Kampf gegen Klimawandel und den Kongress
Da die Republikaner im neuen US-Kongress die Mehrheit halten, muss Präsident Obama auf Kompromisse setzen oder die Konfrontation wagen. Das tat er bei der Bekanntgabe einer Klimavereinbarung mit China – und rief damit die Klimaskeptiker auf den Plan.
Neun Monate habe man mit China über eine Klimavereinbarung verhandelt, hieß es aus dem Weißen Haus. Vor einem Monat schickte Präsident Obama seinen Sonderbeauftragten John Podesta nach Peking, um die letzten Einzelheiten zu klären. Die USA wollen ihren CO2-Ausstoß bis 2025 um 26 bis 28 Prozent reduzieren.
"Das ist ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel. Wir verdoppeln damit die Geschwindigkeit der CO2-Reduktion in den USA. Damit sind wir auf dem Weg, die Klimagasverringerung zu erreichen, die die Wissenschaft für nötig hält, um katastrophale Klimaänderungen zu vermeiden."
Klimaskeptiker als Vorsitzender des Energiekomitees
Doch neue Klimaschutzgesetze wird Obama nicht durch den Kongress bringen – die republikanische Mehrheit in beiden Häusern steht gegen ihn.
Obama setzt auf zwei Entwicklungen: Zum einen will er mit präsidentiellen Anordnungen die US-Umweltbehörde EPA anweisen, die Emissionswerte zu verschärfen. Dagegen hat bereits der zukünftige Vorsitzende des Energiekomitees im Senat, James Inhofe, Einspruch erhoben. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um die Umweltbehörde in Schach zu halten. Inhofe gilt seit Langem als führender Klimawandel-Skeptiker.
Fracking als Mittel gegen den Klimawandel?
Die andere Entwicklung, auf die Obama setzt, ist der rasante Fracking-Boom in den USA. Der CO2-Sünder Kohle wird immer mehr durch das klimafreundliche und billige Erdgas verdrängt. Paradoxerweise sind es gerade die Obama-Anhänger auf dem linken Flügel der Demokraten, die das Fracking als ihrer Ansicht nach umweltgefährdend bekämpfen.
Der zukünftige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell kritisiert die seiner Ansicht nach zu laxe Haltung gegenüber China.
"Ich beobachte mit großer Sorge, was der Präsident mit China ausgehandelt hat. Der Vereinbarung zufolge müssen die Chinesen in den nächsten 16 Jahren nichts tun. Die CO2-Reduzierung wird dagegen in den USA großen Schaden anrichten."
Umweltschutz als neues Konfliktfeld mit den Republikanern
Die Chinesen wollen in der Tat erst 2030 aufhören, jedes Jahr mehr CO2 auszustoßen. Doch gleichzeitig haben sie das Ziel, bis dahin eine Quote von 20 Prozent an erneuerbarer Energie zu erreichen.
Mitch McConnell hat ein besonderes Problem. Er ist Senator von Kentucky, eines kohlefördernden Bundestaates. Seinen Wahlkampf hatte er zu einem Gutteil damit bestritten, Barack Obamas angeblichen Krieg gegen die Kohleförderung anzugreifen. Jetzt steht er unter politischem Druck, zu zeigen, dass dies nicht alles Wahlkampfgetöse war.
Obama hat damit nach den von ihm angekündigten Erleichterungen für illegale Immigranten einen zweiten Konflikt mit den Republikanern entzündet. Er wird dafür einen hohen Preis zahlen. Denn damit wird es für ihn schwierig werden, bei weiteren Fragen, etwa der anstehenden Haushaltsverlängerung, von der republikanischen Kongressmehrheit Konzessionen zu erreichen.
