"Ende vom Mythos Medwedjew"
Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Grüne) sieht in dem Prozess gegen Michail Chodorkowski den Fall der "gelenkten Justiz nach der gelenkten Demokratie". Russlands Präsident Dmitri Medwedjew habe nicht die Kraft, den russischen Rechtsnihilismus zu bekämpfen.
Der Westen werde noch einmal neu darüber nachdenken müssen, ob er diese demokratische Fassade, für die Medwedjew stehe, wirklich glauben wolle, sagte Beck am Montag im Deutschlandradio Kultur: "Oder ob nicht genauer hingeschaut werden muss, was real passiert. Und das ist beunruhigend." Die Entscheidungen würden immer noch beim Ex-Präsidenten Wladimir Putin liegen, der sich weiterhin auf ein "Netzwerk der Macht" und auf Seilschaften des Geheimdienstes stütze.
Beck sprach von einer "Rechtsunkultur" in Russland. Es gebe keine fairen Verfahren: "97 Prozent der Anklagen enden mit einer Verurteilung. Diese Zahl legt schon offen, dass es, wenn erst einmal eine Anklage erhoben worden ist, für die Verteidigung kaum eine Chance gibt. Insofern hat dieses Land einen langen, langen Weg vor sich in Richtung Rechtsstaatlichkeit."
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 27.5.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Tagesthema bei DRadio Wissen:
Vom Ölmogul zum Häftling
Beck sprach von einer "Rechtsunkultur" in Russland. Es gebe keine fairen Verfahren: "97 Prozent der Anklagen enden mit einer Verurteilung. Diese Zahl legt schon offen, dass es, wenn erst einmal eine Anklage erhoben worden ist, für die Verteidigung kaum eine Chance gibt. Insofern hat dieses Land einen langen, langen Weg vor sich in Richtung Rechtsstaatlichkeit."
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