Drei Sanktionspakete hat die EU seit dem militärischen Angriff auf die Ukraine in Bezug auf Russland beschlossen. „Die Sanktionen beißen ganz hart“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die russische Wirtschaft wankt.“ Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hält die Sanktionen für nicht ausreichend. Er fordert im „Tagesspiegel“, russische Öl-, Gas- und Kohlelieferungen ab sofort komplett zu boykottieren.

Die bislang verhängten Sanktionen seien „wirklich massiv“, sagt Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Die Auswirkungen der Sanktionen könnten wir noch gar nicht so richtig übersehen.

Dennoch gebe es eine „entscheidende Lücke“: nämlich die Tatsache, „dass Russland diesen Krieg auch finanziert durch den Verkauf von fossiler Energie an Europa“. Das bedeute, dass auch Deutschland mit seiner großen Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland den Krieg gegen die Ukraine quasi weiterhin täglich finanziere. „In Deutschland kommen 55 Prozent unseres Gases aus Russland, ungefähr die Hälfte unserer Kohle, 34 Prozent von Öl und Ölprodukten. Und natürlich hätten wir einen Wahnsinnshebel, wenn wir das stoppen würden.“

Man müsse sich allerdings im Klaren sein, dass das auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Industrie und die Wirtschaft hierzulande massiv treffen würde. Wenn wir sagten, wir helfen der Ukraine, wo es nur geht, ohne direkt Konfliktpartei zu werden und in den Krieg einzugreifen, dann müssten wir „alle anderen Mittel wirklich auf den Tisch legen“, so Puglierin. Das Stoppen der Energieimporte „wäre ein gutes Mittel, ein hartes Mittel auch für uns – aber ein wirksames Mittel.“

Darauf gibt es durchaus andere Sichtweisen. So widerspricht etwa CSU-Chef Markus Söder Röttgens Vorstoß, da er es laut eigener Aussage den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wolle, dass die Energiepreise weiter steigen.

Jana Puglierin betont: „ Ich glaube, es wäre jetzt an der Zeit zu kommunizieren, was es bedeuten würde.“ Am Wochenende habe sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Umfragen dafür ausgesprochen, etwas gegen den Krieg in der Ukraine zu tun, auch wenn es für sie selbst Konsequenzen habe. „Ich finde, wir sollten das Momentum nutzen.“

Das würde bedeuten, so Puglierin: Heizungen drosseln, Energie sparen, autofreie Wochenenden. „All das kann man ja jetzt schon kommunizieren, dass es wirklich für den Einzelnen auch Konsequenzen hätte. Aber ich finde nur im Vergleich zu: Da schlachtet jemand zwei Flugstunden von hier die ganze Bevölkerung ab … – Ja, ich finde, wir sollten es machen!“

(abr)