"Deal zulasten des Steuerzahlers"
Für gut 23 Milliarden Euro übernimmt der Staat die Verantwortung für den Atommüll: So hat es das Bundeskabinett beschlossen. Thorben Becker vom BUND findet das riskant: Die Atomkonzerne würden aus der Haftung entlassen und auf die Steuerzahler kämen Kosten in unbekannter Höhe zu.
Es ist erst ein
Gesetzentwurf
, doch die Einigung mit den Stromkonzernen Vattenfall, E.on, EnBW und RWE steht: Sie zahlen rund 23,6 Milliarden Euro in einen Staatsfonds ein. Dafür werden sie die Haftung für die Endlagerung des Atommülls los. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, soll das Gesetz im Dezember in Kraft treten.
Thorben Becker von der Umweltschutzorganisation BUND übt grundsätzliche Kritik:
"Wir fürchten, dass das ein Deal ist, der zulasten letztendlich des Staates und der Steuerzahler geht, weil im Moment noch gar nicht absehbar ist, was Zwischen- und Endlagerung von Atommüll wirklich kosten werden."
Es gebe zwei Risiken: Kostensteigerungen und die Zinsentwicklung. So sei nicht auszuschließen, dass es wie jetzt auch künftig Niedrigzinsphasen gebe. Der Vertrag mit der Atomindustrie gehe aber von hohen Zinsen aus und damit einem anwachsenden Fonds-Betrag. Dieses Problem müsse der Steuerzahler wieder ausgleichen: "Insofern finden wir es grundsätzlich sehr fragwürdig, dass wir durch diesen Gesetzentwurf eine massive Aufweichung des Verursacherprinzips haben."
Das sei auch "das falsche Signal für andere Risikotechnologien", so Becker:
"Dann kann ein Investor irgendwie davon ausgehen: Am Ende, wenn es dann mal problematisch wird, dann wird schon der Staat die Aufräumarbeiten übernehmen und das auch finanzieren."
