Der Brüsseler Griechenland-Deal
Griechenland bleibt im Euro – und zahlt dafür einen hohen Preis: Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro soll privatisiert werden, um die Gläubiger zu entschädigen. Neue Gesetze muss sich das griechische Parlament von den Institutionen genehmigen lassen.
In Brüssel überwiegt die Erleichterung darüber, dass im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen 18 Euro-Partnern eine Einigung erzielt wurde. So auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
"Es gibt keine Sieger und keine Verlierer. Ich glaube nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde. Und ich glaube auch nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verlieren. Es ist eine typische Europäische Vereinbarung."
Der erste Schritt ist also getan, damit Griechenland zwischen 82 und 86 Milliarden Euro aus dem ESM-Topf erhalten kann. Nun ist erst einmal das Parlament in Athen gefragt, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem heute Morgen:
"Das griechische Parlament wird sehr schnell eine Reihe von Gesetzen verabschieden. So werden wir das Vertrauen in den ganzen Prozess und zwischen den Mitgliedsstaaten wiederherstellen."
Zeit bis Mittwoch
Bis Mittwoch hat Athen dafür Zeit. Konkret sind Reformen im Bereich Mehrwertsteuern, im Rentensystem, bei der Unabhängigkeit der Statistikbehörde und die Umsetzung des Stabilitäts- und Fiskalpakts vorgesehen. Außerdem müssen die Abgeordneten dem heutigen Papier zustimmen. Bis zum Mittwoch kommender Woche sind weitere Reformen fällig.
Bundeskanzlerin Merkel ist nach dem Verhandlungsmarathon optimistisch, dass Alexis Tsipras dafür auch die notwendigen Mehrheiten bekommen wird:
"Ich habe jetzt erstmal keinen Grund, an den Zeitplänen zu zweifeln. Und die Gesetze, die wir jetzt hier genannt haben, die vier, sind wohl auch relativ gut schon vorbereitet. Also ich gehe jetzt mal im Sinne des Aufbauens von Vertrauen wieder davon aus, dass das klappt."
Klappt das alles bis Mittwoch und stimmt auch der Deutsche Bundestag dem zu, dann können die eigentlichen Verhandlungen um ein ESM-Paket beginnen. Darin soll auch der Internationale Währungsfonds wieder eingebunden werden.
Umstrittener Privatisierungsfond
Neben den kurzfristigen Reformen muss die Regierung auch eine ganze Reihe langfristiger Aufgaben bewältigen: Einer der umstrittensten Punkte ist der 50-Milliarden-Euro-Privatisierungsfonds, mit dem griechisches Staatseigentum zu Geld gemacht werden soll. Damit sollen Schulden getilgt werden, außerdem sollen daraus 12,5 Milliarden Euro in neue Investitionen fließen.
Außerdem soll der Arbeitsmarkt reformiert und der Handel liberalisiert werden. Justiz und Verwaltung müssen effizienter werden und die Institutionen – ehemals Troika – sollen wieder nach Athen zurückkehren. Die Regierung muss in Zukunft neue Gesetze zuerst den Institutionen vorlegen, bevor überhaupt das Parlament konsultiert wird.
In der Frage nach kurzfristigen Hilfen gab es noch keine Lösung. Angela Merkel:
"Das ist für die Staats- und Regierungschefs echt … - vielleicht zu schwer."
Mit dieser Frage sollen sich die Euro-Finanzminister beschäftigen. Und auch die Frage nach mehr Zeit bei der Schuldentilgung wurde noch offen gelassen. Darüber soll dann entschieden werden, wenn Athen erste Reformen umgesetzt hat.
