Eklat um Bisky?
Lothar Bisky ist der Einzug in das Präsidium des Deutschen Bundestages versagt worden. Gleich drei Mal verfehlte er als Kandidat seiner Fraktion die für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten erforderliche Mehrheit. Ein Eklat?
Im Gegenteil. Denn Bisky steht für Kontinuität. Bereits 1963 trat er der SED bei, seit 1980 war er Dozent an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim SED-Zentralkomitee, seit 1986 Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg. Dass er auch informeller Stasi-Mitarbeiter gewesen sein soll, bestreitet er entschieden, und seine Jahre als DDR-Medienwissenschaftler in Potsdam glorifiziert Bisky sogar als segensreiches liberales Wirken im Interesse von Kollegen und Studenten gegen die Bevormundung durch die totalitäre Partei, der er selbst angehörte.
Nach dem Ende der DDR kehrte er ihrer gescheiterten Ideologie nicht den Rücken. Als so genannter "Reformkommunist" übernahm er vielmehr den Bundesvorsitz der in PDS umbenannten SED und kämpfte in den 90er Jahren u. a. beherzt, wenn auch vergeblich um das milliardenschwere Alt-Vermögen der Kommunisten. Jetzt hat sich Bisky in den Bundestag wählen lassen, erneut als Vorsitzender dieser Partei, die sich nun ihrer Westzugänge wegen auf Bundesebene "Die Linkspartei.PDS" nennt. Ihre Bundestagsfraktion heißt gar nur noch "Die Linke".
Doch wie die Mutationen des Vogelgrippe-Virus ändern solche Spielchen wenig am Kern des Übels. Denn der joviale Bisky ist Chef einer Partei, die in ihrer Bundestagsfraktion laut SPIEGEL sogar einen früheren hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter duldet.
Dies bedeutet keineswegs, dass der Fraktion "Die Linke" der ihnen zustehende Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten versagt bleiben sollte. Einen Anspruch auf einen Vertrauensbeweis für Bisky aber hat sie eben nicht. Und unter ihren 54 Abgeordneten befinden sich gewiß jüngere Personen, die das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages eher fänden als die verkörperte DDR-Tradition in Gestalt Lothar Biskys. Es gibt dafür sogar einen Präzedenzfall. Die junge PDS-Abgeordnete Petra Bläss wurde 1998 problemlos, wenn auch zur Empörung der CSU, zur Bundestags-Vizepräsidentin gewählt.
Im Parlament "schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt nicht", erklärte der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Antrittsrede. Es ehrt die Mehrheit der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages, eine Herzrhythmus-Störung in Gestalt eines Bundestags-Vizepräsidenten Lothar Bisky von vornherein verhindern zu wollen.
Nach dem Ende der DDR kehrte er ihrer gescheiterten Ideologie nicht den Rücken. Als so genannter "Reformkommunist" übernahm er vielmehr den Bundesvorsitz der in PDS umbenannten SED und kämpfte in den 90er Jahren u. a. beherzt, wenn auch vergeblich um das milliardenschwere Alt-Vermögen der Kommunisten. Jetzt hat sich Bisky in den Bundestag wählen lassen, erneut als Vorsitzender dieser Partei, die sich nun ihrer Westzugänge wegen auf Bundesebene "Die Linkspartei.PDS" nennt. Ihre Bundestagsfraktion heißt gar nur noch "Die Linke".
Doch wie die Mutationen des Vogelgrippe-Virus ändern solche Spielchen wenig am Kern des Übels. Denn der joviale Bisky ist Chef einer Partei, die in ihrer Bundestagsfraktion laut SPIEGEL sogar einen früheren hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter duldet.
Dies bedeutet keineswegs, dass der Fraktion "Die Linke" der ihnen zustehende Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten versagt bleiben sollte. Einen Anspruch auf einen Vertrauensbeweis für Bisky aber hat sie eben nicht. Und unter ihren 54 Abgeordneten befinden sich gewiß jüngere Personen, die das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages eher fänden als die verkörperte DDR-Tradition in Gestalt Lothar Biskys. Es gibt dafür sogar einen Präzedenzfall. Die junge PDS-Abgeordnete Petra Bläss wurde 1998 problemlos, wenn auch zur Empörung der CSU, zur Bundestags-Vizepräsidentin gewählt.
Im Parlament "schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt nicht", erklärte der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Antrittsrede. Es ehrt die Mehrheit der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages, eine Herzrhythmus-Störung in Gestalt eines Bundestags-Vizepräsidenten Lothar Bisky von vornherein verhindern zu wollen.