Vom Segen der CO2-Steuer
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Heute hat erstmals das Klimakabinett getagt. Der Journalist Ralph Bollmann hält die CO2-Steuer für eine gute Idee, um Klimapolitik zu betreiben - weil die Politik dann nicht mehr für jeden einzelnen Bereich Detailvorgaben machen muss.
Das "Klimakabinett" der Bundesregierung hat heute erstmals unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel getagt und einen Fahrplan zur Erarbeitung von Klimaschutz-Maßnahmen festgelegt. Bis Ende Mai sollen die zuständigen Ministerien Vorschläge machen. Aus diesen soll dann ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will unter anderem eine CO2-Steuer. Der Wirtschaftsjournalist Ralph Bollmann hält eine solche Steuer für praktikabel:
"Ich glaube, dass das ein gangbarer Weg wäre, auch aus marktwirtschaftlicher Sicht", sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Die Politik müsse dann nicht mehr für jeden einzelnen Bereich Detailziele vorgeben. Die Union steht der CO2-Steuer skeptisch gegenüber.
Der Druck kommt von vielen Seiten
Klimapolitik ist Bollmann zufolge ein dickes Brett: "In der Haut von Politikern möchte ich nicht stecken", sagte er: "Generell nicht und bei dem Thema am allerwenigsten."
Der Druck komme von vielen Seiten, von Demonstranten, Klimaschützern, Wissenschaftlern und der Wirtschaft. Zudem habe man Angst von der potenziellen Wählerschaft der AfD, und nicht zuletzt spalte das Thema auch Stadt und Land, sagte Bollmann.
Ralph Bollmann: Co2-Steuer als marktwirtschaftliches Instrument.© picture alliance / Frank May
In den Städten heiße es, das Auto sei ein Verkehrsmittel von gestern: "Das braucht doch eh kein Mensch mehr." Auf dem Land sei das Auto hingegen immer noch lebensnotwendig.
Das alles werde nun verhandelt - und das Klimakabinett gebe es vor allem deswegen, weil sich die Ministerien auf dem normalen Abstimmungsweg nicht hätten einigen können.
(ahe)
