Kirchenasyl in Deutschland
Die Verschärfung des Asylrechts 1993 hat das Kirchenasyl für einige Flüchtlinge zur letzten Hoffnung gemacht. Die Initiatoren der Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" sehen darin ein "demokratisches Streitmittel für den Flüchtlingsschutz".
Gerjet Harms, Hildesheim: "Also Kirchenasyl ist ein Wort, aber hat unwahrscheinlich viele Facetten. Man sucht sich so was wirklich nicht, denn es ist mit viel, viel Arbeit verbunden und auch mit manchem Ärger natürlich, denn es sind nicht alle dafür, ist klar. Man muss es immer wieder begründen."
Sieghard Wilm, Hamburg: "Dieses `Hier stehe ich und kann nicht anders`, das heißt also auch Position ergreifen und dann eben auch ein Gegenüber, ein kritisches Gegenüber zum Staat zu sein, da kommen wir nicht drum rum meines Erachtens."
Es ist noch früh am Morgen, um diese Zeit ist in Kabirs Laden nicht viel los. Seit sieben Jahren ist der gebürtige Bengale stolzer Inhaber eines Internetcafés in Hildesheim. Die Kunden können beim ihm günstig in alle Welt telefonieren, im Internet surfen, faxen und Geldtransfers tätigen.
Kabir: "Jetzt habe ich einen deutschen Pass, ja. Jetzt habe ich drei Kinder, eine sehr nette Frau, und dann habe ich auch im Großhandel gearbeitet und nach der Großhandelsarbeit ich bin jetzt selbstständig. Ich bin der glücklichste Mensch eigentlich."
Anfang der 1990er Jahre war Kabir mit sechs Landsleuten aus Bangladesch geflohen, er war damals Student und hatte sich gegen die Militärdiktatur engagiert, weshalb er verfolgt wurde. Die erste Station der Bengalen in Deutschland war Bayern.
Asylanträge junger Flüchtlinge pauschal abgewiesen
"Wir haben insgesamt sieben Leute und dann jeder hat eine erste Gerichtserfahrung, dass es abgelehnt, und dann haben wir zweiten Antrag gestellt, und dann wussten wir schon, dass der zweite Antrag hat meistens keine Chance. Dann haben wir sieben Leute zusammen darüber geredet, wie kann unsere Zukunft weitergehen. Und irgendwann ist die Idee gekommen, dass es einen Weg gibt, so eine Möglichkeit gibt, die Kirche um Asyl zu bitten. Und dann haben wir mit Caritas und dann auch Dritte-Welt-Laden, eine Gemeinde darüber geredet und die hat gesagt, okay, wenn ihr soweit seid, sagst du uns Bescheid."
Offensichtlich unbegründet, mit dieser Formel waren die Asylanträge der jungen Flüchtlinge pauschal abgewiesen worden.
Gerjet Harms: "Und wer das drin hat, offensichtlich unbegründet, der kommt fast nie mehr davon runter. Es sei denn, so wie es bei uns ja auch war, das stand bei denen ja auch drin, dass wir gesagt haben Moment mal, die waren damals eingeschüchtert oder falsch informiert."
Gerjet Harms ist Pastor im Ruhestand der Evangelisch-Lutherischen Matthäus-Gemeinde in Hildesheim. Er organisierte damals das Kirchenasyl für die von der Abschiebung bedrohten jungen Männer. Insgesamt drei Jahre lebten sie unter dem Dach der Kirche. Zuerst in der Obhut einer katholischen Gemeinde in Augsburg, später in Hildesheim. Ihr Fall erregte großes Aufsehen.
"Das war sehr spektakulär, Beckstein war damals der Chef, es hat tausende von Unterschriften gegeben, die Hamm-Brücher hat sich dafür eingesetzt und katholische Bischöfe. Es war wirklich eine ganz, ganz breite Basis, die gesagt hat, nein, diese Jungs die dürfen nicht weg. Aber trotzdem war's dann durchgesickert, dass an einem Tag sollten sie abgeschoben werden. Dieser Fall war aber eben auch sehr bekannt geworden, ganz unabhängig davon, weil es in der Zeit schon ne ganze Menge Asylsuchende in Deutschland gab, hatten wir das hier in unserem Lutherischen Kirchenkreis verhandelt, wenn mal so ein Fall sein sollte, um Zeit zu gewinnen für einen Asylfolgeantrag oder vorm Verwaltungsgericht nochmal eine Eingabe machen, welche Gemeinde wäre da bereit."
