Einige wenige Konzerne haben im digitalen Raum das Sagen. Mit ihrer Größe und Marktmacht machen sie es kleineren Wettbewerbern schwer, konkurrenzfähig zu sein. Mit dem Gesetz über digitale Märkte soll sich das ändern.

Dazu sollen etwa 15 bis 20 übermächtige Unternehmen als "Gatekeeper" definiert und reguliert werden. Klar definiert, wie sie klassifiziert werden, hat die EU allerdings noch nicht.

Deshalb erwartet Juristin Indra Spiecker von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main auch, dass bei den Konzernen Google, Amazon, Apple, Meta und Microsoft bereits die Suche nach Schlupflöchern losgeht. Das sei erst einmal nichts ungewöhnliches, das würden Juristinnen und Juristen immer versuchen, sagt sie. “Das tun wir alle. Jeder der einmal eine Steuererklärung ausgefüllt hat, weiß das.”

Allerdings sei der Wille des europäischen Gesetzgebers sehr eindeutig: “Er will die Regulierung. Er will verhindern, dass diese Macht und dieses Marktungleichgewicht Bürger und auch Konkurrenzunternehmen benachteiligen.”

Spieker sieht das Gesetz über digitale Märkte grundsätzlich als Erfolg: “Ich wäre entsetzt, wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre.” Allerdings hätten es die EU-Kommission mit mächtigen Unternehmen zu tun, die dank Lobbyisten und Anwälten durchaus eine Marktmacht hätten. Unklar sei auch, welche Unternehmen sich dann am Ende überhaupt dem Gesetz fügen müssten.

Es wäre daher, spannend zu sehen, wie gut die neuen Regelungen durchgesetzt würden: “Nur dann wenn die zuständigen Behörden, die EU-Kommission und auch die Wettbewerber entsprechend agieren, haben wir eine realistische Chance, dass das, was auf dem Papier steht, in die Wirklichkeit transformiert wird”, sagt Spiecker.

Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Europa im Bereich der Digitalisierung ein Trendsetter sei. Es sei also durchaus möglich, dass das Gesetz über digitale Märkte auch in anderen demokratischen Ländern zu spürbaren Veränderungen führen könnte. “Das ist ein globales Problem und alle empfinden es als bedrückend, dass es diese wenigen einzelnen Anbieter gibt, die ihre Marktmacht auch tatsächlich nutzen.“

Die Auswirkungen für die Konsumentinnen und Konsumenten könnten aber weitestgehend unbemerkt bleiben, erwartet die Juristin. “Das sind oft Dinge, die im Hintergrund ablaufen, weil die Technik verändert wird, weil Unternehmen ihre Strategie, ihre Unternehmenspolitik, auch ihr Marketing und ihren Vertrieb möglicherweise ändern.”

Insgesamt sollen die Digitalgesetzgebungen für mehr Transparenz bei den Unternehmen für die Konsumentinnen und Konsumenten sorgen. Das Ziel des Ganzen sei: “Dass wir das Gefühl haben, da wird mit unseren Daten und uns nichts gemacht, was wir nicht von vornherein begreifen und dem wir auch grundsätzlich zustimmen.” Das neue Gesetz sei ein Schritt dahin, so ein vertrauensvolles Umfeld zu schaffen.