Ein kleiner Etappensieg
Ein Blick auf die griechische Reformliste zeigt: Athen präsentiert auch unter Tsipras viel Altbekanntes, an dem sich schon die Vorgänger ohne große Erfolge abgearbeitet haben, kommentiert Jörg Münchenberg.
Wer sich für politische Dramen begeistern kann, der kam in diesen Tagen voll auf seine Kosten. Erst in der letzten Woche - nach dramatischen Sitzungen in Brüssel - die grundsätzliche Annäherung zwischen der neuen griechischen Linksregierung und der Eurogruppe. Zuvor war heftig über Umgangsformen, Inhalte und Briefe gestritten worden. Gestern dann kurz vor Mitternacht ein weiterer Höhepunkt - die Reformvorschläge aus Athen sind tatsächlich fristgerecht eingetroffen. Eine Arbeitsgrundlage, so zumindest die vorläufige Einschätzung durch die Eurofinanzminister heute.
Im Rückblick muss man natürlich festhalten: Einfach ist die Rettung Griechenlands vor dem drohenden Finanzkollaps noch nie gewesen. Immer wieder gab es in den letzten Jahren stundenlange Nachtsitzungen, Kompromisse in letzter Sekunde oder eben erhebliche Verzögerungen, weil Athen nicht das geliefert hatte, was fest vereinbart war. Diese Tradition findet konsequenterweise auch unter der Linksregierung unter Alexis Tsipras ihre Fortsetzung.
Alles schon mal gehört
Nun also gibt es einen kleinen Etappenerfolg. Mehr allerdings nicht. Denn bei der Durchsicht der sechs Seiten umfassenden Reformliste wird sehr schnell klar - auch unter Tsipras präsentiert die Regierung in Athen viel Altbekanntes, an dem sich aber auch schon die Vorgänger ohne große Erfolge abgearbeitet haben. Angefangen von der Modernisierung der Finanz- und Steuerverwaltung über eine effizientere Bekämpfung der Korruption bis hin zum Aufbau eines modernen Katasterwesens. Alles schon mal gehört.
Das wiederum stimmt für die anstehenden Gespräche nicht gerade optimistisch. Auch wenn die grundsätzliche Verständigung auf eine Fortsetzung des laufenden Hilfsprogramm trotz der immens knappen Zeit durchaus als Erfolg gewertet werden muss. Die jungen Wilden aus Athen haben schließlich eingesehen, dass es in Europa Spielregeln gibt. Und dass nicht nur sie eine Verantwortung vor den eigenen Wählern haben, sondern auch die anderen 18 Eurofinanzminister. Dass es also letztlich keine Hilfen ohne Auflagen geben kann.
Trübe Aussichten
Ansonsten, wie gesagt, bleiben die Aussichten eher trübe. Die wolkigen Absichtsbekundungen müssen nun in konkrete Politik übersetzt werden. Doch die anstehende Detailarbeit birgt enormen Zündstoff, gerade wenn es um mögliche Privatisierungen oder auch anstehende Reformen - etwa im Sozialbereich - geht. Zumal am Ende doch die in Griechenland so verhassten Experten der Troika, jetzt Institutionen genannt, das letzte Wort haben werden.
Gleichzeitig bleibt nicht viel Zeit. Bis Ende April muss das Reformprogramm stehen. Die Prognose ist deshalb kaum gewagt, dass Athen bis dahin allenfalls erste Fortschritte wird vorweisen können. Bereits Ende April droht also der nächste Akt im griechischen Schuldendrama.
