Ergebnis der Thüringen-Wahl

Was "demokratische Mitte" ist, definiert nicht die CDU

02:24 Minuten
 Björn Höcke von der rechten Alternative für Deutschland (AfD) kommt nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 in Erfurt zu einem Fernsehinterview ins Studio, während weitere Gäste bereits von der Maske abgepinselt werden.
Ist die Mitte etwa schlicht da, wo die Massen sind? AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wurde von 24 Prozent der Wähler gewählt. © Getty Images / Carsten Koall
Ein Standpunkt von Andre Zantow |
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Erstmals habe die "demokratische Mitte" keine Mehrheit mehr, sagt CDU-Spitzenkandidat Mohring zur Wahl in Thüringen. Linkspartei und AfD zählt er gleichermaßen zum radikalen Rand - ein schlechtes Argument für Koalitionsverweigerung, meint Andre Zantow.
Stellen Sie sich vor: Mehr als eine halbe Million Thüringer sind Extremisten – radikale Elemente - am politischen Rand. Müssen wir jetzt Angst haben, in den anderen Bundesländern? Müssen wir neue Türschlösser kaufen und Vorräte anlegen?
Nein. Ein Kühlschrank wird weiterhin ausreichen in Deutschland. Das einzige, was viele sich neu anschaffen müssen, ist ein anderes Verständnis von der "demokratischen Mitte".

Lindner, ein erfahrener Nicht-Regierer

Wer darf dazu gehören? Für die CDU auf jeden Fall nicht Linkspartei und AfD. Deshalb sagt Mike Mohring: Keine Koalition, wir machen Oppositionsarbeit.
Ähnlich sieht es FDP-Chef Lindner, ein erfahrener Nichtregierer, der eine klare Distanzierung der Linkspartei vom "Unrechtsstaat" DDR einfordert und vom Sozialismus.
Denn zur Mitte gehört, wer auf den Markt setzt. Aber das tut die Linkspartei nicht. Sie greift ein - für ihren propagierten "demokratischen Sozialismus". Der bedeutet in Thüringen: Höhere Mindestlöhne für Landesaufträge, günstige Azubi-Tickets und ein beitragsfreies Kita-Jahr. Das stört offenbar den freien Markt und soll nicht Mitte sein.

Die Mitte und die Massen - eine traurige Erkenntnis

Aber die Mitte ist schlicht da, wo die Massen sind. Eine traurige Erkenntnis mit Blick auf das AfD-Ergebnis. Rund 24 Prozent wählten den Spitzenkandidaten Björn Höcke, dem das Verwaltungsgericht Meiningen attestiert hat, die Bezeichnung "Faschist" ist sachlich korrekt.
Und davon gibt es viele, wie der AfD-Vorsitzende Gauland jetzt sagte: "Höcke ist die Mitte der Partei".
Das heißt also für CDU und FDP: Wenn sie noch mitspielen wollen in der Mitte, sollten sie sich entscheiden, auf welcher Seite in Thüringen. Denn wer am Rand stehen bleibt, tut nichts für die Gesellschaft.
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