Kirche: Sakraler Schutzraum
Bevor Gerjet Harms Pastor in Hildesheim wurde, hat er einige Jahre mit seiner Familie in Südafrika gelebt. Eine Erfahrung, sagt er, die ihm eine andere Perspektive ermöglicht habe. Zurück in Deutschland engagierte er sich gemeinsam mit seiner Frau für Flüchtlinge; mehrmals gewährte die Matthäus-Gemeinde in Bedrängnis geratenen Menschen Asyl.
"Dann eines Tages im Sommer, alle Welt war im Urlaub, da klingelt das Telefon,
die sind in größter Gefahr, sie haben doch damals zugesagt und können sie nicht. Und dann trudelten die an einem wunderbaren Sommersonntag nachmittags hier auf. Und dann ging's rund. Wie kriegt man für sechs junge Männer Betten, Schränke, Bettzeug und alles. Das war auch so, dass wir das natürlich sofort gemeldet haben, der Ausländerbehörde und der Polizei. Wir wussten das ja, es gibt in Deutschland keine rechtsfreien Räume, insofern ist das Kirchenasyl heute was anderes als im alten Griechenland oder auch in der Bibel."
die sind in größter Gefahr, sie haben doch damals zugesagt und können sie nicht. Und dann trudelten die an einem wunderbaren Sommersonntag nachmittags hier auf. Und dann ging's rund. Wie kriegt man für sechs junge Männer Betten, Schränke, Bettzeug und alles. Das war auch so, dass wir das natürlich sofort gemeldet haben, der Ausländerbehörde und der Polizei. Wir wussten das ja, es gibt in Deutschland keine rechtsfreien Räume, insofern ist das Kirchenasyl heute was anderes als im alten Griechenland oder auch in der Bibel."
Sakrale Orte als Schutzräume vor Verfolgung und Not gab es in allen Kulturen und zu allen Zeiten. Darüber herrscht in der Forschung Konsens. Und dies gilt für alle Gesellschaftsformen, denn nicht nur Hochkulturen machten heilige Stätten zu Orten des Schutzes.
"Wer an Leib und Leben bedroht war, konnte dort sicher vor menschlicher Verfolgung sein, die Legitimation des Schutzes war dabei religiöser Natur. Die ältesten schriftlichen Quellen über das Phänomen stammen vor allem aus Ägypten und Israel und reichen etwa drei Jahrtausende zurück", schreibt der Politikwissenschaftler Matthias Morgenstern 2003 in einer ersten umfassenden Untersuchung zum Kirchenasyl in der Bundesrepublik.
Ein Kleinkind vor einer Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Thüringen© Marc Tirl/dpa
Gerjet Harms: "Wir reden immer so von den Brüdern und Schwestern im Glauben oder Gott hat alle Menschen geschaffen, alle sind eigentlich Kinder Gottes und so. Dass das hier jetzt mal auf dem Prüfstand ist, was heißt das, und dass wir als Christen dafür ne Verantwortung tragen. Als das dann anstand, ins Kirchenasyl zu nehmen, das kann ich als Pastor allein natürlich nicht machen, das geht nicht, das ist völlig klar. Das muss, und das ist ja bei uns Evangelischen auch so, bei der katholischen Kirche ist das anders, da hat ja der Pastor doch sehr viel mehr Macht, da ist er ja sozusagen der Kirchenvorstand, aber in der Evangelischen Kirche ist das ja sehr viel demokratischer und da muss dann der Kirchenvorstand abstimmen."
Ohne die tatkräftige Unterstützung von Gemeindemitgliedern und ehrenamtlichen Helfern wäre ein solches Engagement, das ausschließlich aus Spendengeldern finanziert wird, ohnehin nicht möglich. Die über Monate und manchmal sogar Jahre erforderliche Versorgung von Flüchtlingen ist eine gewaltige Herausforderung.
