Programmtipp: Auch in der "Ortszeit" ab 17.07 Uhr geht es um die Ökostrom-Reform.
Bundeskabinett billigt Ökostrom-Reform
Energieintensive Unternehmen können nach einem Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin mit Rabatten bei der Ökostrom-Förderung rechnen. Das Kabinett billigte die Novelle des Eneuerbare-Energien-Gesetzes.
Die Gesamtentlastung von derzeit rund 5,1 Milliarden Euro jährlich bleibe in etwa bestehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Eine entsprechende Einigung mit der EU-Kommission sei am Montagabend erzielt worden.
Demnach sollen stromintensive Unternehmen nur bis 0,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung an EEG-Umlage zahlen. Gabriel wies Kritik zurück, die Industrie würde zu stark und auf Kosten der Privathaushalte entlastet: "Es geht dabei nicht um Industrielobbyismus, sondern um hunderttausende Arbeitsplätze."
Rund 500 Firmen verlieren ihren Rabatt
Der Eindruck, die deutsche Wirtschaft sei bei der Ökostrom-Umlage "mit Ausnahmen überzogen", sei falsch. Schließlich profitierten davon nur vergleichsweise wenige der gut 45.000 Betriebe in Deutschland.
Etwa 1600 Unternehmen, die hohe Energiekosten haben und im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von der EEG-Umlage befreit werden. Diese Firmen würden künftig 15 Prozent der regulären EEG-Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Nur rund 500 Firmen würden aus der bisherigen Regelung herausfallen, sagte Gabriel.
Für den Minister ist die EEG-Novelle ein "Neustart für die deutsche Energiewende". Es gehe nicht nur darum, dass man Erneuerbare Energien ausbaut, "sondern auch planbar und sicher macht". Neustart bedeute, Schritt für Schritt von der Förderung hin zur Marktfähigkeit zu kommen. Spätestens 2017 soll die Ökostrom-Versorgung über Ausschreibungen funktionieren, berichtete Christel Blanke im Deutschlandradio Kultur.
Erneuerbare Energien "auch planbar und sicher" machen, erklärt Gabriel.© dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka
Wirtschafts- und Industrieverbände lobten den Kompromiss. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, betonte, es sei gelungen, exorbitante Steigerungen für Unternehmen zu verhindern. Die Wettbewerbsfähigkeit bleibe gewahrt.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl erklärte, dank der Einigung zwischen Berlin und Brüssel sei "eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland weiterhin möglich. Die Wirtschaftsvereinigung Metall sprach von einem wichtigen Beitrag "zur Stabilisierung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie".
Unverständnis bei Umweltverbänden
Kritik kam von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): "Die Bundesregierung hat den Interessen der Industrie den Vorzug gegeben, und die Verbraucher müssen zahlen", sagte vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel.
Unverständnis kam auch von Umweltschutzverbänden. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe sind private Haushalte und mittelständische Unternehmen die Leidtragenden der Einigung und müssen mit steigenden Kosten rechnen. Ähnlich reagierten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wildlife Fund (WWF).
mhn
