Engelen-Kefer warnt Unionsländer: Hartz-IV-Entlastung der Kommunen nicht "einsacken"
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, hat die unionsgeführten Länder davor gewarnt, den Kommunen die Einsparungen durch die Hartz-IV-Reform streitig zu machen. Die Kommunen müssten die finanzielle Entlastung dazu nutzen, in die Kinderbetreuung, die Bildung und die Instandsetzung von Schulen zu investieren, sagte Engelen-Kefer im Deutschlandradio Kultur.
Es bestehe aber die Gefahr, dass die unionsgeführten Länder den Kommunen dieses Geld entzögen. Hier gebe es "ein unwürdiges Schauspiel" und "die Sorge, dass das Geld von den Ländern eingesackt" werde. "Das ist ein wichtiger Auftrag, der von der Union erledigt werden kann", sagte Engelen-Kefer im Hinblick auf die Gesprächsangebote der Union an die Bundesregierung.
Zudem forderte die DGB-Vizechefin die Unionsländer auf, die Kommunen bei der konkreten Vermittlungsarbeit zu unterstützen. Das Durcheinander zwischen Arbeitsgemeinschaften und Kommunen in der Vermittlungsarbeit erschwere die Umsetzung der Hartz-IV-Reform. "Ich hoffe, dass das Angebot der Union mithelfen wird, dies auf eine vernünftige Schiene zu bringen."
Engelen-Kefer wies die von der Union vorgeschlagene Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf fünf Prozent als nicht finanzierbar zurück. Dadurch habe die Bundesagentur für Arbeit elf oder zwölf Milliarden Euro weniger. Das bedeute am Ende, dass hunderttausende Arbeitslose keine Chancen mehr bekämen, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen.
Engelen-Kefer sprach sich gegen die Senkung von Unternehmenssteuern aus. Die Unternehmenssteuern seien in Deutschland im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt. Es müsse aber mehr Gerechtigkeit geben bei der Besteuerung des Mittelstandes und der großen Kapitalgesellschaften.
Zudem forderte die DGB-Vizechefin die Unionsländer auf, die Kommunen bei der konkreten Vermittlungsarbeit zu unterstützen. Das Durcheinander zwischen Arbeitsgemeinschaften und Kommunen in der Vermittlungsarbeit erschwere die Umsetzung der Hartz-IV-Reform. "Ich hoffe, dass das Angebot der Union mithelfen wird, dies auf eine vernünftige Schiene zu bringen."
Engelen-Kefer wies die von der Union vorgeschlagene Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf fünf Prozent als nicht finanzierbar zurück. Dadurch habe die Bundesagentur für Arbeit elf oder zwölf Milliarden Euro weniger. Das bedeute am Ende, dass hunderttausende Arbeitslose keine Chancen mehr bekämen, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen.
Engelen-Kefer sprach sich gegen die Senkung von Unternehmenssteuern aus. Die Unternehmenssteuern seien in Deutschland im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt. Es müsse aber mehr Gerechtigkeit geben bei der Besteuerung des Mittelstandes und der großen Kapitalgesellschaften.