Nicht gerechtfertigte Abschiebungen zu verhindern sei als eine dringende Anfrage an den Staat zu verstehen. Dieses Anliegen der Kirchenasylbewegung hielten anfangs manche Politiker nicht nur für unberechtigt, sondern für illegal. Rechtsbruch und Anmaßung warfen sie den Kirchen vor.
Wolf-Dieter Just: "Im Bundeskabinett zum Beispiel hatten wir damals den Innenminister Kanther, der bekanntlich ein ziemlicher Hardliner war auf der einen Seite und Frau Leutheusser-Schnarrenberger war Justizministerin, die hatte also sehr viel Verständnis für Kirchenasyl und war sehr offen. Also bis hinein ins Bundeskabinett wurde die Frage des Kirchenasyls diskutiert."
Wolf-Dieter Just, Sozialphilosoph und Theologe ist der Initiator der 1994 gegründeten "Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche". Dass der moderne Rechtsstaat den Anspruch erhebt, keine rechtsfreien Räume zuzulassen, dass er überall zuständig ist und wirken kann, das steht für ihn außer Frage:
"Das akzeptieren die Kirchen auch, sie akzeptieren, dass prinzipiell der Staat die Möglichkeit hat, auch in kirchliche Räume einzudringen, wenn nicht gerade eine gottesdienstliche Handlung dort stattfindet, aber sie behalten sich eben auch vor in kirchlichen Räumen Flüchtlinge aufzunehmen und für deren Schutz einzutreten und meistens wird das auch von staatlicher Seite respektiert.Es gibt eine gewisse Scheu, mit Gewalt in kirchliche Räume einzudringen."
Fremdenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft
Sobald ein Flüchtling ins Kirchenasyl genommen wird, meldet die verantwortliche Kirchengemeinde dies den Behörden. Grundsätzlich akzeptieren also alle Beteiligten, dass es in Deutschland für die Kirchen keine Sonderrechte gibt. Doch bestehen sie als Christen darauf, Gewissensgründe geltend machen zu können. Rechtlich sehen sich die Aktivisten dem Grundgesetz und vor allem Artikel Eins verpflichtet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Gerjet Harms: "Um es jetzt an den sechs Bengalen noch deutlich zu machen, dank der Hildesheimer Zuständigen sind die neun Monate bei uns gewesen, sind alle in Deutschland anerkannt, arbeiten, haben Familie, zahlen Steuern an den deutschen Staat. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir sie nicht ins Kirchenasyl genommen hätten. Dass sie dann Recht bekommen haben, weil man gesagt hat, doch die sind gefährdet, wenn die zurückgehen, das war nur möglich dieses positive Gerichtsurteil dann, weil wir sie aufgenommen haben und dadurch war Zeit gewonnen worden. Wir haben also durch diese Maßnahme, um es auf diesen Begriff zu bringen, dem Recht auf Sicherheit zum Recht verholfen."
Anfang der 1990er Jahre beherrschte das Thema Asyl die Medien. Von der Boulevardpresse bis zum Spiegel hieß es allenthalben "das Boot ist voll". Vor einer "Asylantenflut" warnte gar die Bild-Zeitung. Auseinandersetzungen im zerfallenden Jugoslawien brachten zusätzlich viele Flüchtlinge nach Deutschland - gegen die Politiker aller Parteien in aggressiven Brandreden Stimmung machten, und das trotz der Serie rassistischer Anschläge, für die die Namen Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen stehen. Eine fremdenfeindliche Grundstimmung bis in die Mitte der Gesellschaft beherrschte die öffentliche Meinung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund tobte der Streit um die Änderung des Asylrechts.
"Politisch Verfolgte genießen Asyl" - So hieß es ursprünglich in Artikel 16 des Grundgesetzes. Zugleich war damit der Anspruch auf ein gerichtliches Prüfverfahren eines Asylbegehrens garantiert.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin © dpa / pa / Anspach
"Wer Artikel 16 ändert, macht einen Kniefall vor den Rechtsextremisten", warnte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Herta Däubler-Gmelin.
