Korbinian Frenzel: Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen, ein Gipfel, der natürlich einmal mehr im Zeichen der Krim-Krise stehen wird, der aber eigentlich ein anderes Thema hat, eine andere Bedrohung, die viel stiller daher kommt als dieses Säbelrasseln: Ich spreche vom Klimawandel. Die EU will sich Ziele geben, neue Ziele, um die Erderwärmung zu stoppen. Ziemlich unambitioniert sind die, das sagen Umweltverbände. Was sagt die oberste Klimaschützerin Deutschlands dazu? Barbara Hendricks ist am Telefon, SPD-Bundesumweltministerin. Guten Morgen!

Barbara Hendricks: Guten Morgen!

Frenzel: Wasser in den Klimawein gießt natürlich in der Tat auch noch einmal die aktuelle Lage: Die EU will ihre Gasabhängigkeit von Russland reduzieren. Das kann man etwas verklausuliert aus dem Beschlussentwurf lesen. Ist das überhaupt machbar, ist das denkbar, eine europäische, eine deutsche Energieversorgung ohne russisches Gas?

Hendricks: Mittelfristig natürlich wohl. Kurzfristig sind wir auch nicht dringlich darauf angewiesen, weil wir auch volle Gasspeicher haben und weil wir natürlich auch noch andere Lieferanten haben, wie zum Beispiel Norwegen oder die Niederlande. Mittelfristig ist es natürlich sowieso möglich, weil wir ja nun das gemeinsame Ziel haben, bis zum Jahr 2050 80 bis 95 Prozent erneuerbare Energien zu verbrauchen. Dann bleibt also eine Restgröße, die man dann noch durch fossile Energien sättigen muss, und das muss ja nicht zwingend russisches Gas sein. Also große Sorgen mache ich mir, was das anbelangt, nicht, weil wir ja nun mit den erneuerbaren Energien schon kräftig vorangeschritten sind und weiter schreiten werden.

Frenzel: Aber wir sehen ja jetzt schon im Moment, dass die Energiewende in Deutschland dazu führt, dass zunächst einmal der Kohlestrom in seinem Anteil gestiegen ist. Würde ein solcher politischer Wunsch, sich von Russland weniger abhängig zu machen, nicht dazu führen, dass wir erst mal wieder auf die alten Energieträger zurückgreifen, möglicherweise sogar in der Debatte, wenn wir Europa betrachten, auf die Atomkraft?

Hendricks: Wenn wir Europa betrachten, kann das natürlich sein, weil wir durchaus unterschiedliche Herangehensweisen in der Energieversorgung haben. Die Franzosen zum Beispiel haben ja nun wirklich ihr Standbein der Stromversorgung im Atomstrom. Das ist so. Das finde ich auch schade, aber das können wir auch von uns aus nicht beeinflussen. Andererseits gehe ich nicht davon aus, dass wir so was wie eine Atom-Renaissance haben werden. Wir sehen nämlich, dass es insbesondere auch ökonomisch, also wirtschaftlich aus dem Ruder läuft. Der Kraftwerksblock, der in Finnland errichtet werden soll, ist schon völlig unfinanzierbar geworden und es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, wann er denn in Betrieb gehen soll. Und was die Finnen nicht schaffen, das schaffen die Briten auch nicht.

Also ich glaube, die Ironie der Geschichte wird sein, dass der Atomstrom aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf Dauer durchhaltbar sein wird in unseren Nachbarländern. Anders als bei uns, wir uns ja anders entschieden haben aus politischen Gründen, und wirtschaftlich hätte man die noch ein bisschen länger laufen lassen können. Was die Kohleverstromung anbelangt, da brauchen wir vor allen Dingen wieder einen funktionierenden Emissionshandel, der zurzeit darniederliegt, und deswegen sind die Zertifikate, die Verschmutzungszertifikate so preiswert, dass es sich lohnt, Kohle zu verstromen, die zurzeit und aktuell Gaskraftwerke aus den Markt drängen.

Frenzel: Wie teuer müssten denn – wenn wir jetzt schon bei diesen Themen sind, um die es ja bei dem Gipfel eigentlich geht, unter anderem auch die Zertifikate, die Sie angesprochen haben, also das Recht, Umwelt zu verschmutzen, das Recht, CO2 auszustoßen –, wie teuer müssten denn diese Zertifikate sein, damit sie wirken? Im Moment sind sie ja unter fünf Euro pro Tonne.

