Reporter ohne Grenzen fordert politischen Druck
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Vor einem Jahr ist der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Solange der Mord nicht aufgeklärt sei, solle die Bundesregierung Druck auf Saudi-Arabien ausüben, fordert Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.
Besonders wichtig sei, dass die Hintermänner des Mordes benannt würden und die Aufklärung des Mordes nicht im Sande verlaufe, sagt Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen". Mihr war im April in Saudi-Arabien und hat mit wichtigen Ministern und dem Generalstaatsanwalt des Landes gesprochen, um sich für rund 30 inhaftierte Journalisten und die Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi einzusetzen.
"Wir haben überall darauf gedrungen, dass wir eine unabhängige Untersuchung fordern. Das heißt, nicht nur gegen einzelne mögliche Täter, die ja offenbar im Geheimdienst sind, sondern dass wir auch eine Strafverfolgung gegen die Hintermänner brauchen. Und das ist am Ende der Kronprinz Mohammed bin Salman – nach allem, was wir an Indizien wissen."
Die Bestrafung der Attentäter reicht nicht
Das geheime Verfahren, das nur von Vertretern der Türkei und der UN beobachtet wird, müsse natürlich öffentlich sein, so Mihr. Nach dem Mord habe ein Teil des Machtapparates in Saudi-Arabien bemerkt, dass der Mord an Khashoggi ein Fehler war, allerdings weil es dem Image des Landes geschadet habe.
"Wir haben nicht den Eindruck, dass Mohammed bin Salman ernsthaft an einer Aufklärung interessiert ist."
Ein Hohn sei, findet Mihr, dass ausgerechnet die staatsnahe saudi-arabische Journalistenvereinigung für November eine Medienkonferenz zur Pressefreiheit angekündigt hat.
Bei der Berichterstattung zum Verfahren müssten internationale Medien vor allem die Art und Weise des Verfahrens beleuchten und sich nicht damit zufrieden geben, dass vermeintliche Attentäter bestraft würden. Gerade die Benennung der Hintermänner zu diesem Mord sei sehr wichtig. Die Verfolgung der Hintermänner dürfe nicht aufhören und die internationale Öffentlichkeit müsse das immer wieder thematisieren.
Wirtschaftlichen Druck nicht unterschätzen
Wirtschaftlicher Druck des Westens gegen Saudi-Arabien solle dabei als Mittel eingesetzt werden, auch wenn das Land mit seinem großen Ölvorkommen einen Hebel habe:
"Westliche Länder, die abhängig sind vom Öl, dürfen sich nicht kleiner machen, als sie sind. Saudi-Arabien muss ja auch jemanden haben, der das Öl kauft. Ich glaube, da bieten sich auch Druckmöglichkeiten für viele westliche Länder in diesen Abhängigkeiten. Dieser wirtschaftliche Druck ist einer, der viel zu wenig genutzt wird."
Dass nun Deutschland die Zusammenarbeit mit der saudischen Sicherheitspolizei wieder aufnehmen will, hält Mihr für falsch. Auch politisches Druckpotential werde damit leichtfertig verschenkt.
"Es wäre ein viel besseres Signal, wenn die Bundesregierung sagen würde: 'Nein, eine solche Kooperation führen wir nicht fort, solange dieser Mord nicht aufgeklärt ist.'"
(mle)
*In einer vorherigen Audio- und Textfassung war hier irrtümlicherweise von "Botschaft" die Rede, wir haben den Fehler korrigiert.
Hören Sie zu diesem Thema auch ein Gespräch mit der Journalistin Karin Senz aus dem ARD-Studio Istanbul:
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