Geändert wurde er dennoch. Am 1. Juli 1993 trat das neue Asylrecht in Kraft. In Artikel 16a heißt es nun:
"Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Absatz 2: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (...) aufenthaltsbeendende Maßnahmen [können] unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
"Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Absatz 2: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (...) aufenthaltsbeendende Maßnahmen [können] unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
"Aufenthaltsbeendende Maßnahmen", gemeint ist ein schnelles Abschiebeverfahren. Zuständig ist das Land, in das ein Flüchtling zuerst nach Europa eingereist ist. Im sogenannten Dublin-Übereinkommen, es ist Teil des Schengen-Systems, wurde dies bereits 1990 festgelegt. Schrittweise wurden seither die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben und an die EU-Außengrenzen verlagert.
Faktisch sei damit das Asylrecht ausgehebelt worden, resümierte der katholische Pfarrer und Mitgründer von Pro Asyl, Herbert Leuninger:
"Als das Grundrecht Asyl geändert wurde, konnten die Kirchengemeinden nicht ahnen, was auf sie zukommt (....) Das Kirchenasyl ist ein Lernen, das einsetzt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dabei gab es das Kirchenasyl bereits vor der Asylrechtsänderung. Es hat aber mit den neuen Gegebenheiten eine andere Dimension erhalten."
Wolf-Dieter Just: "Nach dieser Asylrechtsänderung 1993 lag natürlich die Asyllobby ziemlich am Boden, man war verzweifelt, man hatte also einen langen Kampf gegen die Änderung des Artikels 16 Grundgesetz verloren und man fragte sich, was man jetzt überhaupt noch machen kann."
Engagierte Christen antworteten mit der Gründung der "Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche". Wolf-Dieter Just, vor 20 Jahren Initiator, ist heute der Ehrenvorsitzende.
Wolf-Dieter Just: "In dieser Zeit sah sich dann auch der Rat der EKD bemüßigt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen und hat dann gesagt, nein, es handelt sich hier nicht um einen Rechtsbruch. Kirchen haben das Recht sich um Bedrängte zu kümmern, das ist ihr Auftrag. Es hat dann 97 dieses gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen von Migration und Flucht gegeben, es war eine Art Denkschrift und da hat man sich sehr positiv zum Kirchenasyl geäußert und hat anerkannt, dass Gemeinden da, wo sozusagen der Rechtsstaat versagt, denn der Rechtsstaat ist ja verpflichtet, sich um die Menschenrechte einzuhalten, dass da Kirchengemeinden eintreten, das wurde also auch als ein Beitrag zum Rechtsfrieden definiert."
"Einschleusen von Ausländern" als Vergehen
In der Berliner Geschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft werden alle Kirchenasyle dokumentiert: etwa 87 Prozent der Fälle verliefen positiv, betont Wolf-Dieter Just. Mittlerweile sei die Kirchenasylbewegung fast schon eine Institution geworden.
Wolf-Dieter Just: "Es ist zum Teil so weit gegangen, dass wir manchmal angerufen worden sind von Unterstützern, die gesagt haben, wir haben hier diesen und diesen Fall, der braucht Schutz, könnten sie mir sagen, wer zuständig ist für das Kirchenasyl. So geht das natürlich nicht. Aber es ist eben ein Stück weit institutionalisiert worden, insofern als wir einen Verein gegründet haben und eine Geschäftsstelle haben und dadurch immer ein Ansprechpartner existiert. Das unterscheidet jetzt unsere Situation in Deutschland von der in anderen europäischen Staaten."
Eine polizeiliche Räumung seiner Kirche hat Pastor Harms nie erlebt, wohl aber mussten er und ein Kollege sich vor dem Amtsgericht Hildesheim verantworten.
Ihr "Vergehen": "Einschleusen von Ausländern". Zur Begründung bezog sich die Staatsanwaltschaft auf den sogenannten "Schlepperparagraphen", Paragraph 92a Ausländergesetz: "Einschleusen von Ausländern". Wegen geringer Schuld wurde das Verfahren schließlich eingestellt. Im Rückblick sieht Gerjet Harms das gelassen.
