"2015 soll sich nicht wiederholen" – wie ein Mantra geistert diese Aussage derzeit durch die europäische Politik. Ein solcher Satz sei naiv und zu kurz gegriffen, kritisiert der Grünen-Politiker Erik Marquardt. Der Europaabgeordnete betont dagegen die Verantwortung des Westens für die Menschen nach dem "riesigen Scheitern" in Afghanistan.

Es gebe sehr viele Menschen, die auf Todeslisten der Taliban stehen, sagt Marquardt. Und da gehe es nicht nur darum, ob man mal einen Arbeitsvertrag mit Deutschland gehabt habe, sondern auch darum, ob man sich für die Werte der Europäischen Union, für Menschen- und Frauenrechte eingesetzt habe.

"Das muss ja im Einzelfall nicht heißen, dass sie nach Deutschland kommen – da muss man einfach mit den Menschen reden –, aber dass sie irgendeine Fluchtperspektive haben, das ist schon wichtig."

Man rede im Moment aber sehr viel über Zahlen und weniger über betroffene Menschen, kritisiert der Politiker. Statt kreative Lösungen zu finden, lege man bürokratisch Kontingente und Kriterien fest und glaube, in der Realität von Afghanistan ließe sich das dann so umsetzen, dass genau diese Menschen kommen und andere eben nicht.

"Ich glaube, da muss sich man einfach auf die Situation vor Ort konzentrieren: sich damit beschäftigen, wie geht es denn den Menschen, welche Fluchtperspektiven brauchen sie, wohin könnten sie kommen, und weniger Kontingente festlegen, sie aufeinander stapeln und dann ja wahrscheinlich auch daran scheitern, die Menschen überhaupt evakuieren zu können.

Das war ja in der Vergangenheit auch das Problem: Man hat gesagt, man möchte viele Menschen aufnehmen in der Evakuierungsaktion, in der Praxis ist man damit gescheitert. Vielleicht sogar bewusst."

Zu möglichen Fluchtbewegungen nach der Schließung des Kabuler Flughafens sagt der Europaparlamentarier, dass es im Moment nicht einfach sei, durch Afghanistan zu reisen. Das Land sei jetzt sehr gefährlich. An den Grenzen zum Iran und zu Pakistan wurde bereits auf Flüchtende geschossen.

Überall seien Taliban-Checkpoints, und je nachdem zu welcher Gruppe diese gehörten, komme man leichter oder schwerer durch.

"Die Taliban haben offenbar momentan ein Interesse, eben nicht das Signal zu vermitteln, dass sie jetzt eine Schreckensherrschaft errichten, vor der sehr viele Leute fliehen müssen. Auf der anderen Seite ist eine Massenflucht aus Afghanistan auch nicht im Interesse der Taliban. Sie brauchen Fachkräfte. Sie müssen diesen Staat jetzt über den Winter bringen. Das wird sehr kompliziert.

Wenn es zu einer Massenfluchtbewegung über die Landwege kommt, dann kann man davon ausgehen, dass die Taliban auch härter durchgreifen, Massaker veranstalten, um das Signal zu senden, dass man sich momentan bitte im Land aufhalten soll."

Man müsse jetzt abwarten, wie sich die Fluchtwege in den nächsten Wochen entwickelten, sagt Erik Marquardt. Nach der Schließung des Kabuler Flughafens suchten die Menschen jetzt erst mal nach alternativen Perspektiven. Noch handele es sich nicht um Massen an Menschen. Die umliegenden Länder wie Usbekistan, Pakistan oder Iran hätten kein großes Interesse, dass massenweise Menschen aus Afghanistan zu ihnen kommen. Deshalb müsse man diesen Ländern auch ein Angebot machen:

"Wenn wir sagen, wir nehmen niemand auf, dann hat das direkte Auswirkungen auch auf die Fluchtwege aus Afghanistan. Wenn also zum Beispiel im Iran nun klar ist: Alle Menschen, die über die Grenze kommen – da gibt es keine Verantwortungsteilung mit Europa, sondern die bleiben alle im Iran –, dann kann man es verurteilen und sollte das auch natürlich, wenn auf Schutz suchende Menschen geschossen wird. Das ist dann aber eben die Konsequenz der eigenen Entscheidung, niemanden aufzunehmen."

Marquardt kritisiert ferner die Rolle der deutschen Behörden im Zusammenhang mit der "Luftbrücke Kabul" - einer privaten Initiative, die mittels eines Charterfluges Menschen aus Afghanistan evakuieren wollte. Zwar gelang es der Initiative, an der auch Marquardt beteiligt war, über 200 Menschen zu retten - portugiesische Ortskräfte, Medienschaffende, Frauenrechts- und Umweltaktivisten. Aber die Aktion verlief unter sehr schwierigen Umständen, obwohl Außenminister Maas seine Zustimmung gegeben hatte.

Vor Ort jedoch habe man gemerkt, dass es offenbar nicht das Ziel sei, dass dieser Flieger Menschen evakuiere.

"Sondern dass es eher das Ziel ist, zwar öffentlich zu sagen: der Flieger soll fliegen, wir unterstützen das, damit man auch in der Öffentlichkeit gut da steht, dass es aber sehr klare Hinweise darauf gibt, die man auch belegen kann, dass dieser Flieger eigentlich leer zurückfliegen sollte. Damit man danach sagen kann: Seht her, die Zivilgesellschaft hat es versucht, das war nett, aber sie haben eben auch niemanden gerettet."

Man habe tagelang versucht, die Menschen in Kabul zum Flughafen zu bringen, um sie auszufliegen, betont Marquardt. Aber "Luftbrücke Kabul" konnte den größten Teil der Menschen erst evakuieren, nachdem die Bundeswehr abgezogen war und direkte Verhandlungen mit den USA und den anderen vor Ort wichtigen Akteuren möglich waren. Das ergebe schon ein eindeutiges Bild der deutschen Evakuierungsaktion, sagt der Europaparlamentarier.

(ik)