Brüssel geht auf Konfrontationskurs
Teile der Industrie bekommen in Deutschland Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Die EU-Kommission prüft nun, ob das rechtens ist. Den Unternehmen drohen teure Nachzahlungen. Die Industrie schlägt Alarm.
Völlig überrascht war zwar niemand, die Beschwerden fallen trotzdem lautstark aus: Die EU-Kommission stellt die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für die deutsche Industrie infrage. Nach Ansicht der Behörde verstoßen die Nachlässe wahrscheinlich gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Umlage zum Energieeffizienzgesetz (EEG):
Wer profitiert derzeit von der EEG-Umlage?
Vor allem auf Betriebe mit hohem Stromverbrauch wie die Schwer-, Chemie- und Metallindustrie können sich aktuell von der EEG-Umlage befreien lassen. Auf diese Unternehmen könnten in Zukunft hohe Rückforderungen zukommen.
Was ist dabei das Problem?
Brüssel beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Dies könnte ein "selektiver Vorteil" sein, heißt es aus Brüssel.
Welche Folgen werden befürchtet?
"Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus", erklärte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Ihm widerspricht EU-Energiekommissars Günther Oettinger: Er geht davon aus, dass "die energieintensiven Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin Ausnahmen bekommen" werden. Letzten Endes sei das "jetzt eine echte Chance für die Bundesregierung, um das EEG zukunftsfähig und europarechtskonform zu machen".
Sind Verbraucher davon betroffen?
Momentan zahlen die Verbraucher über den Strompreis den Ausgleich für die Entlastungen. 2014 werden diese Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen. Von den durch die EU angestrebten Nachzahlungen würden die Stromzahler deshalb profitieren, so die Argumentation aus Brüssel.
Der Bund der Energieverbraucher begrüßte das EU-Verfahren. Die Befreiungen bewirkten, "dass mittelständische Unternehmen und private Haushalte mit ständig und weitgehend grundlos steigenden Strompreisen konfrontiert werden".
Der Ausgang des Prüfverfahrens, das etwa ein Jahr dauern dürfte, ist allerdings noch offen. Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des EEG-Gesetzes von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen.
mel mit RTR, dpa, AFP