EU-Kommssion legt Klimaziele vor
Von Jörg Münchenberg · 22.01.2014
Die EU will für den Zeitraum zwischen 2020 und 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent reduzieren. Umweltschutzverbände reagierten enttäuscht. Das Zeil sei wenig ambitioniert. Die Erderwärmung werde nun um mehr als zwei Grad Celsius steigen.
Bis zuletzt war auch innerhalb der EU-Kommission über die Klimaziele heftig diskutiert worden. Erst am Tag der Veröffentlichung fiel dann die Entscheidung: Demnach soll die EU für den Zeitraum zwischen 2020 und 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent reduzieren, verglichen mit dem Referenzjahr 1990. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso:
„Was wir heute präsentieren, ist beides: ehrgeizig und machbar. Und damit wird auch deutlich: Es muss keinen Widerspruch geben zwischen Industrie- und Klimainteressen. Beides geht zusammen, wenn man klug vorgeht."
Freilich, die meisten Umweltschutzverbände reagierten enttäuscht. Die EU stehe bei der Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen, hieß es etwa bei Greenpeace. Die Ziele seien wenig ambitioniert. Ähnlich auch die Einschätzung bei der SPD sowie der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
„Das was wir uns als Klimaziel gesetzt haben, dass die Erderwärmung nicht um zwei Grad steigen soll – dass wir dann an dieser Stelle bremsen wollen – das wird mit keinem dieser Ziele erreicht.“
Die Kommission wies die Kritik natürlich zurück. Indirekt unterstellte Klimakommissarin Conni Heedegard gerade den Nichtregierungsorganisationen schieres Wunschdenken. Man müsse auch die unterschiedlichen Positionen bei den Mitgliedstaaten berücksichtigen – und ob die die 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 mittragen werden, sei noch keinesfalls sicher:
„Das ist meine Botschaft an die NGOs: 40 Prozent ist keine kleine, sondern eine große Sache. Und sie fordert Europa einiges ab. Wenn alle anderen großen Volkswirtschaften so ehrgeizig wären, ginge es der Welt viel besser."
Energiepolitik unter den EU-Mitgleidstaaten schlecht koordiniert
Die Kommission musste also Rücksichten nehmen. Deshalb gibt es auch bei der Zielmarke für die Erneuerbaren Energien einen Kompromiss. Bis 2030 soll deren Anteil am Energieverbrauch europaweit verbindlich zwar bei 27 Prozent liegen. Auf nationale Vorgaben aber verzichtet Brüssel. Die Ausgangslage allein bei der Stromgewinnung innerhalb der EU sei zu unterschiedlich, so Energiekommissar Günter Oettinger:
„Ein Mitgliedsstaat hat derzeit einen Anteil von Kohlestrom von 90 Prozent. Ein anderer 76 Prozent Kernkraftstrom. Wenn wir hier auf 45 Prozent über alles auf erneuerbare Energien kommen wollen, haben wir einiges vor."
Doch auch hier gab es Kritik. Die Kommission bleibe die Antwort schuldig, wie die mangelnde Koordinierung unter den Mitgliedstaaten gelöst werden könne, so der CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Peter Liese. Auch die Bundesregierung hatte sich deutlich ambitionierte Ziele beim Ausbau des Ökostroms gewünscht. Ein neues Ziel bei der Energieeffizienz will Brüssel zudem erst im Laufe des Jahres nachreichen und den Handel mit Verschmutzungsrechten ab 2021 reformieren. Dennoch – die Kommission sieht sich auch für die anstehende UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Jahr gut aufgestellt. Conni Heedegard:
„Es ist jetzt möglich, dass die EU in Paris wieder eine wichtige Rolle spielen wird."
Genau das bezweifeln jedoch viele Umweltschutzverbände.