Grüne: Kein Plan für Syrien erkennbar
Bisher gebe es noch keine Strategie der Bundesregierung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, kritisiert Omid Nouripour von den Grünen. Die völker- und verfassungsrechtliche Grundlage sei noch unklar. Insofern prüfe seine Partei genau, ob sie einem Mandat zustimmen werde.
Der außenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour, sieht noch Klärungsbedarf bei der Entscheidung der Bundesregierung zum möglichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Er könne bisher noch keine Strategie der Bundesregierung erkennen, sagte er im Deutschlandradio Kultur auf die Frage, ob die Grünen einem Mandat zustimmen würden:
"Ich warte, dass die Bundesregierung sie uns erläutert. Aber genau so wichtig ist auch die völkerrechtliche und die verfassungsrechtliche Grundlage. Die ist noch nicht ganz klar."
Wenn eine völkerrechtliche Grundlage gegeben sei, sei es grundsätzlich richtig, dass man sich auch militärisch mit ISIS auseinandersetzen müsse, äußerte Nouripour, "allein deswegen schon, weil man sonst die Ausweitung des Territoriums nicht stoppen kann. " Allein mit militärischen Mitteln sei ISIS allerdings nicht zu besiegen, man brauche politische Lösungen, betonte er.
Nouripour verwies darauf, dass es in Deutschland auch Verfassungsgerichtsurteile gebe,
"die sehr klar sagen, dass man sich anschauen muss, dass man grundsätzlich nicht alleine läuft, sondern dass man immer nur im System kollektiver Sicherheit tatsächlich operieren darf. Und wie das aussehen soll, da ist die Antwort auch noch offen."
Sorgsame und kritische Prüfung bei den Grünen
Insofern prüfe seine Partei im Moment "solidarisch mit Frankreich, sehr sorgsam, aber sehr gewissenhaft und sehr kritisch" eine Entscheidung zu dem möglichen Bundeswehr-Einsatz.
Nouripour kritisierte ferner die seiner Meinung nach zögerliche Haltung der Bundesregierung zur Existenz der Terrormiliz:
"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren ja den Aufstieg von ISIS wirklich verschlafen, muss man sagen. (...) Es gab sehr viele Anzeichen, es gab sehr viele Bitten vor allem der Regierung im Irak und der Menschen im Irak, dass Deutschland doch politisch helfen möge. Und da ist nicht besonders viel passiert."
