu übernehmen? Ihre Mutter kommt aus Ostdeutschland, Ihr Vater stammt aus Indien und Sie werden ja auch immer wieder angefeindet. Jetzt auch wieder im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss.
Edathy: Na ja, ich denke, das bleibt nicht aus, wenn man sich in Deutschland sehr stark äußert gegen Rechtsextremismus, wenn man sich sehr stark einbringt in die Debatte über bessere Integrationsmöglichkeiten. Dann meldet sich der rechte Rand. Das ist natürlich übrigens so, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern wir auch einige Tausend Idioten haben, um das mal sehr deutlich zu formulieren. Das muss man schon ernst nehmen, man darf sich davon nicht einschüchtern lassen.
Ich bin in einem christlichen Elternhaus groß geworden, mein Vater war evangelischer Gemeindepastor und ich bin so erzogen worden, dass ich zunächst mal an das Gute im Menschen glaube und auch daran glaube, dass diejenigen, die das Gute noch nicht in sich entdeckt haben, vielleicht dazu auch eine Chance haben. Das ist übrigens auch ein wichtiger Punkt, finde ich, den darf man nicht vernachlässigen bei der Arbeit im Ausschuss: Es kann am Ende nicht nur darum gehen, dass wir Vorschläge machen mit Blick auf die Sicherheitsarchitektur, mit Blick auf die Repression von Rechtsextremismus, es muss auch gehen um Fragen einer besseren Prävention.
Also, wenn man sich die drei Angehörigen dieser Zwickauer Terrorzelle anschaut: Die sind alle jünger als ich – ich bin mittlerweile 42 Jahre alt, also auch nicht einer von den älteren Abgeordneten im Bundestag –, und so schrecklich die Sachen sind, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt da zu verantworten haben, aber sie sind eben nicht als Neonazis geboren worden. Und ich glaube, das ist letztendlich die entscheidende Frage. Also, Rechtsextremismus wird man nicht verbieten können, man wird ihn allenfalls eingrenzen können. Und man muss vor allen Dingen darauf achten, dass sich eine solche menschenfeindliche Gesinnung nicht weiterleiten lässt von einer Generation auf die andere. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt.
Welty: Sie haben Zeit bis zum Sommer nächsten Jahres. Was möchten Sie gerne erlangen an Erkenntnis und was möchten Sie gerne erreichen an Veränderung?
Edathy: Jetzt die Ergebnisse der Untersuchungsausschussarbeit vorwegzunehmen, was Vorschläge für Konsequenzen aus möglichen Mängeln betrifft, das wäre, glaube ich, übereilt. Aber es ist schon bemerkenswert: Dieser Untersuchungsausschuss hat eigentlich zwei Aufgaben: Er hat nicht nur die Aufgabe zu untersuchen, sondern hat gewissermaßen wie eine Enquetekommission zum Zweiten auch die Aufgabe, dem Bundestag, dem Gesetzgeber Vorschläge zu machen, was man aus Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit lernen kann.
Und ich glaube, das wird ein ganz entscheidender Punkt sein, das ist auch der konstruktive Ansatz dabei: Wir sind ja nicht irgendwie Ersatz-Generalbundesanwaltschaft als Untersuchungsausschuss, sondern wir haben ein Interesse daran, genau zu schauen, was können wir besser machen in Zukunft, damit nicht wieder eine Situation entsteht, dass zehn Jahre lang eine rechtsterroristische Bande mordend und raubend durchs Land ziehen kann und unsere Sicherheitsbehörden nicht dazu in der Lage sind oder nicht fähig waren, diese Gruppe als solche zu identifizieren.
Welty: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, Vorsitzender der NSU-Untersuchungsausschusses. Ich danke fürs Gespräch!
Edathy: Sehr gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Sebastian Edathy: Guten Morgen, Frau Welty!
Welty: Was können Sie im Untersuchungsausschuss, was die Bund-Länder-Kommission nicht kann?
Edathy: Die Bund-Länder-Kommission hat zum Beispiel nicht die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses, wenn es um Regeln analog zur Strafprozessordnung geht, also, wenn es um die Möglichkeit geht, Zeugen einzuladen, das auch verbindlich zu tun und sie auf ihre Wahrheitspflicht hin zu definieren. Das kann eine Bund-Länder-Kommission nicht.
