Kein endgültiger Schutz vor Datenzugriffen durch US-Behörden
Mit Auslaufen des Safe-Harbour-Abkommens könnten sich europäische Bürger nun gegen Datenzugriffe von US-Behörden wehren. Um das Niveau in den USA im Umgang mit Daten von EU-Bürgern auf das Europas anzuheben, brauche es allerdings noch neue internationale Vereinbarungen, meint Bernhard Rohleder von Bitkom.
Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder räumt ein, dass das Auslaufen des Safe Harbour-Abkommens keinen endgültigen Schutz vor Zugriffen US-amerikanischer Behörden auf Daten aus Europa bedeutet.
Grundsätzlich gebe es für den Datentransfer individuelle Standardvertragsklauseln, die europäischen Bürgern Rechtssicherheit böten, so Rohleder im Deutschlandradio Kultur. Diese Rechte ließen sich vor europäischen Gerichten auch durchsetzen.
"Sie können sich also wehren gegen den Zugriff von amerikanischen Behörden auf Daten hier in Europa. Sie können die entsprechenden Regelwerke von Unternehmen auch im Einzelfall überprüfen. Das war bei Safe Harbour ganz anders."
Auf die Frage, ob Firmen auf der Grundlage des ‚patriot acts' nicht dennoch zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden könnten, sagte Rohleder, dieser Punkt sei richtig: "Wir haben unterschiedliche Datenschutzverständnisse in Europa, insbesondere in Deutschland, und in den USA", sagte Rohleder. Es müsse nun durch ein neues Abkommen Safe Harbour 2 dafür gesorgt werden, "dass wir internationale Vereinbarungen bekommen, die den Datenschutz auf ein Niveau heben, auch in den USA – zumindest was Daten der EU-Bürger angeht –, das in etwa dem Niveau hier in Deutschland und in Europa entspricht."