Gerjet Harms: "In diesen nun mehr als zwanzig Jahren hat sich so viel da gegeben, sind ja auch dicke Bücher mittlerweile darüber geschrieben worden, dass man das sehr differenziert sehen muss, also keinesfalls so schwarz-weiß, Kirchenasyl ist kriminell und so weiter, sondern dass man wirklich auch da von Fall zu den Fall prüfen muss. Wenn es eine Kirchenvorstandsentscheidung ist, wo verschiedenste Leute drin sitzen, quer durch die Gesellschaft, wenn da Mehrheiten entstehen, dann kann man eigentlich nicht sagen, das ist irgendwie Hallodri, sondern da haben sich schon sehr seriöse Bürger sehr genau mit der Materie beschäftigt."
34. Deutscher Evangelischer Kirchentag© picture alliance / dpa / Angelika Warmuth
Hamburg, Sankt Pauli. Die evangelische Kirche der Sankt Pauli-Gemeinde liegt auf einer Anhöhe mit weitem Blick über den Hafen. "Embassy of hope", Botschaft der Hoffnung steht in großen Lettern auf einem Transparent.
Im Gemeindehaus wohnt Pastor Sieghard Wilm. Der 44-Jährige beherbergt seit Juni 2013 achtzig über Lampedusa nach Europa gekommene afrikanische Flüchtlinge in seiner Gemeinde:
Sieghard Wilm: "Die Not war einfach groß, die war offensichtlich. Die Männer hatten Schlafplätze in Parks, waren schlecht versorgt, sogar die simpelsten Dinge wie Isomatten oder Schlafsäcke fehlten. Ich erinnere mich, dass es furchtbar nass war im Mai, es waren vierzehn Grad etwa, und dann haben die Flüchtlinge Platzverweise bekommen. Das empfand ich eine brutale Härte. Die Ordnungsbehörde hat einfach die Briefe mit den Platzverweisen dann in die spärlichen Habseligkeiten der Lampedusa-Flüchtlinge gesteckt. So sind die Leute hier angekommen, das heißt mit flackerndem Blick, durchnässt, übernächtigt, in einem wirklich schlechten Zustand, also jeder Zweite war krank, das war ein einziges Husten, ich erinnere noch die ersten Nächte in der Sankt Pauli-Kirche, ein einziges Husten."
Insgesamt sind es etwa 300 afrikanische Flüchtlinge, die über Italien nach Europa gekommen waren und im Frühjahr 2013 in Hamburg gestrandet sind. Italien als Land an einer EU-Außengrenze erklärt sich immer wieder für überfordert mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. So berichten viele Afrikaner, italienische Behördenvertreter hätten ihnen Geld gegeben mit der Aufforderung das Land zu verlassen. Jene achtzig Männer, die in der Sankt Pauli Kirche Asyl fanden, schliefen anfangs in der Kirche; später wurden Wohncontainer auf dem Kirchengelände aufgestellt, obschon der Senat dies zu verbieten versucht hatte.
Kirche ist kein rechtsfreier Raum
"An einem Freitag Ende Mai standen sie unangemeldet bei mir vor der Tür und sagten, ob sie nicht, wenn ihnen nichts Besseres einfallen würde, dann wenigstens auf dem Kirchengelände campieren dürften, denn sie wüssten nicht mehr wohin, sie würden überall verjagt werden. Und das habe ich ernst genommen und habe gesagt, wenn euch nichts anderes einfällt, dann kommt ihr bei uns aufs Kirchengelände, das werden sie ja nicht machen, euch vom Kirchengelände herunterschmeißen."
Im Unterschied zur Sankt Pauli-Gemeinde und vielen Hamburger Bürgern, die große Solidarität zeigen, reagierte der Senat hart: Sozialsenator Scheele, SPD, verweigerte zunächst jede Verhandlung und forderte statt dessen die unverzügliche "geordnete Rückreise" der Lampedusa-Flüchtlinge nach Italien.
Sieghard Wilm: "Wir haben uns dran gewöhnt. Und jetzt und dazu haben auch diese Leute, die hier gestrandet sind als Flüchtlinge beigetragen, dass sie uns nämlich erinnern, mitten in unserer Stadt erinnern und dieses Thema wachhalten, was sonst nur an den EU-Außengrenzen zu sehen ist."