Welty: Welchen Sinn macht es denn überhaupt, beide Gremien gleichzeitig arbeiten zu lassen? Und wäre es nicht sinnvoller, die Kräfte im Untersuchungsausschuss zu bündeln?
Edathy: Die ursprüngliche Vorstellung mit Blick auf die Bund-Länder-Kommission war im Grunde die, dass der Untersuchungsausschuss im Bundestag zunächst sich mögliche Defizite im Handeln der Bundesbehörden anschaut, die Bund-Länder-Kommission einen Blick darauf wirft, was ist eigentlich in den Ländern passiert, und dass man dann die Befunde zusammenführt. Das halte ich auch im Nachhinein nach wie vor für den richtigen Ansatz, den man weiter verfolgen sollte.
Es kommt, glaube ich, jetzt zentral darauf an, dass die Gremien sich sehr schnell ins Benehmen setzen. Und das haben wir auch gestern vorgesprochen im Kreis der Sprecher der Fraktionen, im Untersuchungsausschuss, wo ich mit dabei war, dass wir die vier Mitglieder der Bund-Länder-Kommission einladen möchten, gemeinsam mit uns ein Gespräch stattfinden zu lassen, um abzuschichten, wer sich in welchem Zeitraum um welche Fragestellung kümmert.
Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass wir, wenn ein Aufklärungsinteresse allgemein und auf jeder staatlichen Ebene vorhanden ist, gemeinsam an einem Strang ziehen müssen und nicht von verschiedenen Enden an einem Tau ziehen dürfen. Das muss vermieden werden.
Welty: Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat gestern ganz anders geklungen!
Edathy: Ich habe das gestern gehört. Das war eine interessante Pressekonferenz, wo sich diejenigen, die sich geäußert haben, nicht ganz kongruent geäußert haben.
Welty: In der Tat!
Edathy: Ich gehe mal stark davon aus, dass auch die Länder kein Interesse daran haben können, dass öffentlich der Eindruck entsteht, sie wollten die Aufklärungsarbeit blockieren. Und ich möchte das gar nicht irgendwie rechtlich klären lassen. Da scheint mir auch die bisherige Rechtsprechung sehr eindeutig zu sein.
Also, wir haben einen Untersuchungsauftrag, der bezieht sich unter anderem auf die Fragestellung, können wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern. Und selbstverständlich haben wir als Untersuchungsausschuss alle Möglichkeiten, auch im Bereich der Länder diejenigen Unterlagen und Akten anzufordern, die sich auf die Zusammenarbeit mit dem Bund beziehen. Und auch jene Unterlagen, die sich darauf beziehen, gab es vor Ort in den Ländern Informationen, die dem Bund hätten zugeleitet werden müssen? Auch das ist unsere Befugnis.
Ich setze sehr darauf – das schließt auch Niedersachsen ein, aber auch alle anderen Bundesländer, die da betroffen sind, was die Aufklärungsmöglichkeiten betrifft der Zwickauer Terrorzelle –, dass man da nicht auf Konfrontation setzt, sondern auf Kooperation. Ich glaube, für alles andere hätte die Öffentlichkeit auch zu Recht überhaupt kein Verständnis.
Welty: Und was macht Sie da so sicher? Es ist doch genau die Krux, dass die Kommunikation zwischen Bund und Ländern und den verschiedenen Ebenen und Spielarten nicht funktioniert hat und vielleicht auch nicht funktionieren sollte?
Edathy: Das ist ja genau der Punkt, der der Veränderung möglicherweise bedarf. Also, wenn wir feststellen, es hat möglicherweise Kommunikationspannen gegeben, es sind Informationen nicht an die zuständigen Stellen weitergeleitet worden, obwohl das angebracht gewesen wäre, dann muss das aufgearbeitet werden. Dann müssen alle Fakten, die relevant sind, auch auf den Tisch gelegt werden und dann kann kein Land sagen, ich offenbar mich, wenn es um die Bund-Länder-Kooperation geht, nur gegenüber irgendwelchen Landtagsgremien oder irgendwelchen Kommissionen, die von einem Landesinnenminister eingesetzt worden sind. Das geht nicht.
