Einwanderungspolitik

"Das Neue ist für mich das Denken in Zusammenhängen"

Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin.
Die Politik sucht nach neuen Konzepten für die Zuwanderung. © imago/IPON
Rita Süssmuth im Gespräch mit Dieter Kassel |
Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth lobt neue Denkansätze zur Einwanderungspolitik. Sie war Schirmherrin einer Fachkommission der Heinrich Böll Stiftung, die ihren Bericht vorlegt. Darin haben Fachleute überparteiliche Empfehlungen zusammengefasst.
Auf der Suche nach einem neuen Konsens für eine nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik tagte seit 2015 die Fachkommission "Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" der Heinrich Böll-Stiftung. Ihr waren Vertreter verschiedener Parteien, Fachleute, Akteure aus der Zivilgesellschaft und Migranten engagiert, die über nachhaltige Lösungen debattierten. Nun stellt die Kommission die Ergebnisse ihrer zweijährigen intensiven Arbeit vor und hat Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert.

Blick in die Zukunft

Die CDU-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war Schirmherrin der Kommission und betont, dass der Bericht nachhaltige Perspektiven aufweise. "Das Neue ist für mich das Denken in Zusammenhängen", sagte Süssmuth im Deutschlandfunk Kultur. Die Fragen von Einwanderung, Asyl und Integration können nicht voneinander getrennt, sondern zusammen gedacht werden. Das gelte auch für Verbindung von Bund, Ländern und Kommunen oder von Experten und Zivilgesellschaft. "Das ist für mich durchaus ein neuer Ansatz", sagte Süssmuth. Der Bericht beantworte die Frage, wie man zu einer besseren Zusammenarbeit komme und befasse sich mit allen Fragen, die heute die Öffentlichkeit interessiere.

Neue Vorschläge

Es gebe inzwischen keinen Dissens mehr darüber, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft sei, sagte Süssmuth. "Wir müssen uns auch wie ein Einwanderungsland verhalten." Deshalb sei in dem Bericht auch die Frage berücksichtigt, wie man Einwanderung begrenze und wie man Regelungen schaffe, um die Gesellschaft nicht zu überfordern.
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