Dass sich in Hamburg erstmals Flüchtlinge organisiert und damit eine große Solidarisierung erwirkt hätten, ist neu. Die Kirche hat sich aktiv in den Menschenrechtsschutz eingemischt, das sei wegweisend für die Zukunft. Denkräume, darin sieht Sieghard Wilm eine wichtige Funktion der Kirchen heute:
"Es ist kein rechtsfreier Raum, sondern es ist ein Raum, der uns die Freiheit gibt oder uns auch erinnert an die Freiheit, aber auch an die Pflicht, über Gerechtigkeit nachzudenken. Die Kirchen haben die Chance, tatsächlich den Staat zu erinnern an Diskurse, die geführt werden müssen, auch wenn aus ihnen kein politisches Kapital zu schlagen ist."
Ein Boot mit Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa (Bild: dpa)© dpa
Im Foyer des Thalia-Theaters an der Gaußstraße. Ein Schauspieler kündigt die Abschluss-Veranstaltung der Lessingtage 2014 an, ein renommiertes Theaterfestival, das diesmal unter dem Motto Europa-Afrika stand. Den letzten Abend gestaltet die Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Sankt-Pauli"
Daher freue ich mich umso mehr, Ihnen heute Abend hier den "universal Schattensenat" ankündigen zu können. Lassen sie sich überraschen vom Programm des "Schattensenats": es sind zehn junge Männer aus Ghana, Burkina Faso und Mali.
Daher freue ich mich umso mehr, Ihnen heute Abend hier den "universal Schattensenat" ankündigen zu können. Lassen sie sich überraschen vom Programm des "Schattensenats": es sind zehn junge Männer aus Ghana, Burkina Faso und Mali.
Das Interesse ist groß, alle Plätze sind schnell besetzt, etwa vierhundert Besucher warten gespannt auf die Darbietung der Flüchtlingsgruppe
"Welcome Ladies and Gentlemens... the old Senat of Hamburg will be kick very soon ... you will do it: Hamburg is not lost."
"Schattensenat". Mit ihrer provokanten szenischen Darbietung wenden sich die afrikanischen Flüchtlinge direkt an die Hamburger Bürger, an Menschen, von denen sie große Unterstützung erfahren haben. Sie werden zu den eigentlichen politischen Entscheidungsträgern erklärt. Der alte Senat, so heißt es, habe abgedankt. In Videos, Liedern und Texten berichten die Männer über die Hintergründe ihrer Fluchtgeschichten.
Flüchtlinge in Frankfurt am Main auf der Straße
Auch in der Bankenmetropole Frankfurt am Main strandete im Herbst 2013 eine Gruppe von über Lampedusa nach Italien eingereisten Flüchtlingen. Wochenlang schliefen die Männer im Freien, bis ein in der Mainmetropole lebender Afrikaner in seiner Kirchengemeinde vorsprach. Die reagierte sofort, berichtet der verantwortliche evangelische Pastor Ulrich Schaffert:
Ulrich Schaffert: "Das war eine ganz spontane Geschichte. Wir waren an diesem Sonntag, dem ersten Sonntag im November zusammen mit fünf Gemeinden und haben den Gottesdienst gefeiert. Da wurden wir eben von einem der schon lange hier lebenden afrikanisch stämmigen Mitbürger darauf aufmerksam gemacht, dass eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen unter der Brücke schon seit Wochen oder Monaten geschlafen hat. Wir waren so viele, wir haben gesagt, wir wollen einfach was tun, wir haben nicht lange überlegt, sondern gehandelt. Und das war ein ganz besonderer Moment."
Bis auf weiteres sind die Flüchtlinge in einer leerstehenden Kirche im Frankfurter Bahnhofsviertel untergekommen. Auch hier ist die Hilfsbereitschaft groß: "Wir für 22" nennt sich der Unterstützerkreis, wo sich ehrenamtliche Helfer um die Versorgung der Flüchtlinge unter dem Dach der Gutleut-Kirche kümmern. Sogar der Oberbürgermeister der Finanzmetropole, Peter Feldmann, SPD, war gekommen, um die Flüchtlinge zu begrüßen und sich ein Bild zu machen.
"Im Unterschied zu Hamburg, wo es ja sehr starke Konflikte schon gleich am Anfang gegeben hat mit dem Senat, haben wir hier wirklich sehr großes Wohlwollen und Unterstützung gehabt von der Stadt. Der Oberbürgermeister hat sogar selber persönlich die Flüchtlinge besucht Anfang Januar und sich auch immer wieder positioniert, dass er dieses Recht, dass sie daran hindert, hier zu arbeiten, einfach nicht für akzeptabel hält."