Andererseits, wir sind jetzt gerade am Beginn der Arbeit und ich bin mir da ganz einig mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, dass wir da die Kooperation wollen. Es geht nicht darum, jetzt da strittig zu diskutieren, das hält nur auf, das führt uns auch nicht weiter. Und das wäre ja völlig absurd, wenn am Ende bei einem so wichtigen Thema wie dem Kampf gegen Rechtsextremismus, wie der Frage nach dem Funktionieren des Rechtsstaates, wenn dann die Frage am Ende vor Gericht entschieden werden müsste, ob wir Akten, die wir begründet und nicht willkürlich von Berlin aus anfordern, von den Ländern zur Verfügung gestellt werden müssen oder nicht. Ich denke, das wäre ein albernes Schauspiel, das sollte niemand aufführen wollen.
Welty: Inwieweit war Ihre Biografie auch Motivation dafür, diese Aufgabe zu übernehmen? Ihre Mutter kommt aus Ostdeutschland, Ihr Vater stammt aus Indien und Sie werden ja auch immer wieder angefeindet. Jetzt auch wieder im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss.
Edathy: Na ja, ich denke, das bleibt nicht aus, wenn man sich in Deutschland sehr stark äußert gegen Rechtsextremismus, wenn man sich sehr stark einbringt in die Debatte über bessere Integrationsmöglichkeiten. Dann meldet sich der rechte Rand. Das ist natürlich übrigens so, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern wir auch einige Tausend Idioten haben, um das mal sehr deutlich zu formulieren. Das muss man schon ernst nehmen, man darf sich davon nicht einschüchtern lassen.
Ich bin in einem christlichen Elternhaus groß geworden, mein Vater war evangelischer Gemeindepastor und ich bin so erzogen worden, dass ich zunächst mal an das Gute im Menschen glaube und auch daran glaube, dass diejenigen, die das Gute noch nicht in sich entdeckt haben, vielleicht dazu auch eine Chance haben. Das ist übrigens auch ein wichtiger Punkt, finde ich, den darf man nicht vernachlässigen bei der Arbeit im Ausschuss: Es kann am Ende nicht nur darum gehen, dass wir Vorschläge machen mit Blick auf die Sicherheitsarchitektur, mit Blick auf die Repression von Rechtsextremismus, es muss auch gehen um Fragen einer besseren Prävention.
Also, wenn man sich die drei Angehörigen dieser Zwickauer Terrorzelle anschaut: Die sind alle jünger als ich – ich bin mittlerweile 42 Jahre alt, also auch nicht einer von den älteren Abgeordneten im Bundestag –, und so schrecklich die Sachen sind, die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt da zu verantworten haben, aber sie sind eben nicht als Neonazis geboren worden. Und ich glaube, das ist letztendlich die entscheidende Frage. Also, Rechtsextremismus wird man nicht verbieten können, man wird ihn allenfalls eingrenzen können. Und man muss vor allen Dingen darauf achten, dass sich eine solche menschenfeindliche Gesinnung nicht weiterleiten lässt von einer Generation auf die andere. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt.
Welty: Sie haben Zeit bis zum Sommer nächsten Jahres. Was möchten Sie gerne erlangen an Erkenntnis und was möchten Sie gerne erreichen an Veränderung?
Edathy: Jetzt die Ergebnisse der Untersuchungsausschussarbeit vorwegzunehmen, was Vorschläge für Konsequenzen aus möglichen Mängeln betrifft, das wäre, glaube ich, übereilt. Aber es ist schon bemerkenswert: Dieser Untersuchungsausschuss hat eigentlich zwei Aufgaben: Er hat nicht nur die Aufgabe zu untersuchen, sondern hat gewissermaßen wie eine Enquetekommission zum Zweiten auch die Aufgabe, dem Bundestag, dem Gesetzgeber Vorschläge zu machen, was man aus Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit lernen kann.
Und ich glaube, das wird ein ganz entscheidender Punkt sein, das ist auch der konstruktive Ansatz dabei: Wir sind ja nicht irgendwie Ersatz-Generalbundesanwaltschaft als Untersuchungsausschuss, sondern wir haben ein Interesse daran, genau zu schauen, was können wir besser machen in Zukunft, damit nicht wieder eine Situation entsteht, dass zehn Jahre lang eine rechtsterroristische Bande mordend und raubend durchs Land ziehen kann und unsere Sicherheitsbehörden nicht dazu in der Lage sind oder nicht fähig waren, diese Gruppe als solche zu identifizieren.
Welty: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, Vorsitzender der NSU-Untersuchungsausschusses. Ich danke fürs Gespräch!
Edathy: Sehr gerne!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.