Es diskutieren:
Prof. Veronika Grimm, Wirtschaftswissenschaftlerin, Universität Erlangen-Nürnberg und "Wirtschaftsweise"
Paul Weimann, Vizepräsident des Sozialverbands VdK
Prof. Edgar Grande, Politikwissenschaftler, Direktor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Julia Löhr, Journalistin, Wirtschaftskorrespondentin im Hauptstadtbüro der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
Entlastungen bei Energiekosten
Berlin im Winter: Bedrohen die stark steigenden Energiepreise den sozialen Frieden im Land, wenn es draußen kalt wird? © Getty Images / Busa Photography
Treffsicher, gerecht oder mit der Gießkanne?
53:16 Minuten
Moderation: Gerhard Schröder · 02.09.2022
Wirtschaft und Bürger stöhnen unter explodierenden Energiepreisen. Die Bundesregierung will ein drittes Entlastungspaket schnüren, doch dessen Details sind umstritten. Was ist nötig, was ist möglich, was sozial gerecht? Und was ist politisch machbar?
„Wuchtig“ soll es sein, das Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesregierung die extremen Preissteigerungen vor allem bei Energie abfedern will. So hieß es diese Woche nach der Koalitionsklausur in Meseberg, über die Einzelheiten wird noch verhandelt.
Dabei drängt die Zeit: Erleichterungen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt sind ausgelaufen, im Herbst und Winter drohen die hohen Gas- und Strompreise ihre volle Wucht zu entfalten, für Betriebe wie Verbraucher.
Gerechtigkeit und Trittbrettfahrer
Die Gasumlage soll nachgebessert werden, um Trittbrettfahrerei möglichst zu verhindern. Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der Krise kräftig Kasse machen, ist in der Koalition umstritten. Und auch bei Direktbeihilfen für besonders bedürftige Bürger steckt der Teufel oft im Detail.
Wie können Entlastungen und Unterstützung treffsicher gestaltet werden, sodass sie den Richtigen zugutekommen anstelle des Gießkannenprinzips? Was ist sinnvoll, was sozial gerecht, was finanzierbar? Und was ist politisch machbar angesichts der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition?
Vor uns ein Wut-Winter?
Bedrohen die explodierenden Energiekosten den sozialen Frieden? Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat bereits laut über mögliche „Volksaufstände“ nachgedacht. Stehen wir vor einem heißen Herbst und einem Wut-Winter? Oder haben Heizkostenabrechnungen weniger Mobilisierungspotenzial für Proteste als Coronamaßnahmen?