Im Dickicht der EU-Richtlinien des sogenannten Dublin-Systems bleiben Flüchtlinge auf der Strecke, das kritisiert die Hilfsorganisation Pro Asyl schon lange. Das Dublin-System funktioniere nicht mehr, es sei ineffektiv und unmenschlich. Auch die Kirchen sind heute mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die sie eigentlich überfordern, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl.
Bernd Mesovic: "Das Kirchenasyl spiegelt ja immer wieder die Entwicklung im Asylrecht.
Zum Beispiel jetzt gibt es Kirchen, in denen Flüchtlinge leben, die notuntergebracht sind, wie hier in Frankfurt als Opfer des defizitären Asyl- und Aufnahmesystems. Teilweise sind es sogar Anerkannte, die ihr Leben nicht fristen können in Italien. Und es gibt den Aspekt der Dublin-Verordnung, also dass Menschen durch die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates in Staaten zurückgeschickt werden sollen, wo sie effektiv dann gezwungen sind unter Brücken zu schlafen, wo sie inhaftiert werden, wo Familien getrennt werden. Das ist natürlich ne neue und schwierige Situation für die Kirchen, weil normalerweise war die Perspektive immer, Kirchenasyl reicht bis zu einer vernünftigen nächsten Entscheidung des Staates, bis zu einer Gerichtsentscheidung, bis zu einer Entscheidung im Petitionsausschuss in Härtefallkommissionen."
Zum Beispiel jetzt gibt es Kirchen, in denen Flüchtlinge leben, die notuntergebracht sind, wie hier in Frankfurt als Opfer des defizitären Asyl- und Aufnahmesystems. Teilweise sind es sogar Anerkannte, die ihr Leben nicht fristen können in Italien. Und es gibt den Aspekt der Dublin-Verordnung, also dass Menschen durch die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates in Staaten zurückgeschickt werden sollen, wo sie effektiv dann gezwungen sind unter Brücken zu schlafen, wo sie inhaftiert werden, wo Familien getrennt werden. Das ist natürlich ne neue und schwierige Situation für die Kirchen, weil normalerweise war die Perspektive immer, Kirchenasyl reicht bis zu einer vernünftigen nächsten Entscheidung des Staates, bis zu einer Gerichtsentscheidung, bis zu einer Entscheidung im Petitionsausschuss in Härtefallkommissionen."
Bleiberecht für alle, Abschaffung der Dublin-Verordnungen, das fordern die etwa zweihundert Menschen bei einer Demonstration Anfang April 2014 in Frankfurt am Main. Auch die Flüchtlinge aus der Gutleut-Kirche sind unter den Demonstranten.
Gutleutkirche in Frankfurt am Main© picture alliance / dpa / Nicolas Armer
Ihr Ziel: die Büros der SPD und CDU-Stadtverordneten.
Daniela Birkenfeld, Rechts und Sozialdezernentin, CDU: "Was passiert eigentlich mit der Umsetzung von Bundesgesetzen und Verfassungsrang einerseits und dem, was die Menschen in der Kommune beschäftigt ganz praktisch mit Hilfen? Da denke ich, dass ich das Kirchenasyl mittlerweile in meiner Amtszeit immer als unterstützende Maßnahme empfunden hab. Es ist ja so, dass die Menschen, die zu uns kommen, häufig stark traumatisiert sind, sie haben schreckliche Erlebnisse. Es sind häufig Menschen, die unter auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten in Umständen gelebt haben, die wir uns gar nicht vorstellen können und dann nach Frankfurt kommen, in eine prosperierende, sehr liberale Stadt und hier auf Menschen stoßen, die ihnen ihre Herzen öffnen, die ihnen die Kirchentüren öffnen und sie dort eine Bleibe bekommen. Das ändert aber nichts daran, dass ich natürlich in Frankfurt auch an Recht und Gesetz gebunden bin."
Problem auf kommunaler Ebene
Die alles entscheidende Frage ist, ob die Flüchtlinge Rechtsansprüche geltend machen können, die dann umzusetzen wären.