Hendricks: Ja. Sie müssen jedenfalls deutlich teurer sein, das ist völlig klar. Aber wir brauchen einen Marktmechanismus, der sozusagen atmet, der nach oben und unten geht. Unsere Vorstellung ist, dass wir so was brauchen, wie wir es am Beispiel der Geldpolitik kennen, also eine Offenmarktpolitik, die im Zweifelsfall, wenn Bedarf ist, auch wieder etwas mehr Zertifikate in den Markt geben dürfte. Vorerst sieht es aber gar nicht danach aus, im Gegenteil: Wir müssten rund zwei Milliarden Zertifikate aus dem Markt nehmen, damit der Emissionshandel überhaupt wieder funktioniert. Man kann aber nicht eine bestimmte Eurosumme für eine Tonne ansetzen. Das kommt eben drauf an, wie die Marktverhältnisse sind und wie viel denn tatsächlich auch die industrielle Produktion zum Beispiel braucht. Es geht ja nicht ausschließlich um Stromproduktion.

Frenzel: Im Vorfeld dieses Gipfels wurde eine Zahl diskutiert, nämlich das neue Reduktionsziel, was sich die EU insgesamt geben will, 40 Prozent bis 2030 stand da im Raum. Diese Zahl soll jetzt aber nicht beschlossen werden nach dem Stand, den wir jetzt kennen, möglicherweise erst am Jahresende. Hat Sie, hat die Regierungen in Europa aller Mut verlassen?

Hendricks: Also die Regierungen in Europa jedenfalls keinesfalls alle. Der Europäische Rat, der wird auch beweisen müssen, wie ernst wir es mit einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik meinen. Und mit Blick auf die Weltklimakonferenz Ende 2015 in Paris sollten wir uns so früh wie möglich zum Energie- und Klimarahmen für die Zeit von 2020 bis 2030 positionieren.

Frenzel: Mit welcher Zahl?

Hendricks: Ja, die mindestens 40 Prozent steht im Raum, und dabei wird es sicher auch bleiben. Jetzt kommt es aber drauf an, wann wir das durchsetzen. Ich gehe nicht davon aus, dass es erst, wie Sie gerade meinten, zu Ende des Jahres sein würde, sondern ich gehe davon aus, dass der Europäische Rat das spätestens im Sommer, also Ende Juno, dann beschließen wird. Natürlich ist der Europäische Rat jetzt morgen und übermorgen überschattet von der Krise in der Ukraine, aber es muss jedenfalls im Laufe der Verantwortung dieser Kommission noch geschehen. Und wie Sie wissen, haben wir ja im Mai Wahlen vom Europäischen Parlament, und die Amtszeit der Kommission läuft im September aus.

Also noch in dieser Amtszeit der Kommission müssen wir da vorankommen. Wir können keinesfalls warten, bis die neue Kommission berufen ist. Und deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass das gelingt, denn wissen Sie, bereits im September 2014, also bald, ist die neue Kommission noch gar nicht im Amt, da findet auf Einladung von Ban Ki-moon der Klimasondergipfel in New York statt, auf dem wir als EU etwas vorweisen müssen und auch an einem Strang ziehen müssen. Also wir müssen sobald als möglich konkrete Fortschritte erzielen, am besten noch in dieser Woche erzielen und auch beschließen, aber spätestens im Sommer.

Frenzel: Diese eine Zahl, die 40 Prozent, die es jetzt bei diesem Gipfel nicht geben wird, die war ja allein schon deshalb umstritten, weil sich die EU damit von anderen Zielen verabschiedet hat, zum Beispiel dem Ziel, das bisher galt: 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu generieren. Ist es ein Fehler, auf dieses Ziel zu verzichten?

Hendricks: Nein, darauf verzichtet die EU-Kommission ja auch nicht, sondern in dem Entwurf der EU-Kommission heißt es, mindestens 27 Prozent soll aus erneuerbaren Energien dann produziert werden.

Frenzel: Aber nicht mehr als verbindliches Ziel.

Hendricks: Doch, als EU-weites, verbindliches Ziel, aber bisher hat die Kommission davon abgesehen, das als verbindliches Ziel auf die einzelnen Mitgliedsstaaten herunterzubrechen. Wir sind dafür, dass das weiter auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich heruntergebrochen wird. Das ist in der Tat noch ein Streitpunkt, wo wir nicht zu Ende gekommen sind. Aber für die EU wird der Anteil der Erneuerbaren doch als feste Zielgröße, als verbindliche Größe auch von der Kommission vorgeschlagen, wenngleich im Moment nicht klar ist, ob es wirklich ein verbindliches Ziel für jeden einzelnen Mitgliedsstaat werden soll.

Frenzel: Eine letzte Frage zum Schluss, Frau Hendricks: Wie glücklich sind Sie eigentlich mit dem deutschen Kommissar in Brüssel, mit Energiekommissar Oettinger?

Hendricks: Also wir sind schon ehrgeiziger als die EU-Kommission, das ist keine Frage.

Frenzel: Das sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Frau Hendricks, ich danke Ihnen für das Interview!

Hendricks: Ja, gerne!