Die rassistisch motivierten Morde von Hanau vor einem Jahr haben blankes Entsetzen ausgelöst. Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden fragen sich seitdem, ob es überhaupt noch gilt den Anfängen zu wehren, wenn es um die Ausbreitung von rechtsextremem Gedankengut geht.

Oder sind wir über die Anfänge, die mancher in Deutschland vielleicht lange nicht wahrhaben wollte, schon hinaus? Ist braunes Gedankengut, das im Extremfall in Gewalt mündet, in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen?

Jedenfalls, glaubt die hessische grüne Landtagsabgeordnete, Eva Goldbach: "Widerstand müssen wir alle leisten." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei meint, das gerade im Jahr nach den Gewalttaten von Hanau so viel getan worden sei gegen rechts "wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik." Nicht zuletzt mit dem 89-Punkte-Paket gegen Rechtsextremismus, das Ende letzten Jahres vom Bundestag beschlossen worden ist.

Die Morde des NSU, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und zuletzt die Morde von Hanau sprechen eine schreckliche Sprache, sind aber möglicherweise nur die Spitze des Eisberges.

Hass und Hetze gegen Minderheiten oder Andersdenkende haben jenseits dieser grauenhaften Gewalttaten zugenommen. Und sie werden teilweise gezielt geschürt. So bilden sie gleichzeitig den Nährboden für rechtsextremistische und rassistische Gewalt.

Es sei seit den Morden des NSU von staatlicher Seite "viel zu wenig passiert", findet Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Nach wie vor mangele es zudem an Wissen über strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und auch bei der Polizei.

Reagieren die Verantwortlichen auf die Gräueltaten von Rechtsextremen und die zunehmende Hetze in den letzten Jahren angemessen? Sind Sicherheitsbehörden und Sicherheitskräfte Teil des Problems oder Teil der Lösung? Wie umgehen mit der politischen Rechten? Was kann Prävention?

(AnRi)