Daniela Birkenfeld: "Während dieses Verfahrens bin ich nicht undankbar, wenn sich Menschen um diese Menschen tatsächlich auch bemühen. Denn wir müssen eins sehen, unsere Einrichtungen, die wir haben, für Wohnsitzlose, für Asylbewerber, für Obdachlose sind in den letzten Jahren stärkerer Nachfrage ausgesetzt. Wenn dann eine bestimmte Gruppe, die hierher kommt, auf das Herz von aktiven Christen stoßen und die sie dabei begleiten sich in Frankfurt auch zurecht zu finden, Behördengänge mit zu absolvieren, ist das eine gute Sache."
Nach geltendem Recht haben die meisten der über Italien eingereisten Afrikaner einen solchen Rechtsanspruch wohl nicht. Zwar dürften sie noch ein paar Wochen länger in der Gutleut-Kirche bleiben, doch schon bald, sagt Pastor Ulrich Schaffert, müssten sie die Kirche im Bahnhofsviertel wieder verlassen.
Ulrich Schaffert: "Das ist eben das Problem, das uns allen sehr nahe geht, dass ein Großteil der Gruppe eben nach der jetzigen Gesetzeslage keine Chance hat, hier zu bleiben im Sinne von dem, was sie hier möchten, sie wollen ja hier arbeiten. Es gibt ein paar, die die Voraussetzungen dafür mitbringen, das ist dieser Status, den man sich erwerben kann, wenn man schon länger in Italien oder Spanien gelebt und auch gearbeitet hat, selber Geld verdient hat, aber die meisten haben den eben nicht.
Flüchtlingslager in Zirndorf© picture alliance / dpa / Daniel Karmann
Der Hauptpunkt ist tatsächlich, dass eben in Italien und auch in Spanien die Arbeitslosigkeit so extrem ist, dass diese Flüchtlinge als sozusagen unterste Kategorie in der Gesellschaft am wenigsten Chancen haben, überhaupt irgendwas zu bekommen.
Auf kommunaler Ebene sieht man dieses Problem durchaus.
Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, CDU: "Da ist dann tatsächlich eben auch die Europäische Union gefordert, die EU hat ja sehr lange Programme, die aufgelegt worden sind für Flüchtlinge und Asylbewerber, nicht zugänglich gemacht für Menschen, die bereits in der Europäischen Union angekommen waren, weil man gesagt hat, Flüchtlinge innerhalb Europas gibt es gar nicht. Aber wir wissen eben jetzt seit der Wirtschaftskrise, dass das ein Fehldenken war, es gibt eben die Armutsflüchtlinge, und das Gefälle Süden-Norden Europas oder Ost-West ist nicht in dem Maße begradigt worden, wie wir uns das alle versprochen hatten."
Dass sich dringend etwas ändern und die EU praktikable Alternativen zum Dublin-System finden müsse, damit Flüchtlinge nicht innerhalb Europas auf der Strecke bleiben, dieser Einsicht, meint Pastor Ulrich Schaffert, verschließe sich die Kirche nicht.
85 bis 90 Prozent aller Flüchtlinge blieben in Herkunftsregionen
Ulrich Schaffert: "Wir müssen Bündnisse schließen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die das auch erkannt haben und die auf dem Weg sind, die auch darum kämpfen, dass sich hier was ändert. Die Aufgabe wird nicht kleiner werden in den kommenden Jahren, sondern sie wird größer werden, da bin ich mir ziemlich sicher."
Den Einwand, die Länder Europas seien allgemein überfordert mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen, den lässt Bernd Mesovic, Experte für europäisches Asylrecht bei Pro Asyl, nicht gelten:
Bernd Mesovic: "Die Realität in der Welt ist: 85 bis 90 Prozent aller Flüchtlinge kommen über die Herkunftsregionen gar nicht hinaus. Sie leben in den Nachbarstaaten des Verfolgerstaates. Ich weise immer darauf hin, dass das größte Flüchtlingslager der Welt mit einer halben Million Flüchtlingen nicht irgendwo in der entwickelten Welt steht, sondern in Kenia. Das entspricht sehr viel mehr als die gesamte EU in einem Jahr überhaupt an Asylsuchenden aufnimmt."
