Wer entsorgt den Atommüll?
Der Atomausstieg ist beschlossen: 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Doch wer kümmert sich um den Rückbau der Meiler und um die Lagerung der strahlenden Abfälle? Die Kommission zur Lagerung radioaktiver Abfälle stehe vor einer historischen Aufgabe, meint Jürgen Hanefeld.
Es ist ein altbekanntes Problem: Die Party ist vorbei, der Veranstaltungsraum muss aufgeräumt werden, und der Kellner bringt die hohe Rechnung. Dann bricht der große Streit aus, die weniger verantwortungsvollen Gäste versuchen sich davonzustehlen.
So ähnlich sieht es gerade im Verhältnis zwischen den deutschen Energie- bzw. Atomkonzernen und der Bundesregierung aus. Der Atomausstieg ist längst beschlossene Sache. 2022 soll der letzte Meiler in Deutschland vom Netz gehen. In Japan dagegen wird der Energie-Mix fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima zwar grüner, eine prinzipielle Abkehr von der Atomenergie gab es trotz der verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt im Land nicht.
In Deutschland geht es aber nun in den kommenden Wochen und Monaten um entscheidende Weichenstellungen.
Da wird zum Einen erbittert über die Frage gestritten, wer eigentlich den Atom-Müll runterbringt. Beziehungsweise weniger salopp formuliert, wer für den Rückbau der Atomkraftwerke, Zwischenlagerung und Endlagerung von strahlenden Abfällen verantwortlich ist und sie auch bezahlen soll. Das zu klären ist Aufgabe der Atomkommission unter dem ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, die der Bundesregierung Vorschläge zur langfristigen Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs unterbreiten soll.
Jürgen Trittins zweite Chance
Jürgen Trittin ist in diesem Zusammenhang eine interessante Personalie. Denn es war der grüne Umweltminister, der vor 15 Jahren mit dem damaligen Atomkonsens den ersten Anstoß zum Ausstieg gab. Damals konnte die Frage der Finanzierung nicht geklärt werden. Es ist also seine zweite Chance. Und die will er ergreifen und gegen den Widerstand der Energiekonzerne das Verursacherprinzip durchsetzen. Seine Logik: die Konzerne haben an der Atomkraft verdient, jetzt sollen sie für die Kosten aufkommen. Es ist offen, ob das gelingt. Die Konzerne verweisen auf ihre schlechte Wirtschaftslage. Im Falle einer Pleite könnten die Kosten dann ganz am Steuerzahler hängen bleiben. Es geht also um viel Geld und dementsprechend groß ist der Diskussionsbedarf. Der Bericht, der eigentlich schon Ende Februar vorliegen sollte, ist nun für April angekündigt.
Zum Anderen tagt seit gut zwei Jahren die sogenannte Endlager-Kommission. Sie soll ein Verfahren zur Suche des bestmöglichen Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe in Deutschland erarbeiten. Dabei geht es nicht nur um komplexe geologische Fragen, sondern auch um völlig neue Formen der Bürgerbeteiligung. Es ist eine historische Aufgabe, denn mehrere Generationen werden von den Entscheidungen betroffen sein. Ende Juni soll der umfassende Bericht vorliegen.
Die Klärung der Finanzierungsfragen und die Endlagersuche. Es sind die offenen Baustellen, die es noch zu bewältigen gibt. Fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima und dem folgenden deutschen Atom-Ausstieg sind die Arbeit von Atom-und Endlagerkommission Schritte in die richtige Richtung. Auch wenn sie wie bei der Atom-Kommission und ihrem Ringen um die Finanzierung des Atom-Ausstiegs auf den wirklich allerletzten Drücker